Italiens politische Neuordnung

Alarm auf italienisch

Italiens politische Neuordnung

Italien hat gewählt, und das Ergebnis muss ein Alarmsignal für die Europäische Union sein. Die Gewinner sind die Populisten von Links und Rechts. Die Bewegung Fünf Sterne ist stärkste politische Kraft in Italien, die Lega, die sich stark am rechtsextremen französischen Front National orientiert, triumphiert im Mitte-Rechts-Bündnis. Die Gewinner dieser Wahl sind also Antisystemparteien.

Der größte Verlierer ist die Demokratie. Man mag es beruhigend finden, dass Silvio Berlusconi mit seiner Forza Italia viel schwächer abgeschnitten hat als erwartet, das aber ist auch schon das einzig Beruhigende an diesem Votum. Keine Partei und kein Parteienbündnis ist allein in der Lage, eine Regierung zu bilden, und fast alle haben vor der Wahl ausgeschlossen, Koalitionen einzugehen. Italien steht wieder einmal vor einer quälenden Phase der politischen Unsicherheit. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone treibt auf ihre nächste Krise zu und die EU gleich mit. Frankfurter Rundschau

In Italien wollen jetzt jene regieren, mit denen bisher kein Staat zu machen war. Doch es ist eine Sache, als Sammelbecken der Unzufriedenen eine Wahl zu gewinnen; und eine andere, einen Krisenstaat zu sanieren.

Die Italiener haben bei der Parlamentswahl am Sonntag gleichsam den politischen Reset-Knopf gedrückt. Das bisherige Establishment ist zerbröselt. Gemäßigte Parteien, die im weitesten Sinn der politischen Mitte zuzuordnen sind, haben verloren. Stattdessen feiern Protestparteien und Populisten vom linken und vom rechten Rand des Parteienspektrums ihre historischen Siege. Jene, mit denen bisher kein Staat zu machen war und die auch gar nicht daran beteiligt sein wollten, wetteifern jetzt um die Bildung der nächsten Regierung.

Überraschend war nur das Ausmaß dieser politischen Umwälzung. Experten warnen seit Jahren vor der politischen, wirtschaftlichen und mentalen Stagnation in Italien. Sie lässt viele Menschen frustriert, empört oder teilnahmslos zurück. Europa gilt nicht zuletzt wegen seiner strengen Sparpolitik als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung. In dieser Atmosphäre konnte eine Protestbewegung wie die „Fünf Sterne“, die zunächst einmal gegen alles zu sein schien, im Laufe der Jahre zur stärksten Partei aufsteigen.

In diesem Wahlkampf ist das Thema Flüchtlinge dazugekommen, das ja auch anderswo schon die politische Dynamik entscheidend verändert hat. Italien ist aufgrund seiner geografischen Lage besonders exponiert und fühlt sich von Europa im Stich gelassen. Davon profitiert hat offenbar vor allem die rechtspopulistische Lega, die nun zur stärksten Partei innerhalb des rechten Lagers aufgestiegen ist.

Italien steht jetzt vor einer Neuordnung der politischen Landschaft. Die Ära des konservativen Silvio Berlusconi, der in seiner Regierungszeit wesentlich zum jetzigen Reformstau und zur Politikverdrossenheit beigetragen hat, dürfte endgültig vorbei sein. Auf der Gegenseite ist aber auch die Reformpolitik der Sozialdemokraten nicht belohnt worden – im Gegenteil: Sie hat das linke Lager gespalten.

Das brachliegende Zentrum versucht nun offenbar Fünf-Sterne-Frontmann Luigi Di Maio zu besetzen. Der 31-Jährige dürfte die relativ besten Chancen haben, eine Regierung zu bilden, sofern das überhaupt gelingt und die Italiener nicht bald wieder wählen müssen. Aber es ist eine Sache, als Sammelbecken von Unzufriedenen eine Wahl zu gewinnen; und eine andere, einen Krisenstaat zu sanieren. Wie es weitergeht, ist noch weitgehend unklar. Fest steht vorerst nur: Italien bleibt für seine eigenen Bürger wie auch für Europa auf absehbare Zeit ein politisches und wirtschaftliches Sorgenkind. Floo Weißmann – Tiroler Tageszeitung

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