Kuba kommt dank Obama von der Terrorliste

Kuba und die Terrorliste der USA: Irrsinniges Feindbild

Kuba kommt dank Obama von der Terrorliste

Ein Handschlag zwischen US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raul Castro, ein Telefonat der beiden am Vorabend des Amerika-Gipfels und direkte Gespräche – so ziemlich alles, was in Panama zwischen den einstigen Erzfeinden passiert, darf mit dem Etikett »historisch« versehen werden.

Kuba-USA

Dazu gehört auch die Empfehlung des US-Außenministeriums, Kuba von der Liste der Terrorstaaten zu nehmen. Sollte Obama dem folgen, fiele ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen weg. Trotz des verbreiteten Enthusiasmus über das Tauwetter empfiehlt sich Augenmaß. Der Mitte Dezember vergangenen Jahres von den Präsidenten Obama und Raul Castro parallel angekündigte Annährungsprozess gestaltet sich bisher sehr viel zäher als einmal gehofft.

Das ist Grund, warum das neue Emblem mit dem Botschafts-Siegel der Vereinigten Staaten schon seit einiger Zeit im Lager steht und noch immer darauf wartet, endlich an der bisherigen Interessensektion der USA in Havanna montiert zu werden. Wie ein Insider der bilateralen Gespräche verrät, hatten beide Seiten gehofft, bereits vor dem Amerika-Gipfel die Botschaften wiedereröffnen zu können.

Als wichtigster Hinderungsgrund entpuppte sich auf Seiten der Kubaner die Forderung, von der Liste der Terror-Unterstützerstaaten entfernt zu werden. Die Aufnahme auf die schwarze Liste schließt Kuba derzeit weitgehend aus dem internationalen Finanzsystem aus. Die US-Unterhändler ihrerseits verlangen mehr Zugeständnisse des Regimes in Havanna gegenüber den kubanischen Dissidenten. Sie hätten sich in diesem Bereich deutlich mehr Fortschritte gewünscht.

Obama und Castro haben bei ihrem ersten geplanten Aufeinandertreffen in Panama die Chance, den Prozess zu beschleunigen und bestehende Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Sie sollten sie nutzen. Der US-Präsident deutete vor dem Gipfel an, er könne sich eine Lösung für die strittigen Fragen vorstellen. Sobald Obama dem Kongress offiziell erklärt, Kuba von der Liste der Terrorstaaten nehmen zu wollen, haben die Gesetzgeber 45 Tage Zeit zu versuchen, ihn durch eine Resolution daran zu hindern.

Ob eine solche Mehrheit zustande kommt, ist indes fraglich. Führende Republikaner wie Senator Jeff Flake aus Arizona werben inzwischen offen für eine Normalisierung. Selbst innerhalb der Gemeinde der Exil-Kubaner gibt es eine deutliche Mehrheit, die den Öffnungskurs Obamas unterstützt.

Schließlich steht nicht nur Kuba, sondern auch für die USA etwas auf dem Spiel. Washington hat sich mit Embargo der Insel im Rest des Kontinents selber isoliert. Eine andere Kuba-Politik bedeutet für die Supermacht neue Chancen im Verhältnis zu den anderen Staaten der Hemisphäre. Der Amerika-Gipfel in Panama bietet auch dafür eine historische Chance. Westfalen-Blatt

Kuba und die Terrorliste der USA: Irrsinniges Feindbild

Es ist ein Aberwitz der Geschichte: Kuba auf der Terrorliste der USA. Fraglos hat die kubanische Regierung Befreiungsbewegungen von Angola bis Mosambik militärisch unterstützt und für Maurice Bishop in Grenada den ersten Flughafen der Insel gebaut – mit Terror hatte das freilich nichts zu tun. Niemals haben die USA einen Beweis angetreten, dass von der Karibikinsel auch nur ein Terroranschlag ausging oder eine Kampfdrohne startete. Barack Obama und seine Administration sehen Kuba offenbar mit weniger Schaum vorm Mund als die Vorgängerregierungen. So ist es nur folgerichtig, dass nach der beidseitig verkündeten Einleitung der Normalisierung der Beziehungen nun Kuba endlich von der Terrorliste gestrichen werden soll.

Alles andere ist für Havanna inakzeptabel. Doch was für die Blockade gilt, gilt auch für die Terrorliste: Das letzte Wort hat nicht der Präsident, sondern der Kongress – und der ist derzeit in beiden Häusern mit republikanischen Mehrheiten ausgestattet. Wenig wahrscheinlich, dass diese Obamas Ansinnen folgen. Kuba wird so schnell nicht von der US-Terrorliste verschwinden. An einer Diskussion über diese irrsinnige Einstufung kommen die USA aber nicht mehr vorbei – so wenig wie an der Diskussion, wie lange die inhumane und von fast allen UNO-Staaten verurteilte Blockade noch aufrecht erhalten wird. Obama hat zum Ende seiner Amtszeit nichts mehr zu verlieren. Kuba hat viel zu gewinnen. Das sind relativ gute Aussichten. neues deutschland

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