Krise im Libanon: Gabriel, der Amateur

Saudi-Arabien: Außenminister von Sinnen

Der Libanon ist ein Pulverfass. Das kleine Land, in dem die vom Iran hochgerüstete schiitische Hisbollah-Miliz einen Staat im Staate bildet, droht im erbitterten Kampf um die regionale Vormacht zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zum nächsten Schlachtfeld zu werden. Gleichzeitig halten viele Beobachter den nächsten Krieg zwischen Israel und der Hisbollah nur noch für eine Frage der Zeit.

Krise im Libanon: Gabriel, der Amateur

Europa kann das alles nicht gleichgültig sein: Hunderttausende syrische Bürgerkriegsflüchtlinge haben im Libanon Unterschlupf gefunden – versinkt das Land nun seinerseits in der Gewalt, ist die nächste Fluchtwelle programmiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner Einladung an den libanesischen Premier Hariri zur Entspannung beigetragen. Er weiß, dass Krisendiplomatie bedeutet, mit allen Seiten reden zu können und niemanden sein Gesicht verlieren zu lassen. Sigmar Gabriel, Bundesaußenminister auf Abruf, hat dagegen mit einer törichten Polterei einen diplomatischen Eklat provoziert. Wie es aussieht sitzen die Profis in Paris, die Amateure in Berlin. Matthias Beermann – Rheinische Post

Das Bild ist verwirrend. Der saudische Kronprinz sperrt einen Teil der wirtschaftlichen Elite seines Landes in einen Fünf-Sterne-Knast namens Ritz-Carlton. Derselbe Muhammad bin Salman zwingt Libanons Ministerpräsident Saad Hariri zum Rücktritt, nachdem dieser in Todesangst vor der Hisbollah nach Riad geflüchtet ist. Das Ultimatum gegen den schiitisch orientierten Nachbarn Katar hat sich nach wenigen Monaten als wirkungslos erwiesen. Und schließlich treibt Saudi-Arabien im Jemen Tausende Kinder in den Tod, weil seine technisch hochgerüstete aber offenbar unfähige Armee wie im Mittelalter aufs Aushungern von Zivilisten setzt. Das Bild macht Angst, weil der streng sunnitische Teil des Islam vor dem Erzrivalen Iran derzeit jede Woche ein bisschen mehr an Gesicht verliert. Nichts schmerzt mehr im saudischen Königshaus als ein Zacken, der aus der Krone bricht. Das macht die Lage so gefährlich. Das lässt Beobachter vor einem großen Krieg beidseits des Persischen Golfes warnen. Stellvertretergerangel gibt es schon genug in Syrien und per Terrorfinanzierung.

Das Bild vollständig zu erfassen ist kaum möglich. Wir wissen nicht, wie der Machtkampf zwischen Kronprinz Salman und 200 erstmals mit Polizeimethoden angegangenen saudischen Milliardären ausgeht. Vor allem ist unklar, was hinter dem pauschalen Vorwurf Korruption steckt. Die Ölmacht auf Zeit weiß, dass sie umstrukturieren muss. Aber niemand erkennt von außen, weshalb dabei nicht an einem Strang gezogen wird. Zugleich will Europa das Atomabkommen mit Teheran retten, Donald Trump macht nicht mit und der saudische Kronprinz sieht sich durch den jüngsten Besuch des US-Präsidenten in seinem Chaoskurs bestätigt. Das Bild wieder zu bereinigen braucht etwas, das derzeit gar nicht stattfindet, nämlich Diplomatie. Nichts kann das geduldige Abarbeiten und Aufräumen einzelner Abschnitte ersetzen. Auch ohne Krieg liegen jetzt schon genug Trümmer auf dem politischen Schlachtfeld zwischen Saudi-Arabien und Iran. Frankreich interveniert bereits in Riad zugunsten des Libanon. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel äußert bislang nur Unverständnis. Das Bild, das Saudi-Arabien derzeit abgibt, schadet dem Land selbst am meisten. Im kommenden Jahr soll ein Teil des staatlichen Ölkonzerns Aramco an die Börse gebracht werden. Der größte Börsengang, den die Welt je gesehen hat, könnte dann die selbst für Scheichs sagenhafte Summe von 100 Milliarden Dollar in deren Kassen spülen. Damit sollen große Infrastrukturprojekte für die Zeit nach dem Öl finanziert werden. Das ist eine vernünftige Entscheidung mit Perspektive – allerdings nur solange, wie das Bild nicht von Pulverdampf und Kriegsgeschrei getrübt wird. Westfalen-Blatt

Die Causa Hariri bleibt vorerst undurchsichtig. Immerhin hat die diplomatisch höchst geschickte, hinter den Kulissen vorangetriebene französische Initiative den – angeblich zurückgetretenen – libanesischen Ministerpräsidenten aus dem unmittelbaren Einflussbereich Saudi-Arabiens befreit. Möglicherweise die letzte Chance für das fragile kleine Land am Mittelmeer, nicht durch das ohne Rücksicht auf Verluste geführte Ringen um Vorherrschaft in der Region zwischen den Saudis und Iran in einen weiteren Stellvertreterkrieg hineingezogen zu werden. Emmanuel Macrons zu Recht gefeierter Coup lässt den überflüssigen Auftritt von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel umso tölpelhafter erscheinen.

Überflüssig, weil eine auf dem offenen Markt vorgetragene Attacke gegen Saudi-Arabien weder Hariri noch dem Libanon oder den deutschen Einflussmöglichkeiten auf die komplizierte Gemengelage im Nahen Osten nützt. Im Gegenteil. Es schürt in Riad den Verdacht, Berlin habe sich auf die Seite des Erzfeindes in Teheran geschlagen – und sei insofern nicht mehr vertrauenswürdig. Tölpelhaft, weil mit moralischem Gestus vorgetragene verbale Polterei in der Außenpolitik selten einer Lösung in der Sache gedient hat. Sigmar Gabriel ist nur noch kommissarisch im Amt – und absehbar nicht mehr allzu lange. Insofern wird die von ihm leichtfertig provozierte diplomatische Krise mit Riad das bilaterale Verhältnis nicht dauerhaft belasten. Dennoch ist zerbrochenes Porzellan zu kitten – nur weil der Außenminister sein Temperament nicht im Griff hat. Sandro Schmidt – Kölnische Rundschau

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.