IW-Studie: Brexit kostet Deutschland 0,25 Prozentpunkte Wachstum 2017

Auswirkungen des Brexit-Referendums

IW-Studie: Brexit kostet Deutschland 0,25 Prozentpunkte Wachstum 2017

Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vorliegt. Die Forscher des arbeitgebernahen Kölner Instituts nennen als unmittelbare Folgen der Brexit-Entscheidung die deutliche Abwertung des britischen Pfundes gegenüber dem Euro und den absehbaren starken Wachstumsrückgang in Großbritannien 2017.

Beides führe auch in Deutschland zu Wachstumsverlusten, noch bevor der Brexit überhaupt vollzogen sei. Infolge der Pfund-Abwertung dürften die deutschen Exporte 2017 um neun Prozent gegenüber dem Vorjahr sinken. Doch auch die Importe nach Deutschland würden wegen der starken Vorleistungsverflechtungen um 3,5 Prozent zurückgehen. „Der geschätzte Rückgang der deutschen Exporte und Importe in das Vereinigte Königreich, der sich aus den vermuteten Wirkungen der Brexit-Debatte auf UK für 2017 ergibt, dürfte die deutsche Wirtschaftsleistung im nächsten Jahr für sich genommen um rund einen Viertelprozentpunkt geringer ausfallen lassen“, so die IW-Studie. Rheinische Post

Flitterwochen sind vorbei

Nach ihrem Senkrechtstart haben für Theresa May die Mühen der Ebenen begonnen. Als die 60-Jährige im Juli praktisch durch Akklamation ins Amt der britischen Premierministerin kam, hatte sie zunächst beeindruckt durch einen klaren Kopf und eine ruhige Hand. Sie nahm eine umfangreiche Neugestaltung des Kabinetts vor, machte in programmatischen Reden ihre Prioritäten deutlich und ließ keinen Zweifel daran, wer die Zügel in der Hand hält. Doch mittlerweile trügt der Eindruck der unangefochtenen Stärke. Nach 100 Tagen im Amt sind die Flitterwochen vorbei. Längst wird die Autorität der Premierministerin an verschiedenen Fronten herausgefordert. Und besonders deutlich zeigt sich das beim Thema Brexit. Das Projekt des Austritts aus der EU ist von existenzieller Bedeutung für Großbritannien, geht es doch darum, wie die wirtschaftliche Zukunft gestaltet werden soll, wenn man einen Binnenmarkt von 500 Millionen Konsumenten verlassen will.

Kein Wunder, dass sich jetzt überall Bruchlinien eröffnen: im Parlament, im Kabinett und im Streit mit der schottischen Regionalregierung. Mit diesem Thema wird Theresa May stehen oder fallen. Und es wird ein Abenteuer, hält sie an ihren roten Linien fest, die einen harten Brexit garantieren. Viele in ihrer Partei freuen sich auf die Nach-Brexit-Ära: Endlich von den Fesseln der EU befreit, jauchzen sie, endlich können wir wieder eine unabhängige Nation sein, die mit der ganzen Welt Freihandel treibt. Sie sehen die Zukunft Großbritanniens als eine Art Singapur am Westrand Europas. Doch andere fürchten: Es wird ein Abenteuer, das nicht gut ausgehen kann. Jochen Wittmann – Mittelbayerische Zeitung

Jens Geier über den EU-Haushalt 2017 und die Auswirkungen des Brexit-Referendums

Der Ausgang des Brexit-Referendums wird negative Auswirkungen auf den EU-Haushalt des bereits kommenden Jahres haben, da das britische Pfund an Wert verliert. Welche anderen Konsequenzen gibt es?

Die interessante Frage ist: Wie werden die Regierungen im Ministerrat mit dieser Situation umgehen? Sie müssen sich nun zwischen drei sehr unangenehmen Optionen entscheiden. Die erste Option ist, die britische Regierung um mehr Geld zu bitten. Ich glaube nicht, dass dies positiv aufgenommen würde. Als zweite Option könnten die anderen Mitgliedstaaten höhere Beiträge leisten, um das artifizielle Defizit, das durch die Abwertung des Pfunds entstanden ist, auszugleichen. Die Mitgliedstaaten werden diese Option wahrscheinlich nicht begrüßen. Ich bevorzuge die dritte Option: Es fließt, beispielsweise über Strafzahlungen, sehr viel Geld in den Haushalt. Normalerweise dürfen wir dieses Geld nicht verwenden. Es wird nur gesammelt und dann, zu einem späteren Zeitpunkt, wieder an die Mitgliedstaaten zurückgegeben. Wir könnten die Einnahmen aus diesen Strafzahlungen nutzen, um das fehlende Geld auszugleichen.

