Konservativer Pragmatiker: Wahlen bei den französischen Konservativen

Ausgang der Vorwahlen der französischen Konservativen

Konservativer Pragmatiker: Wahlen bei den französischen Konservativen

Sollte Fillon Präsident werden, stehen auch dem deutsch-französischen Verhältnis Spannungen bevor. Frankreich befindet sich im Umbruch. Aber es ist nicht einmal ansatzweise zu erkennen, worauf es hinauslaufen könnte. Berliner Zeitung

François Fillon ist ein Phänomen. In kaum drei Wochen gelang dem Republikaner der Sprung aus der zweiten Reihe zum Hoffnungsträger des rechten Lagers. Der 62-jährige Präsidentschaftskandidat hat mit seinem wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Programm einen Nerv getroffen. Auf einmal wird den Franzosen eine Zukunftsperspektive aufgezeigt, die jenseits der abgewirtschafteten Sozialisten eine echte Alternative zur rechtsnationalen Versuchung des Front National darstellt. Denn Fillons „konservative Revolution“, die für eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte steht, kommt ohne die protektionistischen, islamophoben und fremdenfeindlichen Töne der Rechtsextremen aus. Als Regierungschef unter Sarkozy hat sich Fillon den Ruf eines bodenständigen, geradlinigen Polit-Profis erworben.

Hart in der Sache wirbt er für ehrgeizige Strukturreformen, die Frankreich aus seiner Wirtschaftskrise führen sollen. Fillon überzeugt, weil er klare Ansagen macht. In Berlin hatte man sich Fillons gemäßigten Rivalen Alain Juppé als nächsten Präsidenten Frankreichs gewünscht. Die Aussicht, es künftig mit dem Euroskeptiker und Putinversteher Fillon zu tun zu bekommen, sorgt für Besorgnis. Der aber ist nicht der unverbesserliche Reaktionär, als den ihn Gegner abstempeln, sondern in erster Linie nüchterner Pragmatiker. In punkto Europapolitik haftet Fillon der Makel an, gegen den Maastricht-Vertrag gestimmt zu haben. Aber auf den Feldern Energie-, Sicherheits- und Migrationspolitik plädiert der Kandidat sogar für eine Stärkung der EU. Und die deutsch-französische Freundschaft will er verbessern, zumal seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen fast deckungsgleich sind mit denen der Kanzlerin. Peter Heusch, Paris – Neue Westfälische

Europäer nehmen Globalisierungsängste mit in die Wahlkabine

Protestwähler und populistisch argumentierende Politiker wirbeln in den USA und Europa bisher zementierte politische Mehrheiten durcheinander. Doch was treibt Menschen zu Parteien, die für sich allein beanspruchen, die Interessen des Volkes zu vertreten und sich gegen das sogenannte Establishment stellen? Eine repräsentative EU-Umfrage sucht nach Gründen für diese Entwicklung und zeigt: Globalisierungsängste spielen eine wesentliche Rolle.

Die Angst vor der Globalisierung spaltet die Europäer. Während eine Mehrheit der EU-Bürger (55 Prozent) die internationale Verflechtung als Chance begreift, empfindet sie fast jeder zweite (45 Prozent) als Bedrohung. Dabei gilt: Je niedriger das Bildungsniveau und je höher das Alter der Befragten, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Menschen Globalisierung als Gefahr empfinden. Die Ängste vor einer stärker zusammenwachsenden Welt beeinflussen auch die politischen Einstellungen: Die große Mehrheit derjenigen Befragten, die mit rechtsnationalen und populistischen Parteien sympathisieren, empfinden die Globalisierung als Bedrohung. Das sind die Ergebnisse der EU-weiten Umfrage „eupinions“, mit der die Bertelsmann Stiftung regelmäßig Bürger zu EU-Themen befragt. Die Umfrage ist repräsentativ für die EU und die 9 größten Mitgliedsstaaten.

Die Umfrage hat untersucht, was die politischen Einstellungen der Europäer stärker beeinflusst: der persönliche Wertekompass (liberal-autoritär) oder die Angst vor Globalisierung und ökonomischem Abstieg. Ob die Befragten ein liberales oder konservativ-autoritäres Weltbild haben, spielt bei Aussagen zur Politik zwar eine Rolle; jedoch sind die Unterschiede über Länder und Parteipräferenzen hinweg meist gering oder nicht einheitlich verteilt. Die Bewertung der Globalisierung hingegen ist ein deutlich aussagekräftigeres Kriterium. Durch die entsprechende Einordnung der Europäer in Globalisierungspessimisten (Angst vor Globalisierung) und -optimisten (Globalisierung als Chance) lassen sich ihre Einstellungen ge-genüber Politik und Gesellschaft in der EU vergleichsweise gut erklären.

Globalisierungsängste bestimmen politische Einstellungen

Befragt zu ihrer Parteipräferenz, zeigt sich EU-weit ein klares Bild: Anhänger rechtsnationaler und populistischer Parteien fürchten besonders häufig die Folgen der internationalen Verflechtung. Über alle Ländergrenzen hinweg ist die Angst vor der Globalisierung ein stark ausgeprägtes und gemeinsames Merkmal ihrer Anhänger. Von der italienischen Forza Italia bis zur britischen UKIP gehört stets mindestens die Hälfte rechtsnationaler Partei-Anhänger zu den Globalisierungspessimisten. Am höchsten sind die Werte bei der AfD: Über zwei Drittel ihrer Anhänger (78 Prozent) sehen die Globalisierung laut Umfrage als Bedrohung. Globalisierungsangst scheint also ein Treiber für den Erfolg rechtsnationaler Parteien in Europa zu sein. „Wir dürfen das Werben um besorgte Bürger nicht den Populisten überlassen. Die etablierten Parteien müssen die Angst vor der Globalisierung in ihre Arbeit einbeziehen“, so Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung.

Bei Parteien links des politischen Mainstreams spielen Globalisierungsängste auch eine Rolle, jedoch ist dieser Faktor nicht so bestimmend wie bei rechtsnationalen Parteien. Am höchsten sind die Globalisierungsängste in dieser Parteiengruppe bei der französischen Front de gauche (58 Prozent) und der deutschen Linkspartei (54 Prozent). Bei CDU/CSU, SPD und den Grünen spielen Globalisierungsängste eine untergeordnete Rolle: Jeweils gut ein Drittel dieser Parteianhänger sieht die internationale Verflechtung als Bedrohung.

Alter, Bildung, Einkommen: so verteilen sich Globalisierungspessimisten und -optimisten

Ein Blick auf die europäische Landkarte zeigt, wo Ängste und Aufgeschlossenheit gegenüber der Globalisierung zu Hause sind. Während in Österreich und Frankreich die Angst vor der Globalisierung am höchsten ist (55 bzw. 54 Prozent), leben in Großbritannien (64 Prozent), Italien und Spanien (jeweils 61 Prozent) die meisten Globalisierungsoptimisten. Deutschland liegt mit einer Mehrheit für die Optimisten (55 zu 45 Prozent) im EU-Trend. In allen Ländern sind Einkommen, Bildungsgrad und Alter der Menschen ausschlaggebend: Unter jungen Europäern zwischen 18 und 25 Jahren finden sich die meisten Globalisierungsoptimisten (61 Prozent). Bei Befragten, die sich selbst der Mittelschicht zuordnen, sind die Globalisierungsoptimisten europaweit deutlich in der Mehrheit (63 zu 37 Prozent), während in der Arbeiterschicht Pessimisten und Optimisten nahezu gleichauf liegen (47 zu 53 Prozent). Personen mit höherem Bildungsgrad sehen die Globalisierung häufiger positiv (62 Prozent) als Menschen mit niedrigem Bildungsniveau (53 Prozent). „Deutschland und Europa haben enorm von der Globalisierung profitiert. Trotzdem fühlen sich viele Menschen zurückgelassen. Wir müssen die internationale Verflechtung so gestalten, dass sie möglichst vielen Menschen nützt und nicht schadet“, so Aart De Geus.

Auffallend an den Umfragewerten ist, dass die Globalisierungsängste einhergehen mit einer ablehnenden Haltung gegenüber Politik und Gesellschaft. Globalisierungspessimisten würden fast zur Hälfte (47 Prozent) für einen EU-Austritt stimmen. Nicht mal jeder Zehnte von ihnen (Prozent) vertraut Politikern allgemein und weniger als die Hälfte (38 Prozent) ist zufrieden mit der Demokratie in ihrem Land. Globalisierungsoptimisten hingegen stimmen mit großer Mehrheit für die EU (83 Prozent) und sind mehrheitlich (53 Prozent) zufrieden mit der Demokratie. Das Vertrauen in Politiker ist allerdings auch bei den Optimisten nicht sehr stark ausgeprägt: Nur jeder Fünfte vertraut seinen Volks- und Regierungsvertretern. Befragt nach den konkreten Bedrohungen der Globalisierung zeigt sich ein Bild von Ausgrenzung und Unkenntnis. Die Pessimisten fühlen sich in ihren Gesellschaften mehrheitlich ausgegrenzt (54 Prozent) und sehen Migration als eine entscheidende Herausforderung der kommenden Jahre (53 Prozent). Interessanterweise hat aber mehr als die Hälfte von ihnen laut Eigenauskunft gar keinen Kontakt mit Ausländern (55 Prozent).

Zusatzinformationen

„eupinions“ ist das europäische Meinungsforschungs-Instrument der Bertelsmann Stiftung, das zusammen mit Dalia Research entwickelt wurde. Damit werden regelmäßig die Bürger aller 28 EU-Mitgliedstaaten zu europäischen Themen befragt. Die aktuelle Befragung fand im August 2016 statt und ist mit 14.936 Befragten repräsentativ für die EU und die neun größten Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Ös-terreich, Polen, Spanien und Ungarn. Bertelsmann Stiftung

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