Israels Premier Netanjahu in Brüssel – Schwäche der EU

Zukunft Israels steht auf dem Spiel

Israels Premier Netanjahu in Brüssel – Schwäche der EU

Mit dem Selbstbewusstsein eines Mannes, der sich des Rückhalts der USA sicher ist, fordert der Regierungschef die EU nun offen heraus. Nach Brüssel lud er sich quasi selbst ein, um die Außenminister-Runde zu ermahnen, dem Beispiel von US-Präsident Trump zu folgen und Jerusalem ebenfalls als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Natürlich wusste er, dass Brüssel ihm diesen Gefallen nicht tun wird. Ein Erfolg ist der Besuch für ihn dennoch. Denn Netanjahu konnte der EU die Schwäche ihrer Außenpolitik vor Augen führen: Die Außenminister mochten sich nicht dazu durchringen, Trumps Ankündigung zu Jerusalem klar zu verurteilen. Wieder einmal zeigt sich, wie schwer es der EU fällt, in Krisen eine gemeinsame Außenpolitik zu formulieren. Obwohl Europa viel beizutragen hätte zur Lösung des Konflikts in seiner Nachbarschaft – als wichtigster Handelspartner Israels und größter Geldgeber der Palästinenser – spielt es in der Praxis nur eine Nebenrolle. Wir brauchen eine gemeinsame Stimme in der Welt, hat Außenminister Gabriel die Europäer soeben gemahnt. Recht hat er. Christian Kerl, Brüssel – Neue Westfälische

Zukunft Israels steht auf dem Spiel

Der SPD-Politiker Karsten Voigt, von 1999 bis 2010 der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, sieht nach der Jerusalem-Entscheidung von Donald Trump die Zukunft Israels gefährdet. Voigt sagte der „Heilbronner Stimme“: „Trump hat vor allen Dingen aus innenpolitischen Gründen so entschieden. Ein wichtiger Teil seiner Wähler – repräsentiert durch Vizepräsident Pence – sind die religiöse Rechte und hier insbesondere die Evangelikalen. Diesen Wählern hatte er im Wahlkampf diese Entscheidung versprochen. Nun setzt er dieses Versprechen gegen den überwiegenden Rat seiner außenpolitischen Berater durch.“

Voigt betonte: „Für den Nahen Osten, in dem sowieso schon an vielen Orten Gewalt, Krieg und Krisen herrschen, bedeutet dies nichts Gutes. Ich persönlich bin der Meinung, dass diese Entscheidung – ebenso wie die andauernde Siedlungspolitik – auch die Zukunft eines demokratischen und mehrheitlich jüdischen Staates Israel gefährdet. Dies besorgt mich als Freund Israels am meisten.“

Der US-Experte ergänzte: „Es wird viele Appelle zur Vernunft geben. Stimmen der Vernunft aber können die negativen Wirkungen von unvernünftigen Entscheidungen nicht neutralisieren.“ Karsten Voigt – Heilbronner Stimme

Jerusalem-Streit

Man könnte den Eindruck haben, dass sich Benjamin Netanjahu gestern in Brüssel einen Spaß gemacht hat. Natürlich war Israels Regierungschef im Vorfeld klar, dass die Europäische Union (EU) nicht den USA folgen und ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen würde. Dass es einen zweiten Weg geben kann, zeigt das geostrategisch erfahrene Russland. Am 6. April 2017 erklärte das Außenministerium in Moskau, dass es an der Zwei-Staaten-Lösung festhalte und West-Jerusalem als Hauptstadt Israels betrachte. Führte das zu einem Aufschrei in der muslimischen Welt? Es gab keine Reaktion. Es scheint also allgemein anerkannt zu sein, dass West-Jerusalem Israels Hauptstadt ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt ihre Rede, in der sie Israels Sicherheit zum Teil deutscher Staatsräson erklärte, in der Knesset. Israels Parlament befindet sich nicht in Tel Aviv, wo die ausländischen Botschaften angesiedelt sind, sondern im Westteil der Heiligen Stadt. Ebenso Yad Vashem, wo in der Holocaust-Gedenkstätte jeder Bundesaußenminister während seiner Amtszeit mehr als einen Kranz niederlegte.

Warum also die ganze Aufregung? Weil Donald Trump mit seiner Ankündigung, die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen zu wollen, den Status der Stadt verändert hat. Dabei hat er offen gelassen, ob er der israelischen Sprachregelung von der »ewigen, unteilbaren Hauptstadt des jüdischen Staates« wörtlich folgt. Was dafür spricht: Der US-Präsident hat ein Wahlversprechen eingelöst, das er den Evangelikalen in den USA gab. Nach deren theologischer Vorstellung müssen sich alle Juden der Welt im Land Israel versammeln, bevor der Messias kommen kann. Was dagegen spricht: Trump dürfte klar sein, dass die US-Botschaft nicht im Ostteil errichtet werden kann. Auch hat er sich in seiner Rede über Jerusalem zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt.

Offenbar glauben der US-Präsident und sein in Nahost-Fragen federführender Berater und Schwiegersohn Jared Kushner, dass es einen palästinensischen Staat ohne die Hauptstadt Ost-Jerusalem geben könnte. Bislang galt dieses Szenario als ausgeschlossen. Und die Reaktionen auf Trumps Vorstoß zeigen, dass sich daran nichts ändern wird. Besonders interessant ist, dass Trump mit seiner Entscheidung nicht die Interessen der Mehrheit der Juden in den USA vertritt. Laut einer Umfrage befürworten 80 Prozent eine Zwei-Staaten-Lösung, 72 Prozent sind für Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines unabhängigen palästinensischen Staates. Und was täte Europa, wenn es tatsächlich dazu kommen sollte? Würden die EU-Staaten ihre Botschaften in Ost-Jerusalem eröffnen? Oder in Ramallah belassen? Wohl kaum. Westfalen-Blatt

DasParlament

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