Joschka Fischer: Europa nur gemeinsam wettbewerbsfähig

Ex-Außenminister warnt nach dem Brexit vor Alleingängen von Nationalstaaten

Joschka Fischer: Europa nur gemeinsam wettbewerbsfähig

Sie sei auch im Zeitalter der Globalisierung von entscheidender Bedeutung. „Es macht einen Unterschied, ob der Wettbewerbskommissar der Europäischen Kommission für 500 Millionen Konsumenten spricht oder der deutsche Wettbewerbshüter für 80 Millionen“, so Fischer. Hier mache Quantität den Unterschied aus. Das gelte in vielen anderen Sektoren auch. „Die entscheidende Frage für uns ist: Wie stark bleibt die Heimatbasis, wie stark ist Europa? Bleibt es zusammen und kommt es aus der Krise heraus.“ Fischer warnte vor Alleingängen einzelner Länder: „Nur gemeinsam sind wir stark und wettbewerbsfähig, aber nicht, wenn die europäischen Nationalstaaten allein auftreten. Sie sind da absolut unterlegen.“ Neue Westfälische

EU-Expertin Börzel: Großbritanniens Sonderstatus ist Geschichte

Noch ist unklar, wann genau die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU beginnen und wie lange sie andauern werden. Für die EU-Expertin Tanja Börzel steht aber mit der Entscheidung für den Brexit im Referendum von Freitag fest: „Mit dem Sonderstatus ist es vorbei. Großbritannien wird jetzt behandelt werden wie alle anderen auch.“ Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ zeigt sich die Leiterin der Arbeitsstelle für Europäische Integration an der Freien Universität Berlin überzeugt, dass die EU-Mitgliedsländer bei zentralen Bestandteilen des Binnenmarktes wie der Personenfreizügigkeit keine Ausnahmen zulassen werden, allein schon um möglichen Nachahmungseffekten entgegenzuwirken. „Es ist schwer vorstellbar, einen Mittelweg zu finden, der es Großbritannien ermöglicht, auf der einen Seite im Binnenmarkt zu bleiben, auf der anderen Seite aber all die Punkte zu vermeiden, die von den Gegnern eines Verbleibs in der EU angeführt wurden. Das ist rechtlich nicht möglich und politisch extrem unwahrscheinlich“, so Börzel.

Die langjährige Begleiterin der Entwickung der EU hofft, dass das Brexit-Referendum dazu führt, dass die Mitgliedsstaaten in den aktuell drängenden Fragen zu gemeinsamen Antworten kommen. „Wie sie das tun – ob sie also immer mehr Zuständigkeiten an zum Teil nicht demokratisch legitimierte Instanzen abgeben – das ist eine andere Frage“, sagt Börzel. Das Problem liege nicht bei den Institutionen, sondern bei den Mitgliedsstaaten. „Sie haben sich zuletzt aus ihrer politischen Verantwortung gestohlen.“ neues deutschland

Die Briten verlassen die EU – das ist eine Tragödie. Es ist eine Tragödie für Europa und zugleich eine für die Briten. Das Votum für den Brexit erschüttert den gesamten Kontinent und die politischen wie wirtschaftlichen Konsequenzen sind noch nicht vollständig absehbar. Schotten und Nordiren haben mit Mehrheit für den Verbleib in der Union gestimmt. Man kann davon ausgehen, dass sie dieses Ziel weiter verfolgen werden. Am Ende droht tatsächlich das Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs. Die radikalen Kursverluste an den sensiblen Finanzmärkten zeigen überdeutlich, wie groß die Gefahren sind. Natürlich gibt es berechtigte Kritik an der Handlungsfähigkeit der Union. So ist es den 28 Mitgliedsstaaten nicht gelungen, die Flüchtlingskrise zu meistern und die Lasten fair auf viele Schultern zu verteilen.

