Junckers Plan für den Selbsterhalt

EU-Weißbuch wirkt wie Sammelsurium

Junckers Plan für den Selbsterhalt

„Vor 60 Jahren haben die Gründerväter der EU beschlossen, den Kontinent mit der Macht des Rechts und nicht durch den Gebrauch von Waffen zu einen. Wir können stolz auf das sein, was wir seitdem erreicht haben. Selbst unser dunkelster Tag in 2017 wird heller sein als jeder Tag, den unsere Vorväter auf den Schlachtfeldern verbracht haben“, sagte Juncker. „Zum 60-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge gilt es, für ein geeintes Europa der 27 eine Vision für die Zukunft zu entwickeln. In diesen Zeiten sind Führungsstärke, Einheit und gemeinsamer Wille gefragt. Im Weißbuch der Kommission werden verschiedene Wege skizziert, die dieses geeinte Europa der 27 künftig einschlagen könnte. Das ist der Beginn und nicht das Ende eines Prozesses, und ich hoffe nun auf eine ehrliche und umfassende Debatte. Die Form wird dann der Funktion folgen. Die Zukunft Europas liegt in unserer Hand.“

Europa muss seine Zukunft jetzt in die Hand nehmen

Im Weißbuch wird der Frage nachgegangen, wie Europa sich in den nächsten zehn Jahren verändern wird; von den Auswirkungen neuer Technologien auf Gesellschaft und Beschäftigung, über Bedenken hinsichtlich der Globalisierung, bis hin zu Sicherheitsfragen und dem zunehmenden Populismus. Das Weißbuch macht deutlich, vor welcher Wahl wir stehen: Entweder werden wir von solchen Entwicklungen überrollt oder wir stellen uns ihnen und ergreifen die neuen Chancen, die sie mit sich bringen. Europas Bevölkerung und wirtschaftliches Gewicht schrumpfen, während andere Teile der Welt wachsen. Im Jahr 2060 entfällt auf jeden einzelnen EU-Mitgliedstaat ein Anteil von weniger als 1 Prozent an der Weltbevölkerung – ein guter Grund, zusammenzuhalten, um auf diese Weise mehr zu erreichen. Europa ist eine positive globale Kraft. Sein Wohlstand ist nach wie vor von der Öffnung und von starken Beziehungen zu seinen Partnern abhängig.

Im Weißbuch werden fünf Szenarien beschrieben; jedes einzelne bietet einen Ausblick, wo die Union im Jahr 2025 stehen könnte – je nachdem, welchen Kurs Europa einschlägt. Die Szenarien decken verschiedene Möglichkeiten ab und dienen der Veranschaulichung. Sie schließen sich daher weder gegenseitig aus, noch sind sie erschöpfend.

Szenario 1: Weiter so wie bisher – Die EU27 konzentriert sich auf die Umsetzung ihrer positiven Reformagenda entsprechend den Politischen Leitlinien der Kommission „Ein neuer Start für
Europa“ von 2014 und der von allen 27 Mitgliedstaaten im Jahr 2016 angenommenen Erklärung von Bratislava.
Szenario 2: Schwerpunkt Binnenmarkt – Die EU27 konzentriert sich wieder auf den Binnenmarkt, da die 27 Mitgliedstaaten in immer mehr Politikbereichen nicht in der Lage sind, eine gemeinsamen Haltung zu finden.
Szenario 3: Wer mehr will, tut mehr – Die EU27 Union verfährt weiter wie bisher, gestattet jedoch interessierten Mitgliedstaaten, sich zusammenzutun, um in bestimmten Politikbereichen wie Verteidigung, innerer Sicherheit oder Sozialem gemeinsam voranzuschreiten. Es entstehen eine oder mehrere „Koalitionen der Willigen“.
Szenario 4: Weniger, aber effizienter – Die EU27 konzentriert sich darauf, in ausgewählten Bereichen rascher mehr Ergebnisse zu erzielen, und überlässt andere Tätigkeitsbereiche den
Mitgliedstaaten. Aufmerksamkeit und begrenzte Ressourcen werden auf ausgewählte Bereiche gerichtet.
Szenario 5: Viel mehr gemeinsames Handeln – Die Mitgliedstaaten beschließen, mehr Kompetenzen und Ressourcen zu teilen und Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Auf EU-Ebene werden rascher Entscheidungen getroffen, die zügig umgesetzt werden.

