Jelpke: Merkel maßgeblich für humanitäres Desaster auf griechischen Inseln verantwortlich

UNHCR fordert Umverteilung der Flüchtlinge aus Griechenland

Jelpke: Merkel maßgeblich für humanitäres Desaster auf griechischen Inseln verantwortlich

Die Lage der Flüchtlinge in Griechenland sei vor allem deshalb „miserabel und chaotisch“, weil unter den gestrandeten Migranten Frustration und Verzweiflung herrschten, sagte Fleming weiter.

EU-Grenzschutzagentur Frontex: Notfallpläne für mögliche Verlagerung der Flüchtlingsroute

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat bislang noch keine Anzeichen dafür, dass sich die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge nach der weitgehenden Sperrung der Balkanroute vor knapp drei Wochen Ausweichrouten suchen.

„Wir haben keine wesentliche Bewegung in Richtung möglicher Ausweichrouten beobachtet“, sagte Frontex-Sprecherin Paulina Bakula. Falls sich die aus der Türkei in der EU ankommenden Flüchtlinge neue Routen suchen sollten, verfüge die EU-Grenzschutzagentur über entsprechende Notfallpläne, sagte die Sprecherin weiter. Der Tagesspiegel

„Die Entscheidung der Hilfsorganisationen, ihre Tätigkeit in den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln einzustellen, ist die Konsequenz aus dem schmutzigen Deal der EU mit der Türkei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter:

„Die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln wird sich jetzt noch weiter verschärfen. Verantwortlich für dieses humanitäre Desaster ist maßgeblich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Deal mit der Türkei eingefordert hat.

Während die Bundesregierung noch die Lüge verbreitet, in den zu Gefängnissen umgebauten Hotspots gäbe es faire Asylverfahren, pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass davon keine Rede sein kann. Dazu sind die griechischen Behörden nicht in der Lage, und von der EU wird es auch gar nicht gewollt. Einziger Zweck dieser Lager ist es, die Flüchtlinge schnellstmöglich in die Türkei abzuschieben.

Das ist der offene Abschied von einem fairen Asylverfahren in Europa, das ist ein offener Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung des UNHCR wie der internationalen Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, sich nicht zum Komplizen dieser verbrecherischen Politik zu machen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich sofort dafür einzusetzen, dass die Auffanglager in Griechenland geöffnet und den Flüchtlingen ermöglicht wird, in anderen Ländern der EU ihre Asylanträge zu formulieren. Der Pakt mit der Türkei ist ein Pakt gegen die Flüchtlinge, gegen das Völkerrecht und gegen die Menschlichkeit. Er muss sofort gekündigt werden.“

Humanitärer Totalausfall in Idomeni

„Jeder verletzte oder tote Flüchtling an der griechisch-mazedonischen Grenze geht auf das Konto der EU-Abschottungspolitik. Mit Grenzschließungen und der fortschreitenden Einschränkung des Asylrechts zwingen wir Schutzsuchende dazu, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und sich dabei in Lebensgefahr zu begeben“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den sogenannten „Marsch der Hoffnung“ von Hunderten von Flüchtlingen an die mazedonische Grenze bei Chamilo, wo sie schließlich von der mazedonischen Sicherheitskräften abgefangen und zurückgedrängt wurden. Jelpke weiter:

„Die Menschen am Grenzübergang in Idomeni verharrten tagelang in Schlamm und Kälte ohne ausreichende Versorgung und ohne Perspektive. Gestern haben sie beschlossen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und der ausweglosen Situation zu entfliehen. Doch der ‚Marsch der Hoffnung‘ wurde an der Grenze von mazedonischen Sicherheitstrupps gestoppt, auch Schlagwaffen sollen dabei zum Einsatz gekommen sein. Gewalt und Ignoranz sind keine Antworten auf das Elend dieser Menschen. Anstatt Geld und Ressourcen in immer neue Abschottungsmaßnahmen zu investieren, müssen sich die EU-Mitgliedstaaten endlich mit Konzepten zur Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge auseinandersetzen.“ Die Linke im Bundestag

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