Grünen-Politiker Trittin: „Nato-Truppen haben im Baltikum und in Osteuropa nichts verloren“

Die Waffen in Syrien müssen schweigen

Grünen-Politiker Trittin: „Nato-Truppen haben im Baltikum und in Osteuropa nichts verloren“

Der russische Präsident Putin habe „selbst der Nato-Osterweiterung zugestimmt“. Als Gegenleistung dürfe es dort keine dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen geben. „Genau daran sollten wir uns halten“, sagte der grüne Außenpolitiker. Er könne zwar die Nervosität dieser Länder angesichts des aggressiven Auftretens Russlands verstehen. „Es geht hier aber um Befindlichkeiten dieser Länder. Sie fühlen sich bedroht, sie sind es de facto aber nicht“, ergänzte Trittin. Russland könne es sich nicht leisten, Nato-Staaten anzugreifen. Das sei, so Trittin, ein ausreichender Schutz. Rheinische Post

Die Waffen in Syrien müssen schweigen

Die Warnung vor dem Kalten Krieg behindert die Suche nach Lösungen für heiße Kriege in Syrien und der Ukraine. Und Gleiches gilt für die Debatte darüber, ob Medwedew recht hat oder nicht. Es hilft auch nicht, wenn Politiker aus westlichen Ländern Wladimir Putin verteufeln. Schließlich hat er beim Atomabkommen für den Iran mit den USA und Deutschland zusammengearbeitet. All das bedeutet nicht, dass westliche Staaten alle Interessen und Beweggründe Russlands gutheißen müssen. Die Putin-geführte Regierung kann und muss kritisiert werden. Zugleich aber müssen die westlichen Staaten weiter mit Russland zusammenarbeiten. Vor allem wenn es um eine Beilegung der Ukraine-Krise geht. Doch auch hier ist Moskau, ähnlich wie im Syrien-Konflikt, nicht für alle Fehlentwicklungen allein verantwortlich – so wie es viele im Westen gerne behaupten. Frankfurter Rundschau

Syrien-Kontaktgruppe einigt sich auf Waffenruhe

Die internationale Syrien-Kontaktgruppe hat sich in München auf eine Waffenruhe in Syrien verständigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Wir begrüßen, dass die USA, Russland und wichtige Regionalmächte sich auf eine Waffenruhe zwischen dem Assad-Regime und der gemäßigten Opposition binnen einer Woche geeinigt haben. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Dazu gehört, dass die syrische Armee umgehend Angriffe mit Fassbomben auf Wohngebiete einstellt. Auch Russland muss seinen Teil beitragen und Bombenangriffe auf dicht besiedelte Gebiete, wie die Stadt Aleppo, unterlassen. Dazu hat Russland sich bereits im Dezember 2015 völkerrechtlich verpflichtet, indem es die VN-Sicherheitsratsresolution 2254 mit beschlossen hat. Eine solche Waffenruhe ist auch Voraussetzung dafür, dass der Kampf gegen ISIS und al Nusra mit vereinten Kräften fortgesetzt werden kann.

Neben einer Waffenruhe hat jetzt die Gewährleistung humanitärer Zugänge Vorrang. Hilfslieferungen mit Lebensmitteln und Medikamenten müssen endlich die Menschen in allen eingeschlossenen Gebieten erreichen. Das müssen sowohl das Assad-Regime als auch die oppositionellen Kräfte sicherstellen.

Sobald eine tragfähige Waffenruhe erreicht ist, müssen die inner-syrischen Verhandlungen in Genf wieder aufgenommen werden. Grundlegend für einen politischen Übergangsprozess müssen Syriens Einheit, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und sein säkularer Charakter sein sowie die Erarbeitung einer neuen Verfassung und freie und faire, von den Vereinten Nationen überwachte Wahlen, an denen alle Syrer, auch diejenigen, die derzeit im Ausland leben, teilnehmen können. “ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Syrien: Türkei will Angriffe auf Kurdenstellungen fortsetzen

https://youtu.be/dRz_BqpsLd0

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