Nächste Schritte

Das Weißbuch ist der Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfel in Rom, auf dem die EU ihre Errungenschaften der vergangenen 60 Jahre, aber auch ihre Zukunft als EU der 27 erörtern wird. Das Weißbuch soll am Anfang eines Prozesses stehen, in dessen Rahmen die EU27 die Weichen für die Zukunft der Union stellt. Um diesen Prozess zu unterstützen, wird die Europäische Kommission zusammen mit dem Europäischen Parlament und interessierten Mitgliedstaaten eine Reihe von Diskussionsrunden zur Zukunft Europas in europäischen Städten und Regionen veranstalten.

Die Europäische Kommission wird diese Gespräche in den kommenden Monaten durch verschiedene Diskussionspapiere ergänzen, etwa

  • zur Entwicklung der sozialen Dimension Europas;
  • zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage des Berichts der fünf Präsidenten vom Juni 2015;
  • zu den Chancen der Globalisierung;
  • zur Zukunft der europäischen Verteidigung;
  • und zur Zukunft der EU-Finanzen.

Wie das Weißbuch werden diese Diskussionspapiere verschiedene Ideen, Vorschläge, Optionen oder Szenarien für Europa im Jahr 2025 bieten, ohne in dieser Phase endgültige Beschlüsse zu präsentieren.

In der Rede Präsident Junckers zur Lage der Union im September 2017 werden diese Ideen weiterentwickelt, bevor auf dem Treffen des Europäischen Rates im Dezember 2017 erste Schlussfolgerungen gezogen werden könnten. Dies wird dazu beitragen, frühzeitig vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2019 das weitere Vorgehen festzulegen.

Hintergrund

Den Traum einer friedlichen, gemeinsamen Zukunft vor Augen, haben die Gründungsmitglieder der EU vor sechzig Jahren mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge den Grundstein für ein ehrgeiziges europäisches Integrationsprojekt gelegt. Sie kamen überein, ihre Konflikte lieber am Verhandlungstisch als auf dem Schlachtfeld zu lösen.

Der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 2017 ist für die Staats- und Regierungschefs der EU27 ein wichtiger Anlass, um zu sehen, wo unser europäisches Projekt steht. Es gilt nun, gemeinsamen Willen zu zeigen, eine bessere gemeinsame Zukunft mit 27 Mitgliedstaaten zu gestalten.

Wie Präsident Juncker am 14. September 2016 in seiner Rede zur Lage der Union, die die Staats- und Regierungschefs der EU27 auf dem Gipfel in Bratislava vom 16. September 2016 ausdrücklich begrüßt haben, angekündigt hat, legt die Kommission heute ein Weißbuch zur Zukunft Europas vor. Dieses soll im Vorfeld des Gipfels in Rom eine Debatte anstoßen.

Das Weißbuch wird den 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrer Debatte als Leitfaden dienen und dabei helfen, die Gespräche beim Gipfeltreffen in Rom und darüber hinaus zu strukturieren. Es ist zudem der Ausgangspunkt einer breiteren öffentlichen Debatte über die Zukunft unseres Kontinents. Reinhard Hönighaus – Sprecher der Europäischen Kommission in Deutschland

EU-Weißbuch wirkt wie Sammelsurium

Zum Weißbuch der EU-Kommission über die Zukunft der Europäischen Union erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Die Kommission muss Ideengeber für die Zukunft Europas sein. Anstatt konkrete Vorschläge für das Europa des Jahres 2030 zu machen, wirkt das Weißbuch mit seinen fünf Szenarien aber wie ein Sammelsurium, in dem sich alle Mitgliedstaaten mit all ihren Befindlichkeiten irgendwie wiederfinden sollen. Das reicht nicht.

Die Welt um uns herum ändert sich in rasantem Tempo, zu oft auch noch in die falsche Richtung. Russland, Türkei, Libyen, Afrika, Brexit und Trump definieren das strategische Umfeld der EU, in dem kein einzelner Mitgliedstaat alleine zurechtkommen kann. Die objektive Notwendigkeit für ein starkes handlungsfähiges Europa ist aus Sicht der Freien Demokraten zweifelsfrei gegeben. Gleichzeitig erstarken im Inneren unserer Mitgliedstaaten nationalistisch-sozialistische Kräfte und völkische Gruppierungen, die gegen Minderheiten hetzen, auf Grundfreiheiten pfeifen und die EU abwickeln wollen.

