Juncker trifft Merkel und Macron in Meseberg

Große Schnittmengen in der Migrations- und Afrikapolitik

Juncker trifft Merkel und Macron in Meseberg

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute (Dienstag) Abend in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über wichtige europäische Reformen sprechen und den EU-Gipfel Ende Juni vorbereiten. Dabei geht es unter anderem um die europäische Migrations- und Asylpolitik, die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, die Handelspolitik und die Digitalisierung. Die kommissionsinterne Denkfabrik, das Europäische Zentrum für Politische Strategie (EPSC), hat unterdessen Schnittmengen der Entwürfe von Juncker, Merkel und Macron für die Zukunft Europas analysiert und in einer Übersicht veröffentlicht.

In mehreren Reden und Interviews haben Juncker, Macron und Merkel seit September 2017 ihre Entwürfe für die Zukunft Europas vorgelegt. In den meisten Politikfeldern gibt es laut EPSC eine signifikante Konvergenz zwischen dem Kommissionspräsidenten, dem französischen Präsidenten und der Bundeskanzlerin.

Große Schnittmengen in der Migrations- und Afrikapolitik

In der Asyl- und Migrationspolitik wollen alle eine Reform des Dubliner Systems mit einer faireren Lastenteilung, einen stärkeren gemeinsamen Schutz der Außengrenzen Europas und die Schaffung von legalen Wegen für die Migration in die EU. Alle drei betonen die Bedeutung der Wahrung der europäischen Werte bei der Sicherung unserer Grenzen sowie die Notwendigkeit, Fluchtursachen zu bekämpfen, insbesondere durch die Zusammenarbeit mit Afrika.

Die Weiterentwicklung des Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) zu einer europäischen Asylbehörde wurde von der Europäischen Kommission bereits in ihrem Migrationspaket vom Juni 2016 vorgeschlagen. Die Interoperabilität sicherheitsrelevanter Datenbanken wird im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda schon systematisch angegangen.

In der Afrikapolitik gibt es erhebliche Überschneidungen: Alle bestehen auf mehr Investitionen in Afrika, mit einigen kleinen Nuancen: Präsident Juncker ruft die Mitgliedstaaten zur Solidarität auf, indem sie die Mittel für den Treuhandfonds EU-Afrika zusammenlegen; Präsident Macron schlägt eine neue Einnahmequelle (Finanztransaktionssteuer) vor; Bundeskanzlerin Merkel fordert einen Marshall-Plan, also Investitionskredite.

Reform der Wirtschafts- und Währungsunion: Gleiche Ziele, unterschiedliche Wege

Präsident Macron fordert einen eigenen Haushalt für den Euroraum, der auf neuen, europäischen Quellen basiert. Dies würde eine Vertragsänderung erfordern. Besonders, wenn der Euro-Haushalt durch eine harmonisierte Körperschaftssteuer finanziert werden sollte, würde dies einige Zeit in Anspruch nehmen. Präsident Juncker befürwortet eine Haushaltslinie für den Euroraum innerhalb des mehrjährigen EU-Finanzrahmens. Bundeskanzlerin Merkel scheint offen für eine Lösung innerhalb oder außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens zu sein, analysiert das EPSC.

Die Präsidenten Juncker und Macron sprechen von einem Europäischen Minister für Wirtschaft und Finanzen, den Bundeskanzlerin Merkel nicht erwähnt. Präsident Macron scheint ein umfassenderes Mandat für diesen Minister anzustreben. Wenn ein solcher Minister die Kompetenz hätte, verbindliche Entscheidungen zu treffen, würde dies eine Vertragsänderung erfordern.
Präsident Macron erwähnt weder den Europäischen Währungsfonds noch die Vollendung der Bankenunion, während Bundeskanzlerin Merkel deren Bedeutung hervorhebt – ohne auch das Europäische Einlagensicherungssystems (EDIS) zu erwähnen. Bundeskanzlerin Merkel zieht einen Europäischen Währungsfonds auf zwischenstaatlicher Basis vor, mit Rechenschaftspflicht gegenüber den nationalen Parlamenten statt gegenüber dem Europäischen Parlament, während der Vorschlag der Europäischen Kommission die Integration dieser neuen Institution in den EU-Rahmen vorsieht.

Auch auf die Schnittmengen und Nuancen der Zukunftsentwürfe von Juncker, Macron und Merkel in den Politikfeldern Verteidigung, Erweiterung, Sicherheit und Justiz, Digitales, Innovation und Industriepolitik, Binnenmarkt, Soziales und Steuern geht die Analyse des EPSC ein. Europäische Union

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