Kidnapping im Auftrag Erdogans

Opfer erheben Foltervorwürfe

Kidnapping im Auftrag Erdogans

Die Türkei betreibt offenbar ein Entführungsprogramm, bei dem der Geheimdienst MIT weltweit nach politischen Gegnern sucht, die dann in türkische Gefängnisse verschleppt werden. Das ergeben gemeinsame Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ und acht internationalen Medien, koordiniert von „CORRECTIV“. „Frontal 21“ berichtet darüber in der Sendung am Dienstag, 11. Dezember 2018, 21.00 Uhr. Für die Recherchen wurden Überwachungsvideos gesichtet, interne Dokumente ausgewertet sowie Augenzeugen und Opfer befragt. Mehrere Betroffene erheben den Vorwurf, sie seien in Geheimgefängnissen gefoltert worden. Die türkische Regierung hat auf Nachfragen zu den Vorwürfen bisher nicht reagiert.

Gegenüber „Frontal 21“ und „CORRECTIV“ berichten zwei Männer unabhängig voneinander von geheimen Folterzentren in der Türkei. Sie sagen übereinstimmend, auf offener Straße in der Türkei in dunkle Transporter gezerrt und mit einem Sack über dem Kopf in ein Geheimgefängnis gebracht worden zu sein. In Verhören unter Folter sei ihnen vorgeworfen worden, Anhänger des Predigers Fetullah Gülen und Terroristen zu sein. Ziel der Misshandlungen sei es, falsche Zeugenaussagen für Prozesse gegen Gülen-Anhänger zu erpressen. Beide Männer berichten, sie seien erst nach wochenlanger Folter freigelassen worden, nachdem sie sich zum Schein für Aussagen als „anonyme Zeugen“ bereit erklärt hätten. Sie konnten sich jedoch ins Ausland absetzen.

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Anhänger der Gülen-Bewegung zu Terroristen erklärt und ihnen mit Verfolgung im In- und Ausland gedroht. „Die Gülenisten, die geflohen sind und sich jetzt in Sicherheit wähnen, bringen wir einzeln zurück ins Land und übergeben sie der Justiz. Wir werden den Kampf gegen die Gülenisten (…) so lange fortsetzen, bis wir sie komplett ausgemerzt haben“, sagte Erdogan zuletzt am 7. Juli 2018.

Die Männer, die angeben, in der Türkei gekidnappt worden zu sein, treten anonym vor die Kamera. „Frontal 21“ und „CORRECTIV“ kennen die wahren Identitäten. Einer der Männer berichtet von Schlägen, Drohungen mit sexueller Gewalt. „Sie haben mich unterhalb der Gürtellinie ausgezogen und auf den Boden in eine Stressposition gelegt.“ Dann hätten sie gedroht: „Was wir mit dir machen, werden wir auch mit deiner Frau tun, mit deiner Mutter, mit deinem Vater.“ Der zweite Zeuge will Elektroschläge und stundenlanges Stehen in einem engen Schrank erlebt haben. „Aus dem Lautsprecher kamen Anweisungen. Wenn man nicht mehr kann, fällt man auf den Boden und dann gab es Faustschläge und Tritte.“

Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch (HRW), halten die Schilderungen für glaubwürdig. HRW hat über ein Dutzend Fälle von Entführungen und Folter in der Türkei anhand von Zeugenaussagen dokumentiert. „Wir müssen davon ausgehen, dass das systematisch ist“, sagt Wenzel Michalski, Direktor von HRW Deutschland. Der türkische Menschenrechtsverein IHD ist überzeugt, dass der türkische Geheimdienst MIT für die Entführungen in der Türkei verantwortlich ist. Angehörige hätten berichtet, wie Opfer auf offener Straße verschleppt worden seien, „mit einem schwarzen Kleintransporter mit dunklen Scheiben“, sagte Öztürk Türkdogan, Vorsitzender des IHD.

Ab dem Sommer 2016 wurden mehrere türkische Staatsangehörige auch außerhalb der Türkei verschleppt. Belegbar sind Fälle in Malaysia, Aserbaidschan, Gabun, der Ukraine, der Republik Moldau und im Kosovo.

Die Bundesregierung bestätigte, dass oppositionelle Türken aus dem Ausland in die Türkei gebracht werden. Auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag antwortete sie im November 2018: „In den allermeisten Fällen dürfte es sich bei den zwangsweisen Rückführungen nac h Kenntnis der Bundesregierung jedoch um offizielle Maßnahmen der jeweiligen Gastländer handeln, die von türkischer Seite zwar initiiert, von dieser aber nicht eigenständig auf fremdem Staatsgebiet durchgeführt wurden.“ In einer Antwort auf Anfrage der FDP schreibt das Bundesinnenministerium, „Kernaktivität des türkischen Nachrichtendienstes MIT in Deutschland ist die Aufklärung Oppositioneller“. Seit dem Putschversuch vom Sommer 2016 stünden besonders Gülen-Anhänger im Fokus des MIT. Die Zahl der asylsuchenden türkischen Staatsbürger in Deutschland stieg rasant an. Laut Regierungsangaben waren es im Jahr 2016 gerade mal 150 Personen, 2017 waren es schon 3543. Entführungsversuche türkischer Staatsbürger aus Deutschland sind nicht bekannt.¹

¹ZDF Presse und Information

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