Jerusalem: Erdogan größter Demokrat aller Zeiten

Islamische Welt in Aufruhr - Wem gehört Jerusalem?

Jerusalem: Erdogan größter Demokrat aller Zeiten

Israelischer Historiker Segev glaubt nicht mehr an Zwei-Staaten-Lösung – „Konflikt kann man nicht lösen, nur managen“

Der israelische Historiker und Publizist Tom Segev befürchtet durch die Ankündigung der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem eine deutliche Verschärfung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. „Beide Seiten werden die Rede Trumps nutzen, um ihre Positionen zu härten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Israel werde nun „noch intensiver unterstützt in ihrer Politik der Unterdrückung gegenüber den Palästinensern und der systematischen Verletzung der Menschenrechte auch in Jerusalem. Und die Palästinenser haben nun noch weniger zu verlieren. Die Friedensverhandlungen werden jetzt viel schwieriger.“ An eine Zwei-Staaten-Lösung glaube er nun nicht mehr. „Israelis und Palästinenser wissen, dass man diesen Konflikt nicht lösen, sondern nur managen kann.“

Faktisch sei Jerusalem die Hauptstadt Israels. „Es ist so, als würde Trump den Eiffelturm jetzt als Turm anerkennen“, sagte er. Dennoch habe der US-Präsident Staaten vor den Kopf gestoßen, die wie Jordanien oder Saudi-Arabien zuletzt in den Konflikt mit den Palästinensern vermittelt hätten. „Das ist völlig überflüssig.“ Den Grundstein für den Konflikt um Jerusalem habe aber die Regierung im Jahr 1967 gelegt, die die Altstadt Jerusalems okkupierte. „Sie hat völlig irrational den Beschluss gefasst und damit bewirkt, dass es für sehr, sehr lange Zeit keinen Frieden geben kann.“ Kölner Stadt-Anzeiger

Zentralrat der Muslime zu Jerusalem: Wir brauchen einen Fahrplan für die Rückkehr zum Völkerrecht

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, hat vor einer gefährlichen Entwicklung im israelisch-palästinensischen Konflikt gewarnt und die Rückkehr zum Völkerrecht angemahnt. „Die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt Palästinas durch die islamischen Staaten ist eine Reaktion auf die Entscheidung Donald Trumps. Wir sollten Ursache und Wirkung nicht verwechseln“, sagte Mazyek der „Heilbronner Stimme“.

„Es geht jetzt nicht um Schuldzuweisungen, sondern es ist dringend nötig, dass ein Weg zurück zum Völkerrecht gefunden wird. Dafür brauchen wir jetzt einen konkreten Fahrplan für den Frieden im Nahen Osten.“

Alle Beteiligten müssten ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, forderte der ZdM-Vorsitzende: „Die Eskalation und Dramatik durch die Entscheidung Trumps schlägt sich vor allem vernichtend nieder in der Erosion des Rechts, des Völkerrechts, der Verbindlichkeit von Sicherheitsratsresolutionen und die Hoffnung auf das Existenzrecht zweier Staaten, von Juden und Arabern in Frieden und Nachbarschaft zu leben“, sagte Mazyek und warnte: „Die Entscheidung Trumps hat die Anerkennung des Völkerrechts ins Schwimmen gebracht. Sie macht den Hardlinern auf beiden Seiten das Geschäft leicht.“

Lambsdorff: Einseitige Anerkennung Jerusalems bringt uns kein Stück voran – Palästinenser und Israelis müssen an Verhandlungstisch zurück – Türkei soll konstruktivere Rolle spielen

Zur Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Jerusalem als Hauptstadt der Palästinenser anzuerkennen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff : „Die einseitige Anerkennung ganz Jerusalems als Hauptstadt entweder Israels oder Palästinas bringt die Lösung des Nahostkonflikts kein Stück voran. Klar ist, dass die Erklärung Trumps und Erdogans völkerrechtlich keine neue Fakten schaffen. Denn die Ansprüche Israels und eines zukünftigen palästinensischen Staates auf Jerusalem als Hauptstadt sind längst bekannt.“

Lambsdorff fügte hinzu: „Seit der Initiative des israelischen Ministerpräsidenten Olmert von 2006, die vorsah, dass sich Israel aus den mehrheitlich arabisch besiedelten Vierteln Jerusalems zurückzieht und die heiligen Stätten der Altstadt unter internationale Kontrolle gestellt werden, hat sich in der Sache nicht viel bewegt. Palästinenser und Israelis müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren und auf Basis der Genfer Initiative nach echten Lösungen für Jerusalem und die Region suchen. Dann kann auch die Türkei eine hoffentlich konstruktivere Rolle spielen.“ Heilbronner Stimme

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