Kein Jubel zum Jubiläum bei NATO

Deutschland muss Beiträge aufstocken

Kein Jubel zum Jubiläum bei NATO

Keine Partylaune zum 70-jährigen Bestehen der Nato, im Gegenteil: Das Bündnis steckt tief in der Krise, und daran ist auch Deutschland schuld. Der erste Nato-Generalsekretär, der britische Lord Hastings Lionel Ismay, soll nach der Bündnisgründung in einer angeregten Gesellschaft die Aufgabe der Nato so definiert haben: Sie sei dazu da, „die Russen draußen, die Amerikaner drin und die Deutschen unten zu halten“. Auch weil die Deutschen ausgerechnet mit ihren Verteidigungsausgaben deutlich „unten“ geblieben sind, ist die Definition des Lords zum 70-jährigen Bestehen des Bündnisses fragwürdig geworden.

Zwar stehen die Russen weiter draußen vor der Tür, aber vielleicht werden die Amerikaner unter ihrem Präsidenten Donald Trump nicht drin bleiben. Und dafür ist vor allem die ignorante Haltung Deutschlands verantwortlich. Trotz gestiegener Bedrohungen durch den chinesischen Machtzuwachs, durch das Pulverfass Naher Osten, die aggressive Politik Wladimir Putins und trotz eines Überschusses im eigenen Haushalt kündigen die Deutschen an, ihre Zusage, den Verteidigungshaushalt deutlich zu erhöhen, nicht zu erfüllen. Ohnehin ist das Thema Verteidigung unter einer Ministerin von der Laien in Deutschland eher als Vorlage für eine bösartige Fernsehkomödie geeignet als zur Abschreckung potenzieller Gegner.

Da bleibt auch den kritischsten Gegnern Trumps nichts anderes übrig, als ihm recht zu geben bei seiner Kritik am Verhalten des deutschen Bündnispartners in der Nato. Ein Land, das zu Zeiten des „Eisernen Vorhangs“ am meisten von der Abschreckungskraft des Verbundes profitiert hat, stellt sich selbst zum Jubiläum an den Pranger. Das kann gefährlich werden, ist die Nato doch ohne die Amerikaner ein bunter Haufen nur bedingt einsatzfähiger Partner, deren Zusammenarbeit nicht nur an unterschiedlicher Vorstellung von Verteidigung, sondern vor allem an Waffensystemen krankt, die nicht kompatibel sind. Ein zahnloser Wachhund.

70 Jahre und kein bißchen weise – da kann einem angesichts der zunehmenden Polarisierung der großen Weltmächte angst und bange werden. Das Risiko sollten die deutschen Politiker jetzt erkennen und alles daran setzen, die Amerikaner im Nato-Verbund zu halten. Auch mit einem unberechenbaren US-Präsidenten, der so Gott will, in zwei Jahren abgewählt wird. Doch auch die Demokraten werden sich, wenn sie die US-Regierung stellen, von den Deutschen in der Nato nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Kein Jubel zum Jubiläum.¹

Die politischen Umstände, unter denen die Nato 1949 gegründet wurde, kennen die meisten nur noch aus den Geschichtsbüchern. 40 Jahre später glaubten dann viele nicht nur an »das Ende der Geschichte«, sondern auch daran, dass die Nato überflüssig geworden sei. Der Fall der Mauer, der Zerfall des Ostblocks und die Auflösung des Warschauer Paktes sorgten für einen naiven Optimismus, der allerdings mit dem Krieg auf dem Balkan rasch wieder dahin war.

Heute nun, zum 70-jährigen Bestehen, sieht sich das Bündnis vor unverändert große Herausforderungen gestellt. Diese kommen von außen – wobei vor allem Russland und China zu nennen sind. Und sie kommen von innen, wie die Verwerfungen zwischen den aktuell 29 und bald 30 Mitgliedsländern zeigen. Dabei genügte ein Wladimir Putin, um die Nato herauszufordern. Der Krieg in der Ukraine und die Besetzung der Krim haben gezeigt, wie schwer es sein kann, den Frieden in Freiheit zu verteidigen.

Was aber sind uns diese gemeinsamen Werte wert? Die Kritik der USA am Unwillen der Europäer, sich angemessenen an Aufgaben und Kosten zu beteiligen, ist nicht neu und gewiss keine Erfindung von Donald Trump. Vor allem aber: Sie ist berechtigt. Und anders als seinen Vorgängern traut man diesem US-Präsident zu, seinen Drohungen Taten folgen zu lassen. Nie stand das Beistandsversprechen aus Artikel 5 des Nordatlantikvertrages stärker in Frage als es aktuell der Fall ist. Europa sollte es also besser nicht darauf ankommen lassen. Und zwar nicht etwa, um Trump einen Gefallen zu tun, sondern um Millionen Europäern einen Dienst zu erweisen.

Was uneingeschränkt auch für Deutschland gilt, dessen Rolle sich im Laufe der Mitgliedschaft stärker verändert hat als die jedes anderen Nato-Partners. War der Beitritt der Deutschen 1955 nach dem Schrecken der Nazi-Herrschaft nachvollziehbar hier und da noch von Sorge und Argwohn begleitet, ist es 2019 längst so, dass nicht nur die Trump-USA Deutschland zu größerer Verantwortungsübernahme drängen. Auch die Länder Osteuropas wünschen sich eine viel aktivere Rolle der Deutschen.

Das aber steht in einem bemerkenswerten Kontrast zum gesellschaftspolitischen Diskurs hierzulande. Dass die von Angela Merkel (CDU) geführte Regierung in puncto Rüstungsausgaben nicht nur das Zwei-Prozent-Ziel längst aus den Augen verloren hat, sondern nicht einmal mehr die jüngst versprochenen 1,5 Prozent anpeilt, sorgt in der Bevölkerung eher für Zustimmung als für Kritik. Was ein alarmierendes Zeichen ist: Mehr als 60 Jahre Mitgliedschaft haben uns Deutschen offenbar nicht gereicht, um den unschätzbaren Wert der Nato für unser Land zu erkennen.²

¹Fuldaer Zeitung ²Westfalen-Blatt

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