Grünen-Chefin Baerbock fordert von EVP-Chef Weber Ausschluss der Orban-Partei aus EVP

Orbán - Weber muss Konsequenzen ziehen

Grünen-Chefin Baerbock fordert von EVP-Chef Weber Ausschluss der Orban-Partei aus EVP

Im politischen Kampf mag einiges an Stillosigkeit hinnehmbar sein, aber die Parteien und ihre Spitzen sollten Grenzen kennen. Eine derartige Verunglimpfung anderer darf in keinem Wahlkampf Platz haben. Weber hat lange genug gewartet. Die Strategie, Orbans Konservative in der christdemokratischen Parteienfamilie zu halten, um Einfluss auf sie zu haben, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil: Der ungarische Premierminister hat dennoch den Umbau seines Staates, den Abschied von der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie vorangetrieben.¹

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), aufgefordert, die rechtsnationale ungarische Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán aus der EVP auszuschließen. „Die jüngsten diffamierenden Ausfälle gegen die EU und ihren Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sind einer europäischen Regierungspartei absolut unwürdig“, sagte Baerbock der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Man fragt sich schon, was eigentlich noch passieren muss, bevor Manfred Weber seinen Parteifreund Viktor Orbán endlich in die Schranken weist und die Fidesz-Partei aus der EVP ausschließt“, sagte Baerbock. Die jüngste Plakat-Kampagne der ungarischen Regierung sei auch ein Angriff auf den politischen Grundkonsens in Europa, weil sie die EU als solche angreife und als Lügengebilde darstelle. „Manfred Weber sollte ein solches Vorgehen innerhalb der EVP nicht länger tolerieren, will er für sich in Anspruch nehmen, für ein progressives Europa einzustehen“, sagte die Grünen-Vorsitzende.²

Manfred Weber hat lange genug gewartet. Die Strategie, Viktor Orbáns Konservative lieber in der Europäischen Volkspartei (EVP) zu halten, um Einfluss auf sie zu haben, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil: Der ungarische Premierminister hat dennoch den Umbau seines Staates, den Abschied von der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie vorangetrieben. Es ist keineswegs gelungen, Orbán zu bremsen. Wenn Weber und die EVP jetzt schweigen, werden sie selbst beschädigt. Es mag sein, dass der Ungar sich von einem Ausschluss unbeeindruckt zeigt. Aber das Signal der Abgrenzung würde der EVP zugutekommen.³

Wenn Horst Seehofer jetzt das Amt des CSU-Vorsitzenden abgibt, geht eine Ära zu Ende. Eine Ära mit düsterem Schlusskapitel. Vor allem 2018 bleibt als ein Jahr des nicht enden wollenden Krawalls zwischen CSU und CDU in Erinnerung. Ein Jahr, dass die Fraktionsgemeinschaft der Schwesterparteien an den Abgrund geführt hat. Und die Große Koalition noch dazu. Für Seehofer dürfte besonders bitter sein, dass Markus Söder nach dem Amt des Ministerpräsidenten jetzt auch das des Parteichefs »erbt«. Beides wollte er stets verhindern. Es misslang. Dafür ist nun sein eigener Ruf ruiniert und seine Partei übel dezimiert. Man hätte dem 69-Jährigen, der sehr viel für Bayern und die CSU erreicht hat, einen besseren Abgang gewünscht. Vielleicht schaut Seehofer dieser Tage einmal mehr neidvoll auf Angela Merkel, die zeigt, dass Stil nicht das Ende des Besens ist.

Söder versucht sich derweil in neuer Seriosität. Nichts ist mehr übrig vom Klamauk der vergangenen Monate. Ein sachlicher Ton hat Einzug gehalten, die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wurde bei der CSU-Klausur im Kloster Seeon geradezu hofiert. Doch niemand sollte sich täuschen: Der Weg zurück zu alter Stärke ist für die Unionsparteien lang und steinig. Und es ist gewissermaßen die verdiente Strafe, dass Söder jene Suppe auslöffeln muss, die er der CSU selbst mit eingebrockt hat. Das gilt zuerst mit Blick auf die Europawahlen im Mai. In Manfred Weber tritt ein CSU-Mann als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei an. Söder ist folglich zur Solidarität gezwungen. Eine Übung in Demut und Disziplin, die dem Franken einiges abverlangen dürfte. Zum einen, weil ihm Weber, der selbst Ambitionen auf den Parteivorsitz hatte, politisch fremd ist.

Zum anderen, weil Söder zuletzt die Idee des geeinten Europas in Frage gestellt und vom »Ende des Multilateralismus« fabuliert hatte. Ob die Rückkehr zur Ernsthaftigkeit aufrichtig ist und ob sie noch rechtzeitig kommt, um der CSU wieder bessere Zeiten zu bescheren, wird sich zeigen. Glaubwürdigkeit lässt sich sehr viel leichter verspielen als sie zurückzugewinnen ist. Und: Über die Europawahl hinaus hat die CSU in diesem Jahr kaum Möglichkeiten, Akzente zu setzen. Die politische Musik spielt 2019 andernorts. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ist die CSU nur Zuschauer. Das Gleiche dürfte weitgehend auch mit Blick auf die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD für den Herbst vereinbarte Zwischenbilanz der Großen Koalition gelten. Den Christsozialen bleibt nur die harte Arbeit in der Sache – in Bayern wie im Bund. Und was Letzteres angeht, ist hier in der jüngeren Vergangenheit mit Ausnahme von Entwicklungsminister Gerd Müller kein CSU-Politiker sonderlich positiv aufgefallen.⁴

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Rheinische Post ³Straubinger Tagblatt ⁴Westfalen-Blatt

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