Bei den sehr persönlich geführten Auseinandersetzungen zwischen David Cameron und seinem „Parteifreund“ Boris Johnson standen ausschließlich wirtschaftliche Vor- und Nachteile sowie die vermeintliche Reglementierungswut der Brüsseler Bürokraten im Fokus. Dass Europa in den vergangenen Jahrzehnten die Zäune abgebaut hat und die Menschen Freiheit und Nähe gewonnen haben, das geriet völlig in den Hintergrund. Jetzt werden die Grenzen wieder spürbarer. Nicht wenige Briten haben gestern deshalb geweint. Die Fronten der Brexit-Befürworter und Gegner dürften sich verhärten. Zurück bleibt ein gespaltenes Land. Denn die EU hat großes Interesse, den Austritt der Briten so teuer und exemplarisch wie möglich zu gestalten – schon um Nachahmer abzuschrecken und die Ansteckungsgefahr gering zu halten.

Die Rechtspopulisten in Europa stehen bereits Schlange. Schließlich erleben wir auch noch ein ganz persönliches Desaster des saft- und kraftlosen Premiers David Cameron. Er hat die Volksabstimmung angezettelt und sich verzockt. Nun bleibt Cameron hilflos auf Abruf im Amt. Einer, der ihn gerne beerben möchte, ist sein Kontrahent Johnson. Der charismatische frühere Londoner Bürgermeister sprang erst spät auf den Brexit-Zug auf und ist vom EU-Austritt noch nicht einmal wirklich überzeugt. Auch eine Tragödie. Das hat Europa nun wirklich nicht verdient. Westfalenpost

Nichts ist alternativlos

Der Volksentscheid der Briten für den Austritt aus der EU wird als Weckruf gedeutet. Doch wer soll aufwachen? Die in Brüssel! Ja, auch. Doch der Weckruf sollte uns alle wachrütteln. Denn es gibt eine Alternative zur Union.

Demokratie bedeutet Auseinandersetzung, verlangt aktive Teilhabe. Will man Demokratie, muss man dafür brennen. Demokratie kann enttäuschend sein. Demokratie muss verteidigt werden, muss sich weiterentwickeln. Demokratie heißt Zukunft, Demokratie bedeutet Veränderung. Demokratie ist nicht alternativlos. Nichts ist alternativlos. Doch sind wir uns dessen immer und überall bewusst, wenn wir zur Wahlurne schreiten oder gar zu Hause bleiben? Die Briten haben sich für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Die Entscheidung ist knapp ausgefallen. Aber Mehrheit ist Mehrheit.

So funktioniert Demokratie. Es waren vor allem die Alten, die ländliche Bevölkerung, die letzten Endes den Ausschlag für den Brexit gegeben haben. Sie haben sich mit der Idee der Europäischen Union wenig auseinandergesetzt. So konnte die EU trefflich als Sündenbock herhalten. Für was auch immer. Die Schar an EU-Skeptikern und Rückwärtsgewandten ist empfänglich für die Zündler und Hetzer, die ihr immerzu erklären konnten, dass es ihr viel besser gehen könnte ohne Brüssel. So wollte dann ein Großteil der Briten auch endlich wieder in ein Leben zurück, wie sie es so noch nie geführt haben. Sie wollten Vergangenheit.

Die Jungen, die gut Ausgebildeten, die Städter, die Schotten sind jetzt frustriert. Sie wollten vorwärtskommen, jetzt sehen sie sich um ihre Zukunft beraubt. Die Alten haben die Weichen für Großbritannien neu gestellt. Die Konsequenzen müssen auf Jahrzehnte die Jungen tragen. Auch das ist Demokratie. Jede Stimme zählt gleich viel. Wenn nach dem Brexit jetzt von einem Weckruf gesprochen wird, dann ist das nachvollziehbar. Doch wer soll aufwachen? Die in Brüssel! Ja, auch. Doch der Weckruf sollte uns alle wachrütteln, die wir uns aus Bequemlichkeit nicht für das Gemeinwohl engagieren, uns nicht einbringen in die Debatte, nicht zu den Wahlen gehen. So überlassen wir das Feld jenen, die mit Angst und Hass ihr politisches Geschäft betreiben, die sich anmaßen, im Namen des Volkes zu sprechen, um so zu versuchen, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben.

Dies erleben wir überall in Europa. Auch hierzulande. Die Union ist gegenwärtig das wichtigste politische Projekt. Die EU muss von uns weiterentwickelt und verteidigt werden. Denn nichts ist alternativlos. Nicht die Demokratie, nicht die EU. Das wissen Rassisten, Rechtspopulisten und Nationalisten. Michael Sprenger – Tiroler Tageszeitung

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