Juncker: Grexit muss auf jeden Fall vermieden werden

Reformen müssen umgesetzt werden

Juncker: Grexit muss auf jeden Fall vermieden werden

Am Dienstag (7.7.) diskutierten die EU-Abgeordneten mit der lettischen Premierministerin Laimdota Straujuma und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Herausforderungen und Ergebnisse der lettischen Ratspräsidentschaft. Hauptthema in der Debatte über die Bilanz des lettischen Ratsvorsitzes war jedoch das Referendum in Griechenland.

Die lettische Premierministerin Laimdota Straujuma eröffnete die Debatte und betonte, dass die Präsidentschaft ihres Landes durch viele Herausforderungen geprägt war. Lettland hatte drei Prioritäten für den Ratsvorsitz formuliert: ein wettbewerbsfähiges Europa, ein digitales Europa und ein engagiertes Europa.

Der Lauf der Dinge hätte diese Prioritäten jedoch abgeändert. Terroristische Anschläge und die humanitäre Katastrophe an Europas Außengrenzen forderten ein sofortiges Handeln der Europäischen Union. Nun sei Griechenland das Zentrum der Aufmerksamkeit. „Ich hoffe, dass der neue Finanzminister und der Premierminister Griechenlands nun konstruktive Vorschläge auf den Tisch legen“, betonte die lettische Premierministerin.

Juncker spricht sich gegen Grexit aus

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beglückwünschte Lettland zu den Ergebnissen seiner Ratspräsidentschaft bevor er sich dem Thema Griechenland zuwandte. Juncker sprach sich entschieden gegen den „Grexit“ aus: „Ich bin gegen den Grexit. Dieser muss auf jeden Fall vermieden werden.“

Juncker wies darauf hin, dass von manchen Seiten Stimmung für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone gemacht würde. Hierbei handelte es sich jedoch um eine zu einfache und falsche Antwort. „In der EU geht es um den Kompromiss. Und diesen zu finden, ist Aufgabe der Kommission. Wir müssen unser starkes Ego beiseitelegen und uns der Situation stellen.“

Es sei an der Zeit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, fordert Juncker. „Wir werden heute Abend erneut miteinander sprechen und die Rhetorik herunterschrauben.“

Reformen müssen umgesetzt werden

Der deutsche EU-Abgeordnete und EVP-Vorsitzende Manfred Weber ging in seiner Wortmeldung auf die Notwendigkeit der Sparpolitik ein: “Wenn Europa nicht dazu bereit ist, Reformen durchzuführen, dann hat dieser Kontinent keine Zukunft.“ Lettland sei ein hervorragendes Beispiel, wie es funktionieren kann. Solidarität und Demokratie seien wichtig, es müssten jedoch auch Regeln befolgt werden, betonte Weber.

Der italienische EU-Abgeordnete und S&DVorsitzende Gianni Pittella teilte die Meinung des Kommissionspräsidenten: „Es ist an der Zeit, zu handeln und Lösungen zu finden”.

Pittella äußerte sich zum Ausgang des griechischen Referendums mit den Worten: „Es geht um zu viel. Wir können die Zukunft Europas nicht aufs Spiel setzen.“ Es sei nun besonders wichtig, dass Premierminister Tsipras und seine Regierung am Gipfeltreffen am Dienstagabend vernünftige Vorschläge präsentierten. „Wir müssen Brücken bauen. Das griechische Volk soll wieder atmen können“, betonte Pittella.

Der lettische EU-Abgeordnete Roberts Zile (EKR) forderte einen fairen Deal für Griechenland. Dies sei auch in Hinblick auf Lettland von großer Bedeutung, da das Land auch Sparmaßnahmen umsetzen musste.

Guy Verhofstadt, EU-Abgeordneter aus Belgien und ALDE-Vorsitzender forderte die EU dazu auf, Vernunft walten zu lassen. „Menschen sprechen über den Grexit, als wäre es nichts. Im Grunde sprechen wir hier nicht über Griechenland, sondern darüber, eine funktionierende Währungsunion zu schaffen, die Probleme wie diese lösen kann.“

Verhofstadt kritisierte den Internationalen Währungsfonds und forderte die griechische Regierung dazu auf, ein glaubwürdiges und echtes Reformpaket vorzuschlagen und nicht nur vereinzelte buchhalterische Maßnahmen.

Die deutsche EU-Abgeordnete und Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA Rebecca Harms ist der Meinung, Premierminister Tsipras erste Aufgabe sei nun, sein Land nach dem Referendum zu einen. Harms bedankte sich auch für die lettische Ratspräsidentschaft: „Kleine Staaten sollten die Brückenbilder in Europa sein.“

Kritik an der Handhabung der Griechenland-Krise

Der britische EU-Abgeordnete Paul Nuttall (EFDD) kritisierte die Ergebnisse des lettischen Ratsvorsitzes hinsichtlich der Einwanderungskrise und der Lage in Griechenland: „Sie haben absolut nichts getan, während wir zusehen müssen, dass das Projekt EU auseinanderfällt.“

Der italienische EU-Abgeordnete Gianluca Buonanno (ENF) wandte sich mit seiner Kritik direkt an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Was ist mit den Menschen? Sie sprechen nur über Multis und Großunternehmen!“

Buonanno zeigte eine deutsche und eine europäische Flagge und bemerkte: „Dies ist die deutsche Flagge und dies hier ist die europäische. Ich möchte nicht unter der deutschen Flagge sterben. In der Vergangenheit gab es den Nazismus und nun gibt es den wirtschaftlichen Nazismus.“

Die fraktionslose EU-Abgeordnete Krisztina Morvai aus Ungarn kritisierte Jean-Claude Juncker. Der Kommissionspräsident aus Luxemburg würde nur die glücklichen Mitgliedstaaten im Westen der EU repräsentieren. „Wir haben nichts darüber erfahren, warum Menschen ihr Land verlassen.“ Morvai fuhr fort: „Wie lange werden wir noch von EU-Mitgliedstaaten erster und zweiter Klasse hören?”

Griechenland ist auch Gegenstand der Plenarsitzung am Mittwochmorgen (8.7.) im Rahmen der Debatte über die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (25./26. Juni 2015) und des Gipfeltreffens der Euro-Gruppe (7. Juli 2015). Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, nimmt an der Debatte teil. © Europäische Union

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