Grünen-Fraktionschef kritisiert Bundesregierung als „Klimaversager“

Bundesumweltministerin: CO²-Belastung alarmierend

Grünen-Fraktionschef kritisiert Bundesregierung als „Klimaversager“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den aktuellen Kohlendioxid-Bericht, wonach weltweit noch nie so viel CO² in der Luft gelegen hat wie im vergangenen Jahr, als „alarmierend“ bezeichnet. „Das zeigt: Der Klimawandel schreitet voran“, sagte Hendricks der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die von der Weltorganisation für Meteorologie festgestellte CO²-Konzentration müsse bei der Klimakonferenz Anfang November in Marrakesch zum Thema werden.

Die Ministerin verwies aber auf „hoffnungsvolle Zeichen“. Laut Internationaler Energieagentur würden jeden Tag weltweit etwa 500.000 Sonnenkollektoren aufgestellt. Vor allem die USA, Indien, Mexiko und China preschten voran. In China werde alle zwei Stunden eine neue Windturbine installiert. Nach den Worten von Hendricks wächst der Anteil erneuerbarer Energie an der Stromversorgung damit rasanter als erwartet. Mehr als die Hälfte der 2015 neu installierten Stromkapazität habe weltweit erneuerbare Energien zur Grundlage gehabt, vor allem Wind- und Sonnenenergie.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sich längst vom Klimaschutz verabschiedet zu haben. Unter Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei Deutschland zum „Klimaversager“ geworden, sagte Hofreiter. Die „verzweifelten Rufe“ von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach einem Machtwort der Kanzlerin im Koalitionsstreit um den Klimaschutzplan noch vor der UN-Klimakonferenz in Marokko Mitte November entlarvten die „Handlungsunwilligkeit dieser Regierung“.

Merkels Richtlinienkompetenz beschränke sich „aufs Zuschauen, während ihre Minister die Kohlelobby hofieren, Elektromobilität ausbremsen und die Agrarwende aufhalten“. Die Große Koalition schwinge international große Reden, zuhause aber blockiere sie zentrale Maßnahmen. „Wir brauchen jetzt den Kohleausstieg, die Agrarwende und eine C02-freie Mobilität“, forderte der Grünen-Politiker. Nötig sei eine Regierung, die Klimaschutz „nicht nur aufs Papier schreibt, sondern ihn auch tatsächlich macht“.

Der Klimaschutzplan soll aufzeigen, wie Deutschland seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduzieren will. Der Plan sollte eigentlich Mitte November stehen. Er kann laut Hendricks wegen Widerständen in der Union aber erst im Dezember verabschiedet werden. Unter anderem meldet Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Bedenken an. Neue Osnabrücker Zeitung

Weiße Flagge – Umweltministerin Hendricks und der Klimaschutz

Umweltministerin Barbara Hendricks hat sich bemüht. Doch in Sachen Klimaschutzplan muss die SPD-Politikerin vorerst die weiße Flagge hissen. Hendricks hat zu viel auf einmal gewollt. Mehr noch: Ihr Entwurf hat sich für Wirtschaft und Verbraucher zum Teil wie ein detailversessener Horrorkatalog gelesen. Genannt seien nur das Verbot von Torf für Hobbygärtner oder die Halbierung des Fleischkonsums bis 2050. Alles begründbar, aber alles auch schwer vermittelbar. Ein konsequenter Klimaschutz lässt sich eben nur auf dem Papier so leicht verordnen, in der praktischen Umsetzung ist er dann ein extrem schwieriger Prozess. Denn in diesem Bereich sind die Interessenlagen so unterschiedlich wie kaum sonstwo.

Die Vertreter der Wirtschaft, der Industrie und die Verbraucher stehen meist den Umweltverbänden gegenüber, denen der Maßnahmenkatalog nicht scharf genug sein kann. Recht machen kann man es keinem. Hendricks‘ Herangehensweise mit engen Zeitkorridoren, beispielsweise bei der Umrüstung der Fahrzeugflotte auf Elektromobilität, hat die Debatte noch zusätzlich polarisiert und die Widerstände so unnötig verstärkt. Zumal Folgekosten und die Machbarkeit einzelner Ideen offengeblieben sind. Deswegen wurde schon vor Hendricks Entscheidung, den Klimaschutzplan zunächst von der Tagesordnung zu nehmen, kräftig in dem Werk gestrichen. Durch das Kanzleramt bei der Verschärfung von energetischen Anforderungen für Neubauten oder durch SPD-Wirtschaftsminister Gabriel beim Kohleausstieg.

Im Ergebnis steht Deutschland nun bei der Weltklima-Konferenz Mitte November in Marrakesch ohne einen eigenen Plan da. Das könnte den internationalen Einfluss des selbsternannten Musterschülers beim CO2-Abbau deutlich schmälern. Hendricks muss sich das anlasten lassen. Tot ist der Plan freilich nicht. Die Regierung steht beim Klimaschutz seit dem Pariser Abkommen im Wort. Sie muss nun aber mehr das Machbare als das Wünschenswerte ins Visier nehmen. Lausitzer Rundschau

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