Ich war davon überzeugt, dass sich der Brexit erst dann auf den Haushalt auswirkt, wenn wir genau wissen, wie er sich gestalten wird. Wie wir sehen, ist es bereits zu einer unvorhersehbaren Situation gekommen und nun müssen wir mit diesem Problem umgehen.

Ein anderes Thema wird natürlich der Briten-Rabatt sein. Wenn die Briten die EU verlassen, dann müssen sie entscheiden, in welchen politischen Bereichen sie mit der EU weiter zusammenarbeiten möchten. Wenn sie zum Beispiel im Bereich der Forschung kooperieren möchten, was für die EU und das Vereinigte Königreich eine „Win-Win-Situation“ wäre, dann müssten sie in der Folge auch Geld an die EU zahlen, um die europäische Forschungspolitik mitzufinanzieren. Wenn sie zusammenarbeiten möchten, dann müssten sie auch zahlen. Natürlich werden wir ihnen nicht nochmals einen Rabatt gewähren. Alle Rabatte für andere Mitgliedstaaten werden jedoch auf der Grundlage des Briten-Rabatts kalkuliert. Das bedeutet: Fällt der Briten-Rabatt, dann folgen die anderen. Das ist wiederum ein interessanter Punkt für die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020. Wie gehen wir damit um?

Um auf die aktuellen Zahlen des EU-Haushalts 2017 zurückzukommen: Sie schlagen einen Haushalt in der Höhe von 161,8 Milliarden Euro vor. Das sind um 4,13 Milliarden mehr als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission vorsieht und auch mehr als die 157,4 Milliarden Euro, die Sie zu diesem Zeitpunkt im vergangenen Jahr vorgeschlagen haben. Warum sollte der EU-Haushalt des kommenden Jahres erhöht werden?

Der EU-Haushalt 2016 musste zwei Krisen, denen wir in Europa gegenüberstehen, gewachsen sein: der Migrationskrise und der Wirtschaftskrise. Die Situation hat sich nun nicht gebessert und wir versuchen zudem, unsere Lektion aus dem Brexit zu lernen. Die Bürger möchten, dass Europa „liefert“, also konkrete Ergebnisse erzielt, und wir können nicht immer mehr liefern mit weniger Geld. Das bedeutet, wir müssen zeigen, dass das Parlament sich dafür engagiert, mehr zur Bewältigung dieser Krisen zu unternehmen.

Der Standpunkt des Parlaments lautet, die ursprünglichen Budgets für Infrastruktur (die „Connecting Europe Fazilität“) und für Forschung (Horizon 2020), die von den Mitgliedstaaten gekürzt worden sind, wiederherzustellen. Warum ist dies so wichtig für das Parlament?

Diese Kürzungen werden gemacht, um Mittel für den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) aufzubringen. Forschung ist für Innovation jedoch entscheidend und die „Connecting Europe Fazilität“ ist ein Instrument, welches direkt Investitionen in die Infrastruktur schafft. Wir sind der Meinung, dass zusätzliche Finanzmittel für den EFSI aus einem überarbeiteten MFR stammen sollten.

Nachdem das EU-Parlament seinen Standpunkt im Plenum beschlossen hat, folgt ein dreiwöchiges Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und Ministerrat. Es liegen jedoch nicht nur die Zahlen für 2017 auf dem Verhandlungstisch. Wie werden die Budgetverhandlungen mit der Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens in Verbindung stehen?

Ich habe bereits erwähnt, dass Finanzmittel aus einem überarbeiteten MFR zur Finanzierung des EFSI beitragen könnten. Wir möchten dasselbe für die Jugendbeschäftigungsinitiative erreichen, da wir hier Ergebnisse sehen und die Jugendarbeitslosigkeit in EU-Schlüsselländern zurückgeht. Daher möchten wir die Initiative mit zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro, die aus einem überarbeiteten MFR stammen, ausstatten. Wir warten in diesem Zusammenhang gespannt auf den Standpunkt des Ministerrats, sonst werden die Verhandlungen sehr schwierig sein. Europäische Union

DasParlament

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