Grünen-Chef Özdemir fordert Ende der Gespräche mit Erdogan

Terror-Anschlag in Ankara

Ein Selbstmordanschlag mitten in der Hauptstadt tötet fast 100 Menschen, doch innerhalb kürzester Zeit entwickelt sich erbitterter Streit: Zu dem schlimmsten Anschlag der türkischen Geschichte trat am Sonnabend die politische Tragödie der unüberbrückbaren Gegensätze in der Türkei.

Grünen-Chef Özdemir fordert Ende der Gespräche mit Erdogan

Selbst ein solches Blutbad vermag es nicht, eine Gemeinsamkeit der Demokraten entstehen zu lassen. Vielmehr beschuldigt die Kurdenpartei HDP die Regierung, an einer brutalen Gewalttat gegen das Volk beteiligt gewesen zu sein. Beweise dafür legt die HDP nicht vor – ihre Anhänger glauben ihr auch so. Auf der anderen Seite fertigt die Regierung in kalter Arroganz ihre Kritiker mit dem Hinweis ab, sie könne – nach dem Tod so vieler Menschen – keinerlei Mängel im Sicherheitsapparat erkennen. Wer kann da eine lückenlose Aufklärung des Anschlags erwarten? Kein Wunder, dass viele Türken für die Zukunft schwarz sehen. Hoffnungen, dass die Wahlen in drei Wochen eine Lösung bringen, gibt es kaum. Angesichts der Reaktionen auf die Katastrophe von Ankara wäre es auch unrealistisch, darauf zu setzen. Susanne Güsten Weser-Kurier

Nach dem Terroranschlag in der Türkei hat der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, das Chaos in der Türkei anzuheizen. „Die Polizei macht ihre Arbeit nicht – wie so häufig in jüngster Zeit, wenn Bomben detonierten“, sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagausgaben). „Wer sein eigenes Land ins Chaos stürzt, weil er Angst davor hat, im Falle einer Wahlniederlage für seine Untaten zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist kein verlässlicher Partner“, betonte Özdemir. Er forderte, die Gespräche der EU mit Erdogan auf Eis zu legen: „Wir dürfen bis zur Wahl am 1. November nichts tun, was als Stärkung von Erdogan verstanden werden könnte. Jedes Abkommen wäre ein Signal, dass Erdogan für uns ein normaler Gesprächspartner wäre. Das kann aber kein Staatschef sein, der den Tod seiner Bürger, Polizisten und Soldaten in Kauf nimmt“, sagte der Grünen-Politiker. Redaktionsnetzwerk Deutschland

Nach Anschlag in der Türkei: Kundgebungen in Istanbul und Diyarbakir

Peinliche EU – Anschläge in der Türkei

Die Muster der letzten Terroranschläge ähneln sich: Linke und Kurden versammeln sich, um zu demonstrieren, dann wird eine Bombe gezündet, Dutzende sterben, die Selbstmordattentäter werden enttarnt, nicht aber ihre Hintermänner. Nach ähnlichem Muster weisen sich nach den Anschlägen auf eine Friedensdemonstration in der türkischen Hauptstadt linke Gruppen und staatstragende Islamisten die moralische oder praktische Schuld an dem Blutbad zu.

Würden die jetzige Regierung in Ankara oder Präsident Recep Tayyip Erdogan eine minutiöse Aufklärung über die Ereignisse vorlegen, widerspräche das allen bisherigen Erfahrungen mit der AKP-Partei.

Erdogan und seine Getreuen stehen unter immensem Druck, bei den Parlamentswahlen Anfang November klare Mehrheitsverhältnisse zu schaffen. Da würde es nicht ins Bild passen, wenn die Polizei oder der Inlandsgeheimdienst bei der Verhinderung des Anschlags von Ankara versagt hätten oder sich die bisher pfleglich behandelte Terrormiliz Islamischer Staat als Urheber entpuppte.

Nach den Ereignissen vom Samstag stellt sich die Frage, wie die Europäische Union oder auch Berlin in Zukunft mit dieser Türkei, ihrer Regierung und ihren Geheimdiensten umgehen wollen. Dass die Liebedienerei der EU-Granden bei Erdogans Besuch vergangene Woche in Brüssel peinlich und politisch unverantwortlich war, wird nach den Anschlägen deutlich. Schwäbische Zeitung

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