Junckers Rede wie ein Gegenentwurf zur dreist-trotzigen Abrechnung Orbáns

Gegen Ungarn wurde ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet

Junckers Rede wie ein Gegenentwurf zur dreist-trotzigen Abrechnung Orbáns

Viktor Orbán ist dies egal. Kommissionspräsident Juncker fordert ein einheitliches Europa. Doch er wird wenig Gehör finden. Damit wäre die Krise Europas besiegelt.

Yörgy Konrád zählt zu den wichtigsten Stimmen Ungarns. Der Essayist und Schriftsteller ließ sich trotz eines Publikationsverbots unter den Kommunisten nicht brechen, kämpfte zeitlebens gegen die Resignation.

Eingedenk des jugoslawischen Bruderkriegs bezeichnet er den Nationalismus als „kichernden Wahnsinn an den Rändern Europas“. Der Träger des Karlspreises erhob immer seine Stimme, wenn er die Menschen- und Grundrechte in Gefahr sah. Seit Jahren auch in seiner Heimat, wo die Politik des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán immer autoritärere Züge annahm. Konráds Aufrufe zur Wachsamkeit gegenüber der illiberalen Demokratie und dem „kichernden Wahnsinn“, der sich längst in Europa breitgemacht hat, konnte da mit der akutellen Entwicklung nicht mehr Schritt halten.

Spät reagierte nun das Europaparlament mit der Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn. Es geht um die Verteidigung der Werte Europas, die in Ungarn zusehends als wertlos erachtet werden. Die Dramaturgie des gestrigen Tages wollte es so, dass vor der Abstimmung über Ungarn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine wohl letzte Rede zur Lage der Union hielt. Seine Rede wurde zu einem eindringlichen Appell an die Einheit der Union, er beschwört ein stärkeres und souveränes Europa.

Doch wird er auch Gehör finden?

Die Vernunft weiß, dass nur ein geeintes Europa eine Antwort auf die globalen Herausforderungen sein kann. Doch was heißt geeint? Jedenfalls muss dies eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik beinhalten, eine gemeinsame Integrations- und Migrationspolitik, das Ende der nationalstaatlichen Egoismen – samt Verteidigung der europäischen Grundrechte.

Doch die Vernunft scheint nicht mehrheitsfähig zu sein. Denn nicht die Kommission ist das Problem, schon gar nicht das Europaparlament. Europa krankt an den nationalen Regierungen, die nicht bereit sind, zugunsten Europas Macht abzugeben. Junckers Rede hört sich zwar an wie ein Gegenentwurf zur dreist-trotzigen Abrechnung Orbáns mit der Europäischen Union. Doch diesem scheint dies alles egal zu sein, weiß Orbán doch bei sich, mit seiner Haltung nicht alleine zu sein.
Was uns Europäern fehlt, sind die Kraft und der Wille, Europa neu zu denken und dann dafür zu kämpfen. Mag sein, dass dies utopisch klingt. Aber Konrád lehrte uns: „Der Mensch wird dumm und häßlich, wenn er keine Utopie hat.“¹

Jean-Claude Juncker war Merkels Mann in Brüssel. Ein europäischer Neoliberaler durch und durch. Unvergessen sein Bemühen, das Großherzogtum zur Steueroase für Briefkasten-Konzerne zu machen und bei jeder Initiative des EU-Parlaments gegen Steuerhinterziehung auf die Bremse zu treten. Juncker war ein Präsident mit Mandat, aber ohne echte Macht. Das zeigte sich nicht zuletzt in der Flüchtlingspolitik. Hier bewies der EU-Kommissionspräsident in der Flüchtlingspolitik mehr christliche Nächstenliebe als die gesamte CDU/CSU zusammen, doch er scheiterte mit einer solidarischen Lösung, bei der alle EU-Mitgliedstaaten Verantwortung für die Geflüchteten zu übernehmen hätten. An der Figur des EU-Kommissionspräsidenten werden demokratischen Leerstellen der Europäischen Union besonders deutlich: Es sind die Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die der EU ihren Stempel aufdrücken. Rechtspopulisten wie Orbán, Salvini und Kurz haben die gleiche Stimmgewalt wie Macron, Merkel und Sánchez. Es gilt in den zentralen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip, doch die EU spricht seit langem nicht mit einer Stimme.

Umso klarer ist der Auftrag, der an die demokratische Linke in Europa gerichtet ist: Es braucht mehr denn je einen europäischen Frühling, einen Aufstand der Solidarität der fortschrittlichen Kräfte in allen EU-Mitgliedstaaten. Wir haben nur ein Europa und es gilt unserer europäischen Staatengemeinschaft wieder eine politische Vision zu geben. Einer EU der Abschottung, der Steuerflucht und des Lohndumpings setzen wir ein Europa der Humanität, der Demokratie und der sozialen Sicherheit entgegen.

Europa den Bürgern wieder näher zu bringen verlangt, die EU im Alltagsleben konkret zu machen. Ein europäischer Mindestlohn mit sozialen Sicherheitsgarantien für alle EU-Bürger, eine nachhaltige Besteuerung der Internet-Konzerne, eine Mindestsicherung als materieller Ausdruck einer sozialen Unionsbürgerschaft, ein wirksamer Klimaschutz, eine humane Flüchtlingspolitik und Abrüstung sind die Eckpunkte einer linken Offensive gegen die rechtspopulistische und faschistische Gefahr, die die EU von innen zu sprengen droht. Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 werden zu Schicksalswahlen über unsere Zukunft werden.²

¹Michael Sprenger – Tiroler Tageszeitung ²Partei Die Linke im Bundestag

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.