Kuschen vor der Türkei – Drohung an Deutschland

Politischen Provokationen seitens der türkischen Politik

Kuschen vor der Türkei – Drohung an Deutschland

Uns fällt die türkische Repression vor allem dann auf, wenn sie westliche Reporter, Künstler und Politiker trifft. Doch in der Türkei sind schon hunderte Böhmermanns abgestraft worden, vor der niederländischen Reporterin wurden hunderte türkische Reporter geknebelt. Wer es wagt, in der Türkei über den Völkermord an den Armeniern zu reden, der redet bald nicht mehr in der Öffentlichkeit. Das ist auch der Kanzlerin bekannt. Und es ist ja nicht falsch, dass Merkel deshalb bei ihrem Türkei-Besuch sagte, dass Meinungs- und Pressefreiheit unverzichtbar seien. Nur, wäre sie ehrlich, müsste sie auch sagen, dass es schon eines sehr, sehr großen Tisches bedarf, um all die Fälle daraufzulegen, die sich jeden einzelnen Tag in der Türkei ereignen. Mitteldeutsche Zeitung

Der Streit um die Bewertung des Genozids an den Armeniern ist so alt wie die 1923 von Kemal Atatürk gegründete türkische Republik. Der neue Staat wollte sich nie zu den von der osmanischen Vorgängerregierung verantworteten Gräueln bekennen, die weltweit so gut wie alle Historiker als systematischen Völkermord einstufen. Bis heute jedoch werden die schrecklichen Vorkommnisse von der Türkei in ihrer Bedeutung relativiert.

Erst unlängst intervenierte Ankara gegen ein unter anderem von der EU-Kommission gefördertes internationales Projekt der Dresdner Symphoniker zum Völkermord an den Armeniern. In Brüssel haben sie gekuscht und jeden Hinweis auf die Unterstützung der EU aus dem Internet getilgt. Nun will die Türkei verhindern, dass der Bundestag sich in einer Entschließung zu einer Verurteilung des Völkermordes bekennt – wie es andere Parlamente übrigens längst getan haben. Es ist kein Geheimnis, dass man in Berlin in diesen Tagen beinahe alles tut, um der Türkei zu gefallen. Aber es darf nicht sein, dass sich nun auch noch unser Parlament in den Staub wirft.

Türkei warnt Bundestag vor Armenien-Resolution

Die Türkei hat den Deutschen Bundestag davor gewarnt, die Vertreibung und Vernichtung von Armeniern durch die Türkei als Völkermord zu verurteilen. „Es ist nicht Aufgabe der nationalen Parlamente, über die Geschichte zu urteilen“, sagte der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Genozid“ sei ein durch die Genfer Konvention definierter Rechtsbegriff, über den nur ein internationales Gericht entscheiden könne, betonte Karslioglu. Bei Politikern sei nicht auszuschließen, „dass sie mit politischen oder religiösen Motiven handeln“, erklärte der Botschafter.

Es sei „fragwürdig, wie der Bundestag mit einer Entschließung, in der diese Ereignisse als ,Völkermord‘ bezeichnet werden, zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien beitragen“ könne, sagte Karslioglu. Vielmehr sollten „zwei Völker dazu ermuntert werden, im Hinblick auf diesen tragischen Abschnitt der Geschichte zusammenzuarbeiten“. Er verwies auf Ankaras Vorschlag einer gemeinsamen Historikerkommission.

Hintergrund: Ursprünglich hatte der Bundestag schon im Jahr 2015 mit einer Resolution auf die Verbrechen vor 100 Jahren im damaligen Osmanischen Reich eingehen wollen. Die Koalition brachte einen schon formulierten Entwurf mit Rücksicht auf die Türkei aber nicht zur Abstimmung. Nun ist geplant, dass der Bundestag am 2. Juni die Resolution verabschieden wird. Im Ersten Weltkrieg wurden im Osmanischen Reich bis zu 1,5 Millionen Armenier und andere Christen ermordet. Rheinische Post

Özdemir: Bundestag plant Resolution zu Völkermord an Armeniern

Der Bundestag wird in den nächsten Wochen eine gemeinsame Resolution zu Armenien auf den Weg bringen, die klar von Völkermord und einer deutschen Mitverantwortung an den Massakern im Jahr 1915 spricht. „Ich gehe davon aus, dass die Koalition zu dem Versprechen steht, das sie uns gegeben hat. Wir sind bereits im Gespräch dazu“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem Tagesspiegel. „Dass die Kanzlerin zum Ende des Gedenkjahres Präsident Sersch Sargsjan empfängt, ist ein positives Signal“, sagte Özdemir weiter.

Der armenische Präsident kommt am Mittwoch zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin. „Wir können nur dann glaubwürdig in Konflikten vermitteln und für den Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten eintreten, wenn wir unsere eigene Geschichte, so schwierig sie auch sein mag, aufarbeiten. Dazu gehört auch, den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten und die deutsche Mitverantwortung daran anzuerkennen“, sagte Özdemir. Der Tagesspiegel

Stille Zurückhaltung, wie sie die Bundesregierung zuletzt praktiziert hat, dürfte bald nicht mehr möglich sein. Noch im April nämlich will sich der Bundestag in einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen damit beschäftigen, wie des Völkermords an den Armeniern vor 100 Jahren zu gedenken sei. Darauf hatte man sich im Februar im Bundestag verständigt. Hinter das Bekenntnis, den Völkermord an den Armeniern auch als solchen zu bezeichnen, kann das Parlament ohne Gesichtsverlust kaum mehr zurück. Was als Geste einer nachträglichen historischen Wahrhaftigkeit gedacht war, könnte bald dazu führen, die schwierige Lösung der Flüchtlingskrise noch schwieriger zu machen. Mitteldeutsche Zeitung

Türkei: Gewaltausbruch im Parlament bei Debatte um Abgeordneten-Immunität

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