Juncker in Russland: Minsker Abkommen einziger Weg zur Aufhebung der Sanktionen

NATO-Manöver konterkariert außenpolitische Bemühungen

Juncker in Russland: Minsker Abkommen einziger Weg zur Aufhebung der Sanktionen

Des deutschen Außenministers Kotau vor Putin gilt in Wirklichkeit wohl mehr der Linkspartei. Jetzt, da SPD-Chef Gabriel im „Spiegel“ für Bündnisbereitschaft auch mit den heimischen Putin-Verstehern plädiert, gibt ihm Steinmeier außenpolitischen Flankenschutz. Dass selbst er Parteitaktik vor Verlässlichkeit stellt, weckt alte Sorgen im In- und Ausland vor einem deutschen Sonderweg. Spätestens seit dem Nato-Doppelbeschluss sollte die SPD doch begriffen haben, dass sich Appeasement-Politik gegenüber Moskau nicht auszahlt. Jochim Stoltenberg – Berliner Morgenpost

Erler: Diskussion über militärische Eskalation zwischen Russland und Nato nötig

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die Nato-Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigt. Im Inforadio warnte er vor einer militärischen Eskalation zwischen der NATO und Russland. Deshalb sei eine Diskussion über dieses Thema nötig.

„Beide Seiten machen derzeit mehr Manöver als früher und wollen Soldaten in Grenznähe stationieren. Es war deshalb notwendig, dass dies mal jemand zum Thema macht, weil weitgehend von der Öffentlichkeit nicht beobachtetet, findet hier ein Eskalationsprozess miltiärischer Art statt, der uns nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bringt.“

Eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Konfliktes in der Ost-Ukraine bezeichnete Erler als wahrscheinlich.

„Russland zieht seine Waffen nicht so zurück, wie verabredet worden ist. Sie lassen die OSZE-Beobachter nicht an die Plätze, die vorab verabredet worden waren. Diese Frustration drückt sich darin aus, dass es wahrscheinlich ist, dass eine unveränderte Verlängerung der Sanktionen um ein halbes Jahr stattfinden wird. Das würde leider auch bedeuten, dass der Sinn der Sanktionen nicht erfüllt wird. Der einzige Sinn ist ja ja Druck auf Russland auszuüben. Das Minsker Abkommen mit seinen 13 Punkten auch Punkt für Punkt umzusetzen. Es wird einfach verlängert und man hofft, dass die Wirkung doch noch eintritt.“ Rundfunk Berlin- Brandenburg

Bei seinem ersten Besuch in Russland als Kommissionspräsident im Rahmen des 20. Internationalen Wirtschaftsforums sagte Juncker: „Wir dürfen nicht nur über Russland reden, sondern vor allem mit Russland. Wir brauchen eine ehrliche Diskussion. Es wird eine schwierige Diskussion, aber sie ist notwendig. Die Anstrengungen der EU sich zu engagieren und dies zu erklären, sind nicht immer willkommen oder akzeptiert worden. Für die EU und Russland könnte der Lohn der Zusammenarbeit eines Tages erheblich sein: Eine große durch den Rechtsstaat geprägte Region, Freihandel, und die Zusammenarbeit in gemeinsamen Projekten. Gemeinsam könnten wir unsere Beziehungen bei Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur ausbauen. Und ich hoffe, dass Russland dasselbe will, denn eine dynamische Zivilgesellschaft und freie Medien sind die Grundlage für eine stabile Demokratie.“

„Das EU-Projekt für Frieden und Stabilität ist lebendig und wohlauf. Ich denke, Russland sollte das begrüßen, denn eine stärkere und effektivere EU ist ein strategischer Gewinn und ein besserer Partner für Russland. In einer solchen Welt können wir bei vielen Dingen uneinig sein, aber wir müssen uns an die Regeln halten. Unser Weg muss mit der Ukraine beginnen. Daher ist der nächste Schritt klar: die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens. Dies ist der einzige Weg, damit wir unsere wirtschaftlichen Sanktionen aufheben. Zu Minsk ist sich die EU einig, genauso wie die G7“, so Juncker weiter. Europäische Union

NATO-Manöver konterkariert außenpolitische Bemühungen

Knapp einen Monat vor dem Nato-Gipfel in Warschau hat die NATO 150 Kilometer vor der russischen Grenze ein internationales Militärmanöver gestartet. 10.000 Soldaten aus 13 Staaten nehmen daran teil. Das Manöver folgt direkt auf das Großmanöver „Anakonda“ des polnischen Militärs, bei dem 31.000 Soldaten einen Krieg mit Russland durchspielen. Dazu Tobias Pflüger, der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Unmittelbar vor dem NATO-Gipfel eine solche Übung direkt an der Grenze zu Russland abzuhalten ist garantiert keine Deeskalation. Wer solche Kriegsszenarien übt, geht zurück in Zeiten des Kalten Krieges. Eine neue Aufrüstungsspirale muss verhindert werden!

Die Bundesregierung begeht einen schweren Fehler, indem sie sich an dem NATO-Manöver gegen Russland beteiligt. Kriegsszenarien in der Nähe der russischen Grenze zu exerzieren sind eine unverantwortliche Provokation, die alle außenpolitischen Bemühungen konterkariert. Es gibt keine Alternative zu einer politischen Lösung der Krise und der Weg hierfür ist Minsk II.
Es muss endlich Schluss sein mit dieser neuen Aufrüstungsspirale! Weder die ständigen Manöver, noch die nun von der NATO geplanten permanenten Stationierungen von Truppen im Baltikum tragen zur Deeskalation bei. Partei Die Linke im Bundestag

DasParlament

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