Lambsdorff: Asylverfahren auf EU-Ebene längst überfällig

Pro Asyl hält Asylentscheidungen auf EU-Ebene für unpraktikabel

Lambsdorff: Asylverfahren auf EU-Ebene längst überfällig

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält die Pläne der EU-Kommission für Asylentscheidungen auf europäischer Ebene für völlig unpraktikabel. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt: „Wir sind da sehr skeptisch.“ So müsse es die Möglichkeit geben, dass Flüchtlinge gegen abgelehnte Asylentscheide klagen könnten. „Aber wie soll das gehen?“, sagte Burkhardt. „Man müsste den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einem Ersatz für Verwaltungsgerichte ausbauen. Das würde den Gerichtshof aber überfordern.“

Chef Burkhardt: Politisches Ablenkungsmanöver der EU-Kommission

Die Menschenrechtsorganisation kritisiert auch, dass in der Praxis Asyl-Entscheidungen an den Grenzen der EU-Staaten fallen würden: „Wir lehnen eine Vorsortierung ab, weil das eine faire Prüfung von Asylanträgen verhindert.“

Pro Asyl sieht ein politisches Interesse hinter dem Vorschlag der EU-Kommission. Burkhardt sagte: „Es ist ein politisches Ablenkungsmanöver, um davon abzulenken, dass in Griechenland derzeit das Asylrecht durch Eilverfahren und Abschiebungen in die Türkei ausgehebelt wird.“

Die EU-Kommission will am Mittwoch Pläne für europaweit einheitliche Asylentscheidungen vorstellen. Die EU-Behörde denkt daran, die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen auf die EU-Ebene zu verlagern. Neue Osnabrücker Zeitung

Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff: „Die korrekte Anwendung des europäischen Asylrechts in einem gemeinsamen Verfahren ist längst überfällig. Und sie ist ein Gebot der Fairness, denn manche EU-Mitgliedstaaten wetteifern förmlich darum, möglichst unattraktive Bedingungen für Migranten zu schaffen, die dann in andere Mitgliedstaaten weiterziehen. Die Aussicht auf Asyl ist zum Beispiel in Ungarn wesentlich geringer als in Deutschland. Es wäre daher ein Meilenstein in der europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik, wenn Asylanträge künftig an die gesamte EU gerichtet werden könnten und nicht nur an bestimmte Mitgliedstaaten.

In einem zweiten Schritt muss dann ein fairer und funktionierender Verteilungsschlüssel geschaffen werden, analog zum deutschen System des Königsteiner Schlüssels. Denn das gültige Dublin-Verfahren, nach dem Flüchtlinge in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten, ist antiquiert und unzweckmäßig. Bei der Verteilung sollten objektive Kriterien wie Bevölkerungszahl und Bruttoinlandsprodukt angewendet werden. Ziel muss sein, dass sich alle Mitgliedsstaaten solidarisch zeigen und Flüchtlinge in angemessener Zahl aufnehmen.“ FDP

Chance für Europa

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ist kein Aushängeschild für Humanität. Europa hat sich dem zweifelhaften türkischen Präsidenten Erdogan ausgeliefert und akzeptiert stillschweigend, dass er es mit den Menschenrechten nicht so genau nimmt. Dennoch hat dieses Abkommen die Chance verdient, in der Praxis erprobt zu werden. Denn es ist auch eine Chance für das vom Zerfall bedrohte Europa, wieder zu mehr Einheit zu finden.

Bei aller Härte gegenüber jenen Menschen, die von Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden, enthält das Abkommen ein paar entscheidende richtige Ansätze. Den Schleppern, die auf Kosten der Verzweifelten ihre Geschäfte machen, kann nur das Handwerk gelegt werden, indem man ihnen ihre Geschäftsgrundlage entzieht. Es ist grundsätzlich auch richtig, die Asylanträge zu prüfen, bevor die Antragsteller durch halb Europa gereist sind. Zudem hilft die direkte Ausreise der Flüchtlinge aus den Lagern den Bedürftigen. Bislang haben es vor allem die Jungen und Wohlhabenden nach Europa geschafft.

Zahl der BAMF-Mitarbeiter auf 4780 gestiegen

Die Zahl der Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist auf derzeit 4780 gestiegen. Das teilte die Behörde auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ mit. „Bis Mitte des Jahres werden alle neuen Einstellungen abgeschlossen sein“, sagte eine Sprecherin. Um eine schnellere Bearbeitung der sich häufenden Asylanträge zu ermöglichen, wurden dem Bundesamt für das laufende Jahr 7300 Stellen im Personalhaushalt genehmigt.

Davon sind 6300 Planstellen, die restlichen 1000 sind befristete Arbeitsverhältnisse. Angesichts der Personalaufstockung bekräftigte BAMF-Präsident Frank-Jürgen Weise sein Ziel, in diesem Jahr 1,2 Millionen Asylanträge zu bearbeiten. „Wir rechnen damit, dass wir mit den zur Verfügung gestellten Ressourcen im laufenden Jahr Anträge von rund 500.000 neu ankommenden Asylsuchenden bearbeiten können – zusätzlich zu den 600.000 bis 700.000 Asylanträgen, die derzeit beim Bundesamt anhängig sind oder noch nicht gestellt werden konnten“, sagte Weise der „Rheinischen Post“. Rheinische Post

Griechenland verschiebt nächste Rückführung von Flüchtlingen

https://youtu.be/fLMmxamDRvY

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