Grüne verlangen vor Syrien-Mandat Klarstellung zur Rolle Assads

Mit Vollgas in eine Nebelbank

Grüne verlangen vor Syrien-Mandat Klarstellung zur Rolle Assads

Deshalb verlange er „eine klare Positionierung der Bundesregierung zu diesen Fragen noch vor der Abstimmung über ein Mandat der Bundeswehr“, unterstrich Özdemir. Der Kampf gegen den IS könne niemals erfolgreich sein, „wenn wir uns mit Assad und seinen Schergen gemeinmachen“, erläuterte der Parteichef. Außerdem dürfe ein Mandat des Bundestages „nicht als Tauschgeschäft mit Putin gegen die Ukraine“ dienen. Rheinische Post

Mit Vollgas in eine Nebelbank

Deutschland muss der Bitte Frankreichs entsprechen und sich am Militäreinsatz gegen die Terrortruppe Daesch und deren sogenannten islamischen Staat beteiligen. Denn Frankreich ist nicht nur eine eng befreundete und benachbarte Nation – beide Länder sind auch über ein System kollektiver Verteidigung verbunden. Solche Systeme sind aber nur wirksam, wenn sie auch verbindlich sind – wenn sich also jeder jederzeit auf jeden verlassen kann. Kanzlerin Merkel kann deshalb Präsident Hollande nicht einfach „Ohne uns!“ zurufen.

Der Vergleich mit Schröder-Bush anno Jahr 2002 hinkt. Damals wurden die USA nicht von Iraks Diktator Saddam Hussein angegriffen. Wenn man schon historisch vergleicht, muss man also auf Schröders „uneingeschränkte Solidarität“ nach den Anschlägen von 2001 verweisen. Es ist gut, dass es diese Kontinuität gibt. Sie zeigt, dass die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik verlässlich ist – unter einer rot-grünen Regierung ebenso wie unter einer schwarz-roten. Das reicht aber nicht. Man muss auch aus früheren Interventionen lernen. Deshalb ist es richtig, schon jetzt über eine mittelfristige Einbeziehung der syrischen Armee nach dem Sturz von Diktator Assad zu sprechen.

Im Irak hat man damals die Truppen Saddams einfach in die Arbeitslosigkeit entlassen – und so erst den Genpool für Daesch geschaffen. Militärische Übermacht ist das einfachste Ziel der Anti-Daesch-Koalition. Weit schwieriger ist es, die eigenen Zivilgesellschaften davon zu überzeugen, dass Daesch nur so zu besiegen ist. Dazu muss man klare Ziele benennen, eine Strategie und auch die voraussichtlichen Kosten. 134 Millionen Euro für ein Jahr – das erscheint realistisch und nicht zu viel, wenn man so den Terror und die von ihm verursachten Flüchtlingsströme stoppen kann.

Doch wer führt und koordiniert diese Mission, die durch die Beteiligung Russlands und der Türkei – mittelbar auch Israels und Irans – mindestens so heikel wird wie jene in Afghanistan? Das Kabinett wird dem Parlament darauf eindeutige Antworten geben müssen, bevor der erste Tornado abheben kann. Und das ist gut so. Joerg Helge Wagner Weser-Kurier

Mit fast schon beängstigendem Tempo will die große Koalition 1200 Bundeswehrsoldaten in die derzeit gefährlichste Region der Welt schicken. Eine politische Diskussion über den Endzweck einer solchen Mission fand genauso wenig statt wie eine Abwägung der Chancen und Risiken.

Gewiss: Nach der beispiellos brutalen Terrorserie in Paris wollte die Bundesregierung ihre Solidarität mit dem französischen Partner unterstreichen. Aber muss sie sich deshalb mit der gleichen Geschwindigkeit in einen Krieg begeben wie Präsident Hollande?

Das Strategie-Defizit der Bundesregierung wird am Eiertanz im Umgang mit Syriens Machthaber Assad deutlich. Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) kann sich zwar eine Kooperation mit „Teilen“ der syrischen Truppen vorstellen, aber keine Zusammenarbeit mit Assad. Wie soll das funktionieren? Auch die fehlende militärische Abstimmung zwischen den USA und Russland wirft Schatten auf die bevorstehende Nahost-Mission der Bundeswehr.

Ebenfalls offen sind das Ziel und die Dauer der Militär-Operation. Welcher syrische Staat soll am Ende stehen? Niemand – so scheint es – hat innegehalten und die Afghanistan-Mission der Bundeswehr kritisch beleuchtet. Auch vor 14 Jahren hat Deutschland aus Bündnis-Solidarität heraus Soldaten entsandt. Die Ergebnisse der Militäraktion sind unbefriedigend.

Die Bundesregierung handelt überhastet. Vor der Beteiligung an militärischen Schritten hätte sie darauf dringen sollen, dass der politische Prozess über die Zukunft Syriens vorangetrieben wird. Da sich die internationalen Akteure nicht einig sind, steigen die militärischen Risiken. Die Bundeswehr begibt sich mit Vollgas in eine Nebelbank. Michael Backfisch Westfalenpost

DasParlament

Eine Antwort auf "Grüne verlangen vor Syrien-Mandat Klarstellung zur Rolle Assads"

  1. Wie ich das beurteile   Dienstag, 1. Dezember 2015, 9:59 um 9:59

    ist Assad ein Grüner…

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