Kramp-Karrenbauer greift AfD-Forderung für Schutzzonen in Syrien auf

Verteidigungsministerin in der Offensive

Kramp-Karrenbauer greift AfD-Forderung für Schutzzonen in Syrien auf

Zur Forderung der Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel:

„Es ist schon interessant, dass die deutschen Leitmedien mit keinem Wort erwähnen, dass die Syrien-Vorschläge der Verteidigungsministerin eine schlechte Kopie der seit 2015 formulierten AfD-Forderungen zu diesem Thema sind. Immerhin, erstmalig lässt sich die CDU-Vorsitzende und Ministerin konkret auf AfD-Vorschläge ein. Wir begrüßen diesen Schritt. Schon lange fordern wir die Einrichtung einer robusten Schutzzone im Norden Syriens. Im Gegensatz zu Frau Kramp-Karrenbauers Vorstellung, muss diese aber durch ein UN-Mandat gedeckt sein, auf welches Deutschland als derzeitiges Mitglied im Weltsicherheitsrat drängen sollte. Dafür ist wiederum eine Zustimmung des syrischen Präsidenten Assad notwendig, auf den, zum Beispiel durch die Russen, einzuwirken ist.

Es gilt, die 200 000, vornehmlich kurdischen Binnenflüchtlinge jetzt so zu schützen, dass sie weder durch türkisches Militär, den IS oder andere bedroht werden können. Weitere robuste Schutzzonen könnten für rückkehrwillige Syrer in anderen Landesteilen eingerichtet werden.

Zu begrüßen ist weiterhin AKKs Vorschlag, dass der derzeit wichtigste Machtfaktor in Syrien, nämlich Russland in die Operation eingebunden werden muss. Die Vereinten Nationen können eben nur gemeinsam mit Russland diese Deeskalationszone verwalten und schützen und dafür sorgen, dass die Menschen dort ausreichend medizinische Versorgung und Tagegeld erhalten. All diese Maßnahmen helfen sowohl den Flüchtlingen, die in direkter Nachbarschaft ihrer Heimatländer leben können und sie helfen auch uns, weitere Flüchtlingsströme nach Deutschland mit ihren schwerwiegenden sozialen Folgen zu verhindern.“¹

Man kann und man sollte internationale Vorstöße besser vorbereiten, als es Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Forderung nach einer internationalen Schutzzone für Nordsyrien getan hat – national wie international. Und dennoch ist es zu begrüßen, dass Europa zur Abwechslung mal ein Lebenszeichen von sich gibt, wenn die Präsidenten von Russland, der Türkei und Syrien dabei sind, die humanitäre Katastrophe in Syrien zu verlängern.

Der Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin ist ein Anliegen, dass die Europäer schon früher konsequenter hätten verfolgen müssen, nämlich den Anspruch zu erheben, rund um die Grenzen Europas als Friedensstifter aufzutreten. Die USA sind nicht mehr bereit, als Botschafter von Demokratie und Frieden in der Welt Geld und Soldaten einzusetzen. Bevor autoritäre Machthaber und Diktatoren ihre Einflusszonen bis an die europäischen Außengrenzen ausdehnen, muss sich Europa um sich selbst kümmern. Der unausgegorene Vorschlag einer deutschen Verteidigungsministerin reicht da natürlich nicht. Es bedarf einer europäischen Allianz der Willigen und Fähigen, die sich bei den UN für ein entsprechendes Schutzzonen-Mandat stark machen. Und wenn Deutschland eine solche Initiative anschiebt, dann wird sich die Bundeswehr nicht auf Aufklärungsflüge oder Brunnenbohren zurückziehen können. Dann stünde Deutschland vielmehr im ersten Glied.

Für die in der Defensive stehende CDU-Chefin ist der Vorstoß politische Chance und Risiko zugleich. Sollte es ihr gelingen, dass der Faden auf EU-Ebene aufgenommen wird, bleibt der Vorstoß positiv mit ihr verbunden. Sollte die Initiative ohne weiteren Widerhall versanden, wird man den polit-strategischen Offensivschlag in ihre Pannenserie einordnen.²

¹AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ²Eva Quadbeck – Rheinische Post

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.