Hardt: Zusammenarbeit in der Verteidigung ist Meilenstein für die Europäische Union

EU-Kommission will Mobilität des Militärs in der EU verbessern

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) Vorschläge vorgelegt, wie die Mobilität des Militärs verbessert und Hindernisse für Bewegungen von militärischer Ausrüstung und militärischem Personal in der EU abgebaut werden können.

Hardt: Zusammenarbeit in der Verteidigung ist Meilenstein für die Europäische Union

Handlungsfähigkeit der EU gestärkt – Mehr Sicherheit für die Bürger: 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am heutigen Montag in Brüssel die ständige Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik (PESCO) besiegelt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Wir legen heute mit der verstärkten Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik den Grundstein für eine Europäische Verteidigungsunion. Dies ist ein Meilenstein in der Geschichte Europas. Bereits Anfang der 50er Jahre hatten die Wegbereiter der europäischen Integration eine solche Verteidigungsgemeinschaft geplant, waren jedoch gescheitert.

Umso erfreulicher ist es, dass sich nun mit 23 EU-Staaten eine große Mehrheit an der Stärkung der gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung beteiligt. Für die anderen bleibt die Tür offen. Wir hoffen, dass bereits in Kürze weitere Staaten mit ihren Fähigkeiten hinzutreten werden. Nun gilt es, die sogenannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit über konkrete Projekte möglichst rasch mit Leben zu füllen, damit die Bürger den Gewinn an Sicherheit auch spüren.

Der heutige Beschluss ist zugleich ein Erfolg für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die über Jahre entscheidende konzeptionelle Vorarbeit geleistet und den europäischen Konsens in diesem Bereich vorangetrieben hat. Maßgeblich unterstützt wurde sie dabei von Frankreich, was erneut die Bedeutung des deutsch-französischen Motors unterstreicht.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt die europäische Integration im Verteidigungsbereich im ureigenen deutschen Interesse – vor allem mit Blick auf die krisenhaften Entwicklungen der vergangenen Jahre. Bereits heute werden große Erwartungen an die EU als sicherheitspolitischem Akteur in der Welt gerichtet. Sie wird künftig immer mehr Aufgaben übernehmen müssen. Wir sehen diesen Schritt auch als Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO. Es ist wichtig, dass sich die NATO und die EU eng abstimmen und ergänzen.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

EU-Kommission will Mobilität des Militärs in der EU verbessern

„Die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist für die Union vorrangig und wir müssen in der Lage sein, auf Krisensituationen innerhalb wie auch außerhalb der EU durch eine Bündelung verschiedener Initiativen wirksam zu reagieren und eine „Europäische Union, die schützt“ zu schaffen. Durch die Umsetzung des im letzten Jahr vorgeschlagenen Verteidigungspakets haben wir bereits Riesenfortschritte erzielt. Wir fügen dem nun einen spezifischen, aber äußerst realen Bereich der militärischen Mobilität hinzu, in dem selbst reinste Routinebewegungen in der Praxis Schwierigkeiten bereiten“, erklärte die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini bei Annahme der Mitteilung.

Die für Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc fügte hinzu: „Es ist höchste Zeit, dass wir nach besseren Synergien zwischen der zivilen und der militärischen Nutzung unseres Verkehrsnetzes Ausschau halten. Auf dem Spiel steht unsere gemeinsame Sicherheit.“ Die Souveränität der Mitgliedstaaten bleibt dabei unangetastet. Es sollen Synergien mit zivilen Aktivitäten geschaffen, ohne die zivile Nutzung der Infrastruktur zu beeinträchtigen oder unnötige Belastungen zu verursachen. Jede Maßnahme wird nicht nur zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, sondern auch mit anderen beteiligten Akteuren wie etwa der NATO koordiniert.

Die wichtigsten Aktionsstränge zur Verbesserung der militärischen Mobilität in der EU sind:

– Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses des Bedarfs und der Anforderungen, die von den Mitgliedstaaten eingehender untersucht und einvernehmlich bestimmt werden müssen;

– Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der zu nutzenden Infrastruktur und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Infrastrukturnormen;

– Behandlung relevanter rechtlicher und verfahrenstechnischer Fragen (Zollformalitäten, Gefahrgüter, sonstige rechtliche Beschränkungen, einzelstaatliche Verfahren).

Im Hinblick auf die Infrastrukturpolitik schlägt die EU-Kommission das vorhandene transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) als Grundlage vor. Verschiedene Punkte werden genannt, in denen Synergien erzielt werden können. Dazu zählen u. a. eine mögliche Doppelnutzung des Netzes für zivile und militärische Zwecke, die Zusammenarbeit mit Akteuren des Verteidigungsbereichs in der Datenbank zur TEN-V-Politik (TENtecDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••) sowie Überlegungen über eine Nutzung der Fazilität „Connecting Europe“ – des Finanzierungsinstruments zur Verwirklichung des TEN-V – im Verteidigungsbereich.

Nächste Schritte

Die Hohe Vertreterin und die Kommission werden bis März 2018 einen Aktionsplan zur militärischen Mobilität den Mitgliedstaaten zur Billigung vorlegen. Der Plan wird Empfehlungen zu einzelnen Maßnahmen, zu den ausführenden Akteuren sowie ehrgeizige Fristen enthalten, um die festgestellten Hindernisse für die militärische Mobilität im europäischen Raum abzubauen. Dabei werden auch die Ergebnisse der einschlägigen Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Europäischen Verteidigungsagentur herangezogen, die unlängst zur Einholung von Fachwissen eingerichtet wurde. Europäische Union

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