Grüne lehnen EU-Steuergelder für Rüstungsförderung ab

Programm zur Förderung der europäischen Rüstungsindustrie

Grüne lehnen EU-Steuergelder für Rüstungsförderung ab

Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen Pläne gestimmt, laut denen die Europäische Union künftig die europäische Rüstungsindustrie bei der Entwicklung von Waffen und anderen Rüstungsgütern finanziell unterstützen soll. Für das Vorhaben hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (Committee on Industrie, Research and Energy, ITRE) ausgesprochen und dem Verordnungsvorschlag für das Programm zur Förderung der europäischen Rüstungsindustrie (“European Defence Industry Development Programme”, EDIDP) zugestimmt. Der Vorschlag sieht Ausgaben von insgesamt 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget für die Jahre 2019 und 2020 vor. Die Grünen/EFA-Fraktion lehnt die Pläne strikt ab und legt einen Gegenvorschlag für mehr europäische Zusammenarbeit vor, ohne Geschenke an die Rüstungsbranche zu verteilen.

Geschenke für die Rüstungsindustrie

Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher und Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion, kritisiert:

„Die Pläne der Europäischen Kommission und der Mehrheit im Ausschuss sind Geschenke für die Rüstungsindustrie und werden den Rüstungssektor nicht effizienter machen. Wir brauchen nicht noch mehr Ausgaben für Verteidigung, wir müssen nationale Verteidigungsausgaben besser bündeln. Zusammen müssen die EU-Mitgliedstaaten verlässliche und gemeinsam nutzbare Technologien fördern, die tatsächlich die Sicherheit der Europäischen Union erhöhen. Die EU-Regierungen müssen aufhören, ihre nationalen Süppchen zu kochen und ihre Verteidigungsausgaben für Forschung, Entwicklung, Anschaffung, Training und Wartung möglichst umfassend zusammenlegen.

Unverständlich bleibt, warum sich die Mehrheit der Abgeordneten nicht dazu durchringen konnte, vom Rat einen gesetzlichen Rahmen für die Nutzung bewaffneter Drohnen zu fordern. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert, zukünftiges EU-Geld für bewaffnete Drohnen an die strikte Einhaltung internationalen Rechts zu binden.

Wenigstens will die Mehrheit der Abgeordneten auf unsere Initiative hin die Förderung der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, Landminen, Streumunition und zukünftige autonome Waffensysteme aus dem EU-Förderprogramm ausschließen.“

Hintergrund:

Das Programm zur Förderung der europäischen Rüstungsindustrie (“European Defence Industry Development Programme”, EDIDP) ist ein Bestandteil des Europäischen Verteidigungsfonds. Während das EDIDP für die Jahre 2019 und 2020 insgesamt 500 Millionen Euro vorsieht, soll die von der Europäischen Kommission geplante Nachfolge-Verordnung ab dem Jahr 2021 sogar eine Milliarde Euro pro Jahr umfassen. Die Trilog-Verhandlungen zum EDIDP werden, sollte das Mandat in der Plenarwoche vom 12. bis 15. März angenommen werden, Mitte März beginnen. Die Plenarabstimmung könnte im Juni oder Juli stattfinden. Grünen/EFA-Fraktion

Vana: „EU-Steuergelder dürfen nicht in Uranmunition, hochgiftigen Phosphor und bewaffnete Drohnen fließen“

Das Europaparlament hat dem European Defence Industry Development Programme zugestimmt – ein Fonds zur Rüstungsförderung über 500 Millionen Euro, gespeist aus EU-Geldern, mit dem die europäische Rüstungsindustrie 2019 und 2020 subventioniert werden soll. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament kritisiert diese Entscheidung aufs Schärfste:

„Bedauerlicherweise unterstützt eine Mehrheit im Europaparlament das Vorhaben, Entwicklungsprojekte im Rüstungssektor künftig bis zu 100% durch Steuergelder zu finanzieren. Trotz Grünen Protests sind nicht einmal die Förderung von Uran, hochgiftigem Phosphor oder bewaffnete Drohnen ausgeschlossen. Die Abstimmung ist der EU als Friedensnobelpreisträgerin unwürdig und eine Gefahr für unsere europäische Grundwerte.

Dieser Fonds ist nur ein Vorläufer des geplanten Rüstungsfonds, für den ab 2021 jährlich über eine Milliarde Euro aus dem EU-Budget in die Taschen von Rüstungskonzernen fließen soll. Mit dem Startschuss für PESCO, der verstärkten militärischen Kooperation von Mitgliedstaaten, verpflichten sich die teilnehmenden Länder außerdem zur kontinuierlichen Erhöhung ihrer nationalen Rüstungsausgaben. Die EU und sämtliche Mitgliedstaaten beschleunigen mit dieser massiven Subventionierung der Rüstungsindustrie die Zunahme des weltweiten Wettrüstens.

Ursprünglich hat die Kommission davon gesprochen, die Verteidigungsbeschaffung der EU-Mitgliedstaaten zusammenlegen zu wollen, um so Kosten zu sparen. Mittlerweile zeigt dieser Plan sein wahres Gesicht: ein Rüstungsfonds, der in den kommenden Jahren Milliardenbeträge verschlingen wird, die uns für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz fehlen.“ Grüner Klub im  EU Parlament

DasParlament

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