Kritisch an EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Polens Medienreform

Polen ist keine Diktatur

Kritisch an EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Polens Medienreform

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich kritisch über das EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen geäußert. Woidke, der zugleich Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist, sagte der „Lausitzer Rundschau“: „Die polnische Regierung wird wegen des Verfahrens ihr Handeln kaum ändern. Eher werden sich die Polen in ihrem Stolz und ihrem Patriotismus verletzt fühlen“. Dies sei schon jetzt an der Reaktion der Medien und sogar der polnischen Opposition abzulesen. Zwar sei es das Recht der Kommission, Gesetze, wie sie gerade in Warschau verabschiedet wurden, zu prüfen, fuhr Woidke fort. „Aber man muss sich auch fragen, was denn das Ergebnis sein soll.“

Persönlich wollte sich der Ministerpräsident nicht zu den neuen Gesetzen äußern. „Offizielle Stellungnahmen aus Deutschland helfen momentan überhaupt nicht.“ Auf Zuspitzungen in der polnischen Presse, etwa Nazivergleiche, solle man in Deutschland gelassen reagieren, riet der SPD-Politiker. „Dass die polnische Presse mitunter zum Säbel greift, statt zum Florett, ist nichts Neues.“ Die deutsch-polnischen Beziehungen seien insgesamt „ein großer Schatz“, sagte Woidke.

„Den sollten wir hüten und uns nicht durch gelegentliche Turbulenzen vom Weg abbringen lassen.“ Auf die Zusammenarbeit im grenznahen Raum hätten die Konflikte bisher keine Auswirkungen, betonte der Ministerpräsident. Bei der gerade beendeten Oder-Konferenz in Breslau habe er von den Vertretern der polnischen Regierung „klare Signale“ bekommen, dass sie die Zusammenarbeit mit Deutschland weiter voranbringen wollten und zur Oder-Partnerschaft stünden. „Ich war überrascht über die Konstruktivität“, sagte Woidke. Lausitzer Rundschau

Polen ist keine Diktatur

Wenn Medien die Regierungen kontrollieren, nennt man das Demokratie. Wenn die Regierungen die Medien kontrollieren, ist das typisch für Diktaturen. Nun wäre es falsch, Polen als Diktatur zu bezeichnen. Den Menschen wird nicht vorgeschrieben, welche Partei sie zu wählen haben. Aber die nationalkonservative polnische Regierung will durch ihr nahestehende Intendanten beeinflussen, worüber und wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtet. Das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit von Fernsehen, Radio und Zeitungen. Und deshalb ist der Warnschuss der EU-Kommission berechtigt.

»Die Medien sind bellende Wachhunde der Demokratie«, sagte der Schriftsteller Ephraim Kishon. Polens Regierungschefin Beata Szydlo und ihre PiS-Partei wollen dagegen Schmusekatzen-Journalisten. Die angestrebte Kumpanei zwischen der Regierung und ihrer Politik wohlgesonnenen Journalisten untergräbt die wichtige Aufgabe der Medien als vierter Gewalt im Staate.

Wie sagte der britische Korrespondent in Deutschland während der Nazi-Zeit, Hugh Carleton Greene, doch so treffend: »Nennen Sie mir ein Land, in dem Journalisten und Politiker sich vertragen, und ich sage Ihnen, da ist keine Demokratie.«

Polen ist nicht das einzige Land in Europa, das den Freiraum der Medien einschränkt. Putins Russland drangsaliert regierungskritische Journalisten und schließt kurzerhand Sender. Nicht anders macht es die Türkei unter Erdogan. Viktor Orbans Ungarn führte eine Steuer auf Werbeeinnahmen von Privatsendern ein, um RTL als Stimme der Opposition im Land zum Schweigen zu bringen. Der Steuersatz war so hoch, dass der Gewinn fast komplett schmolz. RTL wehrte sich, schaltete die EU und die deutsche und luxemburgische Regierung ein – mit Erfolg. Heute werden nur noch fünf Prozent der Erlöse aus Werbung besteuert.

Auch in Deutschland wurden mehrere Versuche unternommen, die Medien unter Kontrolle zu bringen. In der DDR gelang die Gleichschaltung – nach dem Motto »Informationspolitik ist Klassenpolitik«. In der Bundesrepublik scheiterte der erste Kanzler in den 50er Jahren mit dem Versuch, ein ihm genehmes Programm (»Adenauerfernsehen«) zu etablieren.

Das harte Vorgehen des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß 1962 gegen Redakteure des »Spiegel«, die im Zusammenhang mit der Bundeswehr angeblich Geheimnisverrat begingen, stieß auf scharfen Widerstand in der Bevölkerung und festigte die Entwicklung hin zu unabhängigen und selbstbewussten Medien.

Auch wenn es den Parteien hin und wieder gelingt, missliebige Journalisten loszuwerden wie 2010 den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, ist der hohe Wert der Meinungsfreiheit in Deutschland inzwischen unumstritten. Dass die Medien nicht für die Regierung, sondern fürs Volk da sind, muss Polens neue Führung noch lernen. Notfalls mit Druck der EU. Westfalen-Blatt

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