Kein Wunschpartner: Erdogans Charme-Offensive

Erdogan, Islamismus und das falsche Spiel

Kein Wunschpartner: Erdogans Charme-Offensive

Erdogans Türkei ist kein Wunschpartner deutscher Interessenpolitik, aber doch ein Partner, auf den man nicht nur mit Blick auf das EU-Flüchtlingsabkommen angewiesen ist. Diese Ambivalenz hatte bereits in der für Kanzlerin Angela Merkel peinlichen Affäre um den TV-Satiriker Böhmermann nicht den Eindruck einer klaren Haltung hinterlassen, und in den anschließenden diplomatischen Verstimmungen, die aus der umstrittenen Armenien-Resolution des Bundestags resultierte, war von der Bundesregierung kein Hinweis in Richtung Erdogans zu vernehmen, dass die deutschen Parlamentarier nicht das Vollzugspersonal der Kanzlerin seien. Frankfurter Rundschau

Seit jenem ominösen Putschversuch vor fünf Wochen, vor allem aber dem danach einsetzenden Rachefeldzug Erdogans gegen Zehntausende missliebige Personen wird die türkische Hauptstadt von höchstrangigen Staatsbesuchern wie ein Tollwutsperrgebiet behandelt. Das überrascht, wohl auch Erdogan, denn dass die Verbündeten gute Beziehungen zur Türkei jemals von deren Einhaltung demokratischer Mindeststandards abhängig gemacht hätten, kann niemand behaupten. Es auch dieses Mal so zu halten, hat er ihnen aber mit seinen cholerischen Rundumschlägen reichlich schwer gemacht.

Gar nicht überraschend ist, dass der abrupte Wechsel von der Schimpf- zur Schmeichelkanonade von Erdogan zuerst an Deutschland exekutiert wird. Mit Erfolg. Zwar schickt auch die Bundeskanzlerin vorerst nur Minister nach Ankara, aber ihre Erklärung, »ein gutes Verhältnis ist einem angespannten vorzuziehen«, ist nach Erdogans Unverschämtheiten einiges mehr, als dieser erwarten durfte. Schlimmer noch. Für Merkel wäre es Gelegenheit gewesen, der erneuten Brüskierung des Bundestages durch die türkische Regierung etwas entgegen zu setzen. Man muss dies allerdings auch wollen. neues deutschland

Erdogan, Islamismus und das falsche Spiel

EU – Stronach/Lugar fordert Regierung zur Einberufung eines Türkei-Gipfels auf

Festhalten an Absprachen zwischen Juncker und Türkei ist absurd – Visafreiheit würde Kurdenkonflikte nach Europa importieren

„Weiterhin an der Visafreiheit für Türken und den EU-Beitrittsverhandlungen festzuhalten, ist in der momentanen Situation absurd“, reagiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar besorgt auf die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim Europäischen Forum Alpbach. „Außenminister Kurz und Bundeskanzler Kern sollten dringend einen internationalen Türkei-Gipfel in Wien einberufen, um die europäische Linie klar darzulegen“, fordert Lugar in Anbetracht der konterkarierenden Aussagen des Kommissionspräsidenten.

„Mit der Visafreiheit wäre das Aussiedeln der unerwünschten Kurden aus der Türkei möglich. Erdogan wäre somit das Kurdenproblem los und Juncker spielt hier munter mit“, mahnt Lugar und sieht die Gefahr, dass die Kurdenkonflikte somit nach Europa importiert werden. „Die instabile Lage in der Türkei, etwa der Putschversuch, die mögliche Einführung der Todesstrafe, sowie der Angriff auf die Meinungsfreiheit sind nur einige Beispiele, dass das Land nicht den Werten der Europäischen Union entspricht“, erklärt Lugar. „Ein stures Festhalten an diesen absurden Absprachen, wie Juncker es betreibt, schadet der EU und zeigt, dass Österreichs Interessen vom Kommissionspräsidenten nicht ausreichend akzeptiert wird“, bemerkt Lugar in Richtung Bundesregierung. Team Stronach Parlamentsklub Österreich

Ein an die Öffentlichkeit gelangter vertraulicher Islamismus-Bericht der deutschen Regierung zur Türkei hat viel Staub aufgewirbelt. Obwohl der Informationsgehalt ein äußerst dürftiger ist.

Der Konflikt zwischen Ankara und Berlin ist um ein Kapitel reicher. Stein des neuerlichen Anstoßes ist eine – rein zufällig? – an die Öffentlichkeit gelangte vertrauliche Einschätzung der deutschen Regierung zum Verhältnis der Türkei zu islamistischen Gruppen. Darin heißt es, dass sich die Türkei „als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt hat“.

Unter Berufung auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird vom deutschen Innenministerium die Nähe zu der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas, zur Muslimbruderschaft in Ägypten und zu „Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien“ herausgestrichen.

So weit, so längst bekannt, so nichtssagend, so unnötig. Was da von Seiten des deutschen Nachrichtendienstes erkannt worden ist und nun für Aufregung sorgen soll, ist gelinde gesagt ein „uralter Hut“ – diese Informationen entlarven rein gar nichts und geben keine Antworten auf viel wichtigere Hintergründe. Die Kontakte Ankaras zur Hamas waren nie ein Geheimnis. Und spätestens seit der Affäre um das von der Türkei aus gestartete Hilfsschiff „Mavi Marmara“, das 2010 eine von Israel verhängte Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen wollte und daraufhin von israelischen Soldaten gestürmt wurde, weiß man von Ankaras Beziehungen zur Hamas und den Verwerfungen der Türkei mit Israel. Die in den vergangenen Jahren eingefrorenen Beziehungen zu Israel will Ankara nun wieder zum Leben erwecken.

Und übrigens: Auch westliche Diplomaten pflegen im Ringen um eine Lösung im Nahost-Konflikt Beziehungen zur Hamas, wie man auch immer dazu stehen mag.
Und wer Ankaras Unterstützung für islamistische Gruppen im Syrien-Konflikt als brisante Information verkauft, hat vom syrischen Bürgerkrieg wohl noch nie etwas gehört. Im Kampf gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad ließ das NATO-Land Türkei die Islamisten lange gewähren. Und es fällt schwer zu glauben, dass verbündete westliche Staaten davon nichts gewusst haben. Wohl ganz im Gegenteil. Im Machtkampf um eine Neuordnung des Nahen Ostens gehört es zu den Spielregeln, mit gezinkten Karten zu spielen. Das betrifft auch angebliche Enthüllungen – vor allem, wenn sie gar keine sind. Christian Jentsch – Tiroler Tageszeitung

Flüchtlingsabkommen und Visa-Freiheit: Erdogan beklagt Chaos in der EU

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