Lambsdorff (FDP): Die Türkei kann der EU nicht beitreten

Gegen Erdogan, für die Türkei - Festhalten am gescheiterten Türkei-Beitrittsprozess unehrlich

Lambsdorff (FDP): Die Türkei kann der EU nicht beitreten

Die immer stärker in Bedrängnis geratenen Verteidiger der türkischen Zivilgesellschaft bedürfen eines Signals, dass sie mit diesem Despoten nicht alleingelassen werden. Sie benötigen es auch, weil Erdogan trotz seiner Zerstörung aller demokratischen Prinzipien einen Rückhalt in der gespaltenen Gesellschaft hat. Die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten sollten nicht länger den Eindruck erwecken, dass sie bereit sind, die Werte und Verfassungsprinzipien zugunsten kurzfristiger Ziele wie dem Flüchtlingsabkommen zu verbiegen. Erdogans unerträglicher Egozentrismus bezieht seine Nahrung auch aus einer europäischen Haltung, die ihren inneren Kompass verloren hat. Frankfurter Rundschau

Zum Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur Türkei erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Das Zeugnis, das die Kommission der Türkei ausstellt, ist verheerend. Das verzweifelte Festhalten der Mitgliedsstaaten und der Kommission an einem gescheiterten Beitrittsprozess ist zutiefst unehrlich und unproduktiv. Es führt im Ergebnis nur dazu, dass Populisten in Europa weiter Aufwind bekommen. Deshalb ist es höchste Zeit, die Beitrittsgespräche zwischen Brüssel und Ankara zu beenden, gerade im Hinblick auf die schwerwiegenden Rückschritte in der rechtsstaatlichen Ordnung der Türkei.

Als Freie Demokraten wollen wir gute Beziehungen zu unserem wichtigen Nachbarn Türkei, auch in schwierigen Zeiten. Aber dafür braucht Europa jetzt den Mut, sich aus dem Gefängnis eines gescheiterten Prozesses zu befreien und stattdessen eine neue, auf gegenseitigen Respekt und gemeinsame Interessen gründende Agenda zu schaffen.“ FDP

Dem Rückschrittsbericht zur Türkei müssen Taten folgen

„Dem ‚Rückschrittsbericht‘ der EU-Kommission müssen jetzt Taten folgen“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der EU-Kommission vorgelegten Bericht zur Türkei. Hunko weiter:

„Die Türkei hat