Deshalb: Die Institutionen der EU und die demokratischen Kräfte in Europa dürfen nicht wie ein akademisches Kaninchen vor der politischen Schlange stehen. Wichtiger als ein Thinktank-Papier mit Kommissionsstempel wären Vorschläge für konkrete Schritte. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine EU, die funktioniert und ihren Interessen dient. Aus Sicht der FDP müssen wir uns auf die Bereiche konzentrieren, in denen Europa einen Mehrwert bietet: Sicherheit an unseren Außengrenzen, Schutz vor Terrorismus, Wachstum und sozialer Zusammenhalt in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung, Erschließung neuer Märkte durch Freihandelsabkommen, gerechte Verteilung der Flüchtlinge, Vereinfachung der komplizierten EU-Strukturen und eine erfolgreiche gemeinsame Außenpolitik, die diesen Namen auch verdient.“ FDP

Weißbuch der EU-Kommission zeigt Zukunftsszenarien auf – aus Sicht der Wirtschaft müssen Rückfall in neue Nationalismen und Abschottung unbedingt verhindert werden

„EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt in dem heute veröffentlichten Weißbuch fünf Szenarien zur Zukunft Europas auf. Nun liegt es an den Mitgliedstaaten zu sagen, welches Europa sie wollen. Die neuen globalen Unsicherheiten, Krieg und Terror in unserer Nachbarschaft, die Flüchtlings- und Migrationsfrage, der Brexit und zuletzt die Ansagen des neuen US-Präsidenten Donald Trump – all das muss ein Weckruf für die Europäische Union sein. Ein simples ‚weiter so‘ wäre nicht nur unbefriedigend. Damit könnte die EU auch nicht den Anforderungen gerecht werden, die an sie gestellt werden“, betont der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl, in einer ersten Reaktion.

Mit dem vorliegenden Weißbuch liegen mögliche Szenarien – von einem Rückbau bestehender EU-Zuständigkeiten, einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten bis hin zu einer in puncto Zuständigkeiten und Kompetenzen deutlich aufgewerteten Union – auf dem Tisch. Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft ist klar, dass alles getan werden muss, um einen Rückfall in neue Nationalismen und eine Politik der wirtschaftlichen Abschottung zu verhindern. Es geht vor allem darum, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu erhöhen und sie in die Lage zu versetzen, Antworten auf die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen zu geben.

Klar sei auch, dass sich jene Länder, die mit dem Euro eine gemeinsame Währung haben, in einer Schicksalsgemeinschaft befinden. „Eine Währungsunion erfordert eine sehr viel tiefere Integration, z.B. durch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, die auch durchsetzbar ist und nicht nur auf dem Papier existiert“, so der WKÖ-Präsident. Dem gegenüber wäre ein großer Europäischer Wirtschaftsraum für jene Länder denkbar und sinnvoll, die nur eine wirtschaftliche Integration anstreben. Auch im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse Europa „viel mehr als bisher mit einer Stimme sprechen“. Auf der anderen Seite sei zur Kenntnis zu nehmen, dass die Notwendigkeit einer stärkeren EU-Integration in der EU längst kein Selbstläufer mehr ist. Das auch von der EU-Kommission nun ins Spiel gebrachte Szenario eines Europa der mehreren Geschwindigkeiten könnte hier einen Ausweg bieten. Leitl: „Es muss möglich sein, dass eine Koalition der EU-Willigen schneller voranschreitet.“

Leitl abschließend: „Das Weißbuch zur Zukunft der EU zeigt einmal mehr deutlich auf, dass Europa ein Hort des Friedens, des Wohlstands und der Rechtsstaatlichkeit ist. Wahr ist aber auch, dass Europas Platz in der Welt immer kleiner wird – ob gemessen an der Bevölkerung oder an der Wirtschaftsleistung. Umso wichtiger ist es, dass wir Europäer auf der globalen Bühne vereint und mit einer starken Stimme auftreten. Wenn die EU demnächst den 60. Geburtstag als Wirtschaftsgemeinschaft feiert, so müssen wir dies auch für einen Aufbruch zu einer reformierten Europäischen Union nützen, die fähig und willens ist, Antworten auf die Herausforderungen der Zeit zu geben.“ Mag. Heinz Kogler – Enterprise Europe Network Wirtschaftskammer Österreich

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