Krach in der Koalition: Die Ohnmacht der SPD

Von der Leyens EU-Ambitionen

Krach in der Koalition: Die Ohnmacht der SPD

Die Situation ist kurios: Seit mehr als einem halben Jahrhundert kann Deutschland wieder den Posten des EU-Kommissionspräsidenten besetzen. Zudem soll erstmals eine Frau das mächtigste Amt in Brüssel bekommen. Die Kanzlerin aber muss sich bei der Abstimmung enthalten, während alle anderen Staats- und Regierungschefs für die Berufung Ursula von der Leyens stimmen. Im Rest von Europa wird darüber der Kopf geschüttelt. Die SPD aber lehnte das von der Kanzlerin verhandelte Personalpaket ab, weil mit der Nominierung von der Leyens keiner der vor der Europawahl ausgerufenen Spitzenkandidaten neuer Kommissionschef werden soll. Das ist das gute Recht der SPD, die Entscheidung offenbart jedoch die Hilf- und Machtlosigkeit, in der sie in dieser Großen Koalition gefangen ist.¹

Falls die Strippenzieher in der EU geglaubt hatten, mit ihren jüngsten Personalentscheidungen dem europäischen Gedanken und der Demokratie einen Dienst zu erweisen – sie erreichten das genaue Gegenteil. Den lieben langen Wahlkampf über ein paar Spitzenkandidaten durch den Kontinent tingeln zu lassen, um dann etwas ganz anderes einzufädeln, das erinnert stark an das von Walter Ulbricht überlieferte Diktum: »Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.«

Natürlich ist die Gemengelage in der vielgestaltigen Europäischen Union überaus schwierig. Ein Deal zwischen den Großmächten Frankreich und Deutschland ist dennoch kein Beitrag gegen, sondern eher ein Turbo für Politikverdruss. Auch wenn Angela Merkel nun hoffen kann, weit über ihre Kanzlerschaft hinaus mit Ursula von der Leyen eine politische Gefährtin in einer zentralen Position zu platzieren – als eine Art Vermächtnis.

Allerdings stehen hinter dem Namen von der Leyen nicht nur wegen der Tücken ihrer Ministerkarriere in Deutschland einige Fragezeichen. Sie ist – sofern sie tatsächlich Chefin der EU-Kommission wird – eine Präsidentin von Gnaden der Orbans, Kaczynskis und Salvinis. Die Rechtspopulisten hatten andere Kandidaten blockiert, von der Leyen aber abgenickt. Das ist kein lässlicher Schönheitsfehler, sondern eine schwere Hypothek. Um sich davon zu befreien, muss von der Leyen sich sehr klar gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit positionieren – verbal und praktisch.²

¹ Jan Dörner – Badische Zeitung ²neues deutschland

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