Junckers Abrechnung mit nationalen Egoismen müssen Taten folgen

Juncker für ÖVP nun auch „linker Ideologieträger“?

Junckers Abrechnung mit nationalen Egoismen müssen Taten folgen

Solisten in den Mitgliedsländern müssen endlich in EU-Chor eingebunden werden

„Junckers Rede zur Lage der Union ist eine Rede zur Niederlage der Nation und eine Abrechnung mit den Egoismen der Mitgliedsstaaten. So weit so richtig, so weit so gut, aber all das haben wir vom EU-Kommissionspräsidenten bereits vor einem Jahr gehört. Was im Vorjahr gefehlt hat, was heute wieder fehlte, ist aber ein Plan des Präsidenten der Europäischen Kommission, wie wir, wie Europa aus diesem Teufelskreis der nationalen Blockaden die zur europäischen Lähmung führen, herauskommt. Juncker sagte zurecht, dass die alte Leier von nationalen Erfolgen und europäischen Misserfolgen endlich aufhören muss. Juncker hat aber nicht dazu gesagt, wie die Solisten in den Mitgliedsländern endlich in den EU-Chor eingebunden werden. Ohne eine klare Ansage an den Rat kann aber die europäische Disharmonie aber nicht aufgelöst werden.

Jetzt müssen dieser Rede zur Lage der EU konkrete Taten folgen. Die Kommission und ihr Präsident müssen endlich den EU-Taktstock in die Hand nehmen, um die Blockaden im Rat zu überwinden.

Wer mehr EU fordert, muss auch mehr EU in allen Bereichen umsetzen, angefangen von der Solidarität in der Flüchtlingsverteilung bis hin zu einem Green New Deal, der Arbeitsplätze schafft und ökologisch wie ökonomisch Sinn macht. Junckers Plan, die Jugend noch mehr als bisher in die europäische Zukunft einzubinden, hat unsere volle Zustimmung. Und die große Mehrheit des Europäischen Parlaments hat in allen diesen Bereichen immer wieder gezeigt, dass es ein verlässlicher Partner für mehr Europa ist.

Aber vor allem Ratspräsident Tusk gehört stärker in die Pflicht genommen. Wir brauchen keinen Ratspräsidenten, der den Bremser-Regierungen die Mauer macht, sondern einen Ratspräsidenten, der ein solidarisches Europa vorantreibt. Und wir brauchen eine EU-Kommission, die sich nicht aufs Verwalten beschränkt, sondern konkrete wie effektive europäische Lösungen vorantreibt. In der EU-Innen- wie -Außenpolitik. Insofern war es richtig, dass Juncker unmissverständlich klar gemacht hat, dass die Türkei alle Bedingungen für die Visaliberalisierung auf Punkt und Beistrich erfüllen muss“, kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, die heutige Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Europäischen Union. Mag. Wolfgang Machreich – Pressesprecher Ulrike Lunacek, MEP Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments – Grüner Klub im Parlament

Juncker für ÖVP nun auch „linker Ideologieträger“?

„EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute eine deutliche Erhöhung des Investitionsfonds der EU auf 500 Milliarden Euro gefordert. Das ist zu begrüßen und dringend notwendig. EVP-Mitglied Juncker müsste allerdings für Finanzminister Schelling und die ÖVP ab nun auch ein ‚linker Ideologieträger‘ sein“, stellte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Juncker hat damit nämlich die Forderung von Bundeskanzler Kern nach mehr öffentlichen Investitionen der EU unterstützt. „Eine Forderung, gegen die die ÖVP heute unverständlicherweise Sturm läuft.“

Generell forderte der SPÖ-Klubobmann die ÖVP auf, sich an der notwendigen Diskussion über die Weiterentwicklung der EU, aber auch über die Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, konstruktiv zu beteiligen. „Sich zurückzulehnen, keine eigenen Vorschläge zu machen und nur die Vorschläge aller anderen absichtlich misszuverstehen und zu kritisieren, wird weder Österreich noch die EU weiterbringen“, schloss Schieder. SPÖ-Bundesorganisation

Die großen Probleme können nur gemeinsam gelöst werden

Angelika Mlinar: „Populistische Schuldzuschreibungen an ‚die EU‘ müssen endgültig der Vergangenheit angehören“

Zustimmend reagierte NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar auf die heutige „Rede zur Lage der Europäischen Union“ von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Ich stimme Juncker voll und ganz zu, dass engagierte Reden zu Europa im EU-Parlament zwar schön und gut seinen, es aber bedeutend öfter Brandreden für Europa in den nationalen Parlamenten geben müsse.“ Immerhin vergessen die Regierungschefs viel zu oft in ihren Heimatländern ehrlich zu erklären, was sie selbst in Brüssel mitbeschlossen haben. Populistische Schuldzuschreibungen an „die EU“ müssen endgültig der Vergangenheit angehören.

„Für die großen Probleme unserer Zeit gibt es nur europäische Lösungen. Egal ob Klimaschutz, Globalisierung, Steuerflucht oder Migration und Flüchtlingsschutz – die Antwort kann immer nur eine gemeinsame sein und nicht die von den Nationalpopulisten vorgeschlagene Abschottungspolitik. Kein Zaun, kein Abkapseln und kein Hoffen, dass die Probleme an uns vorüberziehen, wird uns langfristig helfen können“, zeigt sich Mlinar überzeugt. Juncker sei im Recht, wenn er sich hier Engagement von den Staats- und Regierungschefs erwarte, denn „wenn die Menschen in der Europa echte gemeinsame Lösungen für die großen Probleme sehen, wird die unrichtige nationalistische Opposition rasch an Zulauf verlieren.“ Parlamentsklub der NEOS

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