Kauder fordert seine Partei zu Beendigung des Flüchtlingsstreits auf

Erdogans Türkei kann keine Partnerin für Sicherheits- und Flüchtlingspolitik sein

Kauder fordert seine Partei zu Beendigung des Flüchtlingsstreits auf

„In der Sondersitzung des Innenausschusses wurde deutlich, dass es sich bei der Einschätzung der Türkei als zentrale Aktionsplattform islamistischer Gruppierungen keineswegs um ein ‚Büroversehen‘ des Innenministeriums, sondern um eine zutreffende Bewertung der erschreckenden Zustände im Land am Bosporus gehandelt hat. Die Konsequenz muss lauten: Erdogans Türkei ist keine Partnerin in der Flüchtlingspolitik, der dreckige Deal muss sofort aufgekündigt werden. Denn auch wenn die Bundesregierung es nicht wahrhaben will, werden in der Türkei staatliche Flüchtlingscamps für Syrer auch als Rückzugs-, Rekrutierungs- und Ausbildungslager für dschihadistische Kämpfer missbraucht. Der Türkei Gelder zu geben bedeutet faktisch, islamistische Gruppierungen zumindest mittelbar zu subventionieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses.

Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen erklärt dazu: „Nachdem die SPD mehr Informationen zur Terrorpatenschaft der Türkei eingefordert und Erschreckendes erfahren hat, muss sie nun endlich ihr Verhältnis zum Terrorpaten Erdogan klären. Sie darf nicht aus Angst, türkischstämmige Wähler zu verlieren, weiter mit dem Terrorpaten Erdogan dealen. Die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit und insbesondere die Waffenexporte in die Türkei sind umgehend zu unterbinden.“ Partei Die Linke im Bundestag

Unions-Fraktionschef: Die Voraussetzungen dafür sind da

Scharfe Kritik an Absetzbewegungen der SPD: „Das ist völlig daneben“

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat CDU und CSU aufgefordert, in den nächsten Tagen und Wochen alles zu unternehmen, um die Differenzen in der Flüchtlingspolitik beizulegen. „Das ist aus meiner Sicht das Wichtigste“, sagte Kauder in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Voraussetzungen für die Beendigung des Streits seien „doch da“. Es kämen jetzt deutlich weniger Flüchtlinge. Damit sei erreicht, was auf dem CDU-Parteitag Ende 2015 beschlossen worden sei, nämlich die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu verringern. Kauder sprach sich dafür aus, nun auch mit Ländern wie Ägypten oder Tunesien ähnliche Abkommen wie mit der Türkei abzuschließen, damit nicht von dort die Zuwanderung wieder steigt.

Mit Blick auf das neue CSU-Papier, worin mehr Härte in der Flüchtlingspolitik gefordert wird, sagte der Fraktionschef, in den meisten Punkten lägen CDU und CSU „nahe beieinander oder stimmen überein“. Deshalb halte er eine gemeinsame Position für möglich. Der Vorstand der Unions-Fraktion habe sich erst vergangene Woche für Transitzonen an der Grenze ausgesprochen, wo Flüchtlinge ohne Ausweispapiere zunächst bleiben sollten, bis ihre Identität geklärt sei. „Es ist doch bekannt, dass gerade bei Migranten, die vor allem nicht aus Syrien kommen, auffällig oft die Papiere fehlen“, sagte Kauder zur Begründung.

Vor dem Dreiertreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD an diesem Sonntag nannte Kauder jüngste Aussagen aus der SPD „völlig daneben“. Dazu zählt er die von Wahltaktik geprägten Absetzbewegungen in der Flüchtlingspolitik sowie die Aussage von SPD-Vize Ralf Stegner, wonach die Kanzlerin ihren Zenit überschritten habe. Die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Obergrenzen für Flüchtlinge seien schon wieder abgeschwächt worden. „Eine klare Haltung der SPD erkenne ich nicht“, kritisierte Kauder. Neue Osnabrücker Zeitung

Vilimsky zu Hahn: EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei sofort stoppen!

„Über die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel kann man nur noch den Kopf schütteln“

„Dass EU-Kommissar Johannes Hahn an Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei festhält, ist völlig inakzeptabel. Dass Hahn in den Verhandlungen mit einer islamischen Präsidialdiktatur sogar noch weitere Kapitel eröffnen will, darüber kann man nur noch den Kopf schütteln“, erklärte heute Harald Vilimsky, Leiter der FPÖ-Delegation im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Hahn hatte bei einem Treffen mit dem türkischen EU-Minister Celik am Freitag diese Linie der EU-Kommission unterstrichen und heute in der ORF-„Pressestunde“ neuerlich bekräftigt.

Über 80.000 Suspendierungen im öffentlichen Dienst, 35.000 Verhaftungen, massive Einschränkungen der Pressefreiheit, Krieg gegen die Kurden, Einmarsch in Syrien, Unterstützung des IS: „Mir ist völlig unerklärlich, wie man nur auf die Idee kommen kann, mit der Türkei und der islamischen Präsidialdiktatur Erdogans Gespräche über einen Beitritt zur EU zu führen“, so Vilimsky. Das könne man nur noch als völligen moralischen Bankrott der EU-Bürokratie interpretieren.

„Die Verhandlungen der EU mit der Türkei müssen umgehend abgebrochen werden. Dieses Land hat in der Europäischen Union einfach nichts verloren“, forderte Vilimsky. Freiheitlicher Parlamentsklub Österreich

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