Historiker Winkler: „Was Boris Johnson macht, ist ein selbst herbeigeführter Notstand“

Juncker und Barnier fordern von Johnson schriftliche Alternativvorschläge

Historiker Winkler: „Was Boris Johnson macht, ist ein selbst herbeigeführter Notstand“

Der Historiker Heinrich August Winkler sieht negative Folgen für die EU nach einem Austritt Großbritanniens voraus. Es bestehe die Gefahr eines kontinentalen Protektionismus. „Solange Großbritannien Mitglied der Europäischen Union war, konnten die Bundesrepublik Deutschland, die Niederlande und andere Länder, die haushaltspolitisch besonders soliden Staaten, sich immer darauf verlassen, dass sie sich, wenn es um Fragen der Wettbewerbs- oder Ordnungspolitik ging, auf Großbritannien verlassen konnten. Nun wird es in Zukunft für eher protektionistisch gestimmte Mitgliedstaaten sehr viel leichter, die währungs- und wirtschaftspolitisch stabilen Staaten in einen Minderheitsstatus zu versetzen“, sagte Winkler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die Sperrminorität des sogenannten D-Mark-Blocks innerhalb der EU gebe es nicht mehr. „Das ist eine tiefe Zäsur“. Der Verfasser des vierbändigen Werkes „Die Geschichte des Westens“ übte zugleich scharfe Kritik am britischen Premier Boris Johnson. Dass dieser das britische Parlament fünf Wochen in Urlaub schickte, habe mit parlamentarischer Streitkultur „nichts mehr zu tun. So kann man in einem Notstand agieren. Aber das, was Johnson macht, ist ein selbst herbeigeführter Notstand, und insofern trägt er auch die Verantwortung für die Folgen.“ Die beiden klassischen westlichen Demokratien, die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich, seien derzeit keine besonders überzeugenden Beispiele für die Überlegenheit der repräsentativen Demokratie und des politischen Pluralismus, so Winkler weiter.

Trump und Johnson stützten sich auf ein breites populistisches Ressentiment in der Bevölkerung. Populistien spielten sich „als Gralshüter der Demokratie“ auf. „Sie vergessen nur, dass Demokratie mehr ist als Mehrheitsherrschaft, nämlich die Beachtung von Spielregeln, von Checks and Balances, von Gewaltenteilung und Streitkultur, was eben auch die Rechte der Opposition einschließt.“ Er sei sich jedoch sicher, „dass die möglichweise nur kurzlebige Regierung unter Boris Johnson nicht das Ende der parlamentarischen Demokratie in Großbritannien bildet.“¹

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier haben im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über den Stand der Brexit-Verhandlungen gesprochen. „Ich habe Premierminister Johnson gesagt, dass ich keine emotionale Bindung an den Backstop habe. Aber ich habe deutlich gemacht, dass ich mich den Zielen, denen sie dient, sehr verbunden fühle“, sagte Juncker über sein Treffen mit Boris Johnson am Montag in Luxemburg. Er habe den britischen Premierminister gebeten, „konkrete, operative und schriftliche Vorschläge für alternative Wege zur Erreichung dieser Ziele zu unterbreiten“. Präsident Juncker wies darauf hin, dass das Risiko eines ungeordneten Brexit ohne Abkommen „sehr real“ bleibe.

Die frühere britische Regierung unter Theresa May hatte mit der EU im November 2018 mit dem Austrittsabkommen auch eine Notfalllösung (Backstop) vereinbart, durch die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden soll, wenn nicht rechtzeitig eine andere Übereinkunft über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich anwendbar wird.

Mit dem Backstop würde dann ein einheitliches Zollgebiet der EU und des Vereinigten Königreichs geschaffen. Dadurch wird vermieden, dass zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Zölle, Quoten oder Kontrollen der Ursprungsregeln erforderlich sind. So werden das Karfreitagsabkommen (Belfast) von 1998 in all seinen Aspekten, die Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd und die gesamte Wirtschaft der Insel geschützt.

Die Regierung von Premierminister Johnson fordert, den Backstop zu streichen und hat angekündigt, notfalls ohne Abkommen am 31. Oktober die EU zu verlassen.

Ein No-Deal-Szenario könne „möglicherweise die Entscheidung der britischen Regierung“ sein, sagte Juncker. „Aber das wird nie die Entscheidung der Europäischen Union sein.“ Präsident Juncker hob die geschlossene Haltung der EU27hervor.

Der Chefunterhändler der EU für den Brexit, Michel Barnier, erklärte vor den Abgeordneten, es brauche „rechtsverbindliche Lösungen im Austrittsabkommen“. „Wir sind weiterhin bereit, jeden britischen Vorschlag anzuhören und Tag und Nacht daran zu arbeiten.“ Mehr als drei Jahre nach dem britischen Referendum gehe es nicht an, Verhandlungen nur „vorzutäuschen“.

Barnier verwies auch auf die künftigen Beziehungen: „Eine enge Wirtschaftspartnerschaft mit einem so großen Land wie dem Vereinigten Königreich, das so wichtig ist und die Hälfte seines Handels mit uns ausübt, erfordert eine Reihe gemeinsamer Spielregeln.“²

¹Kölner Stadt-Anzeiger ²Europäische Union

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