Iran-Atom-Deal – europäischer Zahlungskanal für Iran-Handel (SPV) jetzt offiziell eingerichtet

 Name der Zweckgesellschaft: INSTEX

Iran-Atom-Deal – europäischer Zahlungskanal für Iran-Handel (SPV) jetzt offiziell eingerichtet

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien den geplanten eigenen Zahlungskanal zur Aufrechterhaltung des Iran-Handels eingerichtet. Nach Informationen des Radiosenders NDR Info ist die Zweckgesellschaft nun offiziell gegründet und wird den Namen INSTEX tragen (‚Instrument in Support of Trade Exchanges‘, übersetzt: ‚Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten‘).

Ziel des Zahlungskanals ist es, trotz scharfer US-Sanktionen die iranische Wirtschaft zu stützen und somit das Nuklear-Abkommen mit Teheran zu retten. Bereits bekannt geworden war, dass die Zweckgesellschaft in Paris angesiedelt wird und einen deutschen Geschäftsführer bekommt. Dabei handelt es sich NDR-Informationen zufolge um einen erfahrenen Bankfachmann aus Frankfurt.

Dritter Anteilseigner ist neben Deutschland und Frankreich Großbritannien, das den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen wird. In dieses Gremium wird jedes der drei Länder jeweils einen leitenden Beamten aus seinem Außenministerium entsenden. Anderen EU-Staaten steht es frei, sich dem Trio anzuschließen und sich ebenfalls an INSTEX zu beteiligen.

Da Banken wegen der US-Sanktionen fürchten müssen, Strafmaßnahmen ausgesetzt zu werden, ist der Zahlungsverkehr in den Iran extrem erschwert. Dieses Problem soll INSTEX zu umgehen helfen. Bis die Gesellschaft mit der praktischen Arbeit beginnen kann, dürfte es jedoch noch mehrere Wochen dauern. Der Iran soll zuvor noch entsprechende Strukturen aufbauen. Von europäischer Seite will man sichergehen, dass Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Kraft sind. Den Iran-Handel entscheidend wiederzubeleben, dürfte in jedem Fall schwierig werden.

Die Bundesregierung hatte genau wie die anderen EU-Staaten stets die Notwendigkeit des Nuklear-Abkommens mit Teheran betont. Das Abkommen solle verhindern, dass das Land in den Besitz von Atomwaffen kommt. Gleichzeitig ignoriere man problematische Aktivitäten des Irans nicht, bekräftigt man in Berlin: „Das betrifft das iranische Agieren in der Region, das Raketenprogramm, die iranischen Geheimdienste in Europa, die Menschenrechte im Iran“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

US-Präsident Trump hatte im Mai 2018 den Ausstieg aus dem Atom-Abkommen erklärt und anschließend scharfe Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Mit dem neuen Zahlungskanal verdeutlichen Deutschland, Frankreich und Großbritannien einmal mehr, dass sie diese Entscheidung für falsch halten.¹

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall beliefert offenbar Saudi-Arabien trotz eines deutschen Exportstopps weiter mit Munition, über Tochterfirmen in Italien und Südafrika. Das berichten das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe sowie das ARD-Magazin „Report München“. Von dem jüngsten deutschen Exportstopp seien diese Lieferungen „nicht betroffen“, bestätigte Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch Mitte November bei einer Telefonkonferenz mit Bankanalysten. Er bezifferte den Wert der jährlichen Munitionslieferungen auf über 100 Millionen Euro pro Jahr.

Nach Recherchen von stern und „Report München“ bewirbt das Joint Venture, das Rheinmetall in Südafrika betreibt, einige Produkte für ihre – so wörtlich – „außergewöhnliche Tödlichkeit“. Laut Presseberichten versucht gegenwärtig die saudische staatliche Rüstungsholding SAMI, Anteile des südafrikanischen Partners an diesem Gemeinschaftsunternehmen in Südafrika zu übernehmen.

Geführt wird die SAMI von dem früheren Rheinmetall-Bereichsvorstand Andreas Schwer. Neben ihm sind heute nach Recherchen von stern und „Report München“ mindestens drei weitere ehemalige Rheinmetall-Manager für die SAMI tätig. In der Branche spricht man von bis zu einem Dutzend Deutschen bei SAMI. SAMI-Chef Schwer war bis 2017 nebenamtlich in der katholischen Kirchengemeinde Mariä Heimsuchung in Meersburg am Bodensee als Organist tätig. Fragen nach der Vereinbarkeit dieses kirchlichen Engagements mit der Arbeit für die Rüstungsindustrie in Saudi-Arabien ließ er unbeantwortet.²

¹NDR Info ²stern, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.