Jerusalem-Krise: Trump, Jerusalem und die Palästinenser

Am kürzeren Hebel

Die einseitige Parteinahme für Israel wird für neue Gewalt im Nahen Osten sorgen, die muslimische Welt gegen die USA aufstacheln und den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern auf absehbare Zeit zum Erliegen bringen. Zumal sich Washington als Vermittler in dem Konflikt disqualifiziert haben dürfte, solange die Anerkennung Jerusalems Bestand hat. All das war dem US-Präsidenten vor seiner einsamen Entscheidung entweder nicht bewusst – oder es war ihm schlicht nicht so wichtig. Das stolze Bekenntnis „Ich habe geliefert“, zeigt, worauf es Trump wohl vor allem ankommt: Auf den Beifall seiner Kernklientel in den USA, bei der er mit der Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens punkten kann. Rhein-Neckar-Zeitung

Jerusalem-Krise: Trump, Jerusalem und die Palästinenser

Die Lage scheint aussichtslos. Und sie könnte eskalieren. Schon heute tummeln sich in Gaza Salafisten und Dschihadisten, die nur auf die Gelegenheit warten, die Region weiter zu destabilisieren. Und auch die jüdische Gesellschaft radikalisiert sich, wird religiöser, nationalistischer. Die UNO, die sich seit 70 Jahren um palästinensische Flüchtlinge kümmert, schlägt Alarm und fordert mehr multilaterales Engagement. Denn humanitäre Hilfe allein löst keine Konflikte. Doch bislang schien die Welt abzuwarten. Jemen, Syrien, Irak – andere, schlimmere Krisen haben die Aufmerksamkeit abgezogen. Das könnte sich mit Trumps Ansage ändern. Ob das den Konflikt entspannen hilft, ist aber fraglich. Frauke Wolter – Badische Zeitung

Morgen vor 30 Jahren, am 8. Dezember 1987, begann die Intifada, der erste Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Armee. Sie endete 1993 mit den Abkommen von Oslo. Die zweite Intifada folgte Ende 2000 und dauerte mehr als vier Jahre. Geht es nach der islamistischen Hamas im Gazastreifen und anderen radikal-muslimischen Gruppen, sollte die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA der Auslöser für eine dritte Revolte sein. Mit seiner Entscheidung hat Trump den fragilen Status quo nicht nur angetastet. Der US-Präsident hat den Palästinensern klar gemacht: Ost-Jerusalem wird nicht eure Hauptstadt, wenn ihr mal einen Staat bekommen solltet. Aus Sicht der muslimischen Welt geht es in den Belangen Jerusalems (drittheiligste Stätte nach Mekka und Medina) zuletzt darum, wo die Regierung eines möglichen Palästinenser-Staates ihren Sitz haben könnte. So ehrlich sollte man sich jetzt machen.

Doch die Reaktionen der arabischen Länder zeigen: Die Anliegen der Menschen im Westjordanland und im Gazastreifen sind ihnen ziemlich egal. Ihr Schicksal wird benutzt, wenn es gegen den Judenstaat geht. Sonst müssten nicht Europa und die USA die größten Sponsoren der Palästinensischen Autonomiebehörde (Fatah) im Westjordanland sein – und die Vereinten Nationen nicht Geldgeber in Gaza (Hamas). Keine Frage: Trumps Vorgehen birgt Risiken. Normalerweise kann seine ambivalente Taktik nicht aufgehen: Einen palästinensischen Staat kann es nur mit und nicht ohne Ost-Jerusalem geben. Alles andere ist schwer vorstellbar und gleichbedeutend mit dem Ende der Zwei-Staaten-Lösung. Insofern klingt Trumps Bekenntnis zum Status quo und zur Zwei-Staaten-Lösung nicht glaubwürdig. Andererseits sind die Palästinenser an dieser Entwicklung nicht ganz unschuldig.

Seit Jahren versuchen sie ihrerseits, den Status Jerusalems zu verändern. So haben sie bei der Unesco eine Resolution durchgesetzt, in der die historischen jüdischen Bezüge zu Jerusalem geleugnet werden. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas ist im November bei seinem Besuch in Saudi-Arabien bewusst geworden, dass sich seine Lage verändert hat. In Riad will sich der neue Kronprinz Salman nicht mit Details des Nahost-Konflikts befassen müssen. Salman hat das gleiche Ziel wie Israel: den iranischen Einfluss vom Libanon über Syrien und Irak bis nach Jemen einzudämmen. Die USA, Saudi-Arabien und Israel sind Verbündete gegen das Mullah-Regime in Teheran. Und dafür müssen die Palästinenser bezahlen. Westfalen-Blatt

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