Jeder Versuch, Polen zu zwingen, wird scheitern

Einleitung des Verfahrens gegen Polen

Jeder Versuch, Polen zu zwingen, wird scheitern

Letztlich dürfte selbst dem engstirnigsten Nationalisten in Warschau klar sein, dass Polen ohne die EU keine Zukunft als moderner Staat im Herzen Europas hat. Die EU kann in dieser Situation nur tun, was sie unter der typischen Überschrift „Rechtsstaatsmechanismus“ tut. Sie kann therapeutisch reden. Der Rest ist Hoffnung. Mitteldeutsche Zeitung

Bei vielen Bürgern in Polen geht die Angst um. Die Angst vor einer Ausgrenzung innerhalb der Europäischen Union. Denn in den vergangenen Jahren sind den Bürgern im Nachbarland die Vorzüge der EU sichtbar geworden. Den Landwirten geht es besser als vor der EU-Mitgliedschaft. Viele Straßen und andere Infrastrukturbauten sind mit Mitteln aus Brüssel gefördert worden. Die neue rechtskonservative Regierung zerreißt aber das Tischtuch mit der EU, weil es dem Chef der allmächtigen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PIS), Jarosław Kaczynski, allein um die Sicherung des Machterhalts geht. Dazu will er sich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der obersten Gerichte bedienen.

Die Einleitung eines Verfahrens gegen Polen, in dem schwere Verstöße gegen Grundwerte der EU geprüft werden sollen, ist richtig und ein wichtiges Signal auch für die Menschen, die gegen die Politik der polnischen Regierung jetzt auf die Straße gehen. Sie sind nicht allein im Kampf für Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land. Bleibt zu hoffen, dass der EU im Kampf dafür die Luft nicht ausgeht. Norbert Block – Thüringische Landeszeitung

Die Angst geht um – Einleitung des Verfahrens gegen Polen richtig

Die EU tut sich schwer mit der Pflege ihres Wertekerns. Jedenfalls, soweit es sich um Club-Mitglieder handelt. Beitrittskandidaten werden systematisch jahrelang beobachtet, ob sie die für den Beitritt nötige demokratische Reife vorweisen können. Wer den Mitgliedsausweis in der Tasche hat, muss es mit all den Anforderungen nicht mehr so genau nehmen.

Erkannt ist das Dilemma seit langem, spätestens seit in Österreich die FPÖ des Rechtspopulisten Jörg Haider in eine Regierungskoalition mit den Christdemokraten aufgenommen wurde. Die Partner steckten in ihrer Ratlosigkeit die Österreicher in eine Art diplomatischer Quarantäne. Erst nach dem Halbdesaster mit der improvisierten Maßnahme stattete man sich mit einem ordentlichen Verfahren zur Ahndung systematischer Werte-Verachtung aus. Das ist aber so großkalibrig (Entzug von Stimmrechten), dass sich keiner traut, es anzuwenden. Also wurde vor zwei Jahren ein weiterer, vorgeschalteter Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ins Leben gerufen. Den setzt die Kommission jetzt erstmals in Gang.

Beim Vollzug des nun begonnenen Verfahrens sollte äußerste Vorsicht walten. Es geht darum, die immer noch vorhandene europafreundliche Mehrheit der Polen nicht an die Betreiber einer nationalistischen Neuausrichtung zu verlieren. Widerstand gegen Belehrung von außen ist einer der am einfachsten zu stimulierenden politischen Reflexe.

Die EU kann sich eine Abwendung Polens nicht leisten. Es ist das mit Abstand wichtigste Mitgliedsland aus dem verflossenen Sowjet-Imperium, der sechstgrößte Mitgliedstaat, eine beachtliche Wirtschaftsmacht und Nato-Verbündeter. Jeder Versuch, die Polen zu zwingen, wird scheitern. Knut Pries – Westfalenpost

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