Hofreiter: Bundeswehr bei UN-Mandat für Syrien gefordert

Reservisten für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Hofreiter: Bundeswehr bei UN-Mandat für Syrien gefordert

Der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat im Rahmen der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Halle deutlich gemacht, dass er einen Militäreinsatz gegen Islamisten und auch eine Bundeswehrbeteiligung in Syrien wie auch in Mali unter bestimmten Bedingungen befürwortet. „ISIS und auch die Islamisten in Mali müssen auch militärisch bekämpft werden“, erklärte Hofreiter im Fernsehsender phoenix.

Zwar werde ein Sieg über die Islamisten nur politisch gelingen, doch könne man der Gewalt nicht tatenlos zusehen. „Wenn es zu einem UN-Mandat für Syrien kommt, schließen wir nicht aus, dass dann auch die Bundeswehr dabei sein sollte, wobei wir von Bodentruppen eher weniger halten“, so Hofreiter weiter. Auch Rebecca Harms, Vorsitzende der grünen Fraktion im Europaparlament, schloss sich dieser Sichtweise an. „Niemand darf glauben, dass es ohne militärischen Einsatz gegen ISIS zu Ende gebracht werden kann.“

Grünen-Chef Özdemir: Besser Polizei optimal ausrüsten, statt Bundeswehr im Innern einsetzen

Der Parteichef von Bündnis90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat einen derzeit vor allem in der Union angesichts der Terrorbedrohung diskutierten Einsatz des Bundeswehr im Innern strikt abgelehnt. „Wir sollten besser die Polizei, die einen hervorragenden Job macht, optimal ausrüsten, statt abzulenken und die Bundeswehr im Innern einsetzen zu wollen. Das hilft niemandem“, äußerte sich Özdemir im Fernsehsender phoenix. Kritisch äußerte sich der Parteivorsitzende im Rahmen des grünen Parteitags in Halle an der Saale auch gegenüber Forderungen nach einer stärkeren aktiven militärischen Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. „Wir sollten nicht den Vorschlägen von Hobby-Generälen folgen. Die Bundeswehr sollte das machen, was sie am besten kann, nämlich aufklären und ausbilden“, plädierte Özdemir für eine weitere Unterstützung der kurdischen Gruppen im Irak und in Syrien.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth warnte angesichts der aktuellen Diskussion über die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen vor Überreaktionen. „Sicherheit und Freiheit müssen die Balance halten“, meinte Roth und fügte hinzu: „Wir dürfen unsere Angst den dschihadistischen Verbrechern nicht schenken.“ Hart ging Roth mit dem bayerischen Finanzminister Markus Söder ins Gericht, der einen Zusammenhang zwischen Terrorismus und Flüchtlingsdebatte hergestellt hatte. „Das war Populismus der übelsten Art und Weise“, kritisierte Roth. phoenix-Kommunikation

Reservisten für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage mehren sich die Stimmen, die eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland fordern. „Es geht um die Sicherheit unseres Landes“, sagte Wolfgang Wehrend, NRW-Vorsitzender des Reservistenverbandes, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Für die an diesem Wochenende stattfindende Bundesdelegiertenversammlung des Reservistenverbandes, die rund 115.000 freiwillige Mitglieder vertritt, hat die Landesgruppe NRW deshalb einen Antrag vorbereitet, der sich für die Beendigung der Aussetzung der Wehrpflicht oder ersatzweise für ein verpflichtendes Soziales Jahr für junge Frauen und Männer ab 18 Jahren einsetzt. Für diesen Antrag werde eine breite Mehrheit erwartet, schreibt die „Rheinische Post“.

Wehrend sieht in der Wehrpflicht auch ein Mittel der Integration: „Wenn junge Menschen bei der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk, den Feuerwehren, den Hilfsorganisationen und Pflegediensten wie selbstverständlich zusammenarbeiten, kommen sich Ethnien und Religionen vielleicht näher. Es gäbe jedenfalls die Chance dazu.“ Statt des Wehrdienstes war bis 2011 aus Gewissensgründen auch ein Zivildienst möglich. Deshalb fehlen nicht nur der Bundeswehr die Reserven. Auch das Technische Hilfswerk (THW), das für die Katastrophenhilfe fast ausschließlich aus Ehrenamtlichen besteht, und die Freiwilligen Feuerwehren klagten über Personalmangel, der die Einsatzfähigkeit zunehmend gefährde. Deshalb, so der Bericht, unterstütze auch der THW-Präsident in NRW, Rainer Schwierczinski, den Reservisten-Vorschlag; auch in der CDU gebe es entsprechende Bestrebungen. Rheinische Post

Deutsche Soldaten helfen in Mali

https://youtu.be/EUlYHzgDuHQ

DasParlament

4 Antworten zu "Hofreiter: Bundeswehr bei UN-Mandat für Syrien gefordert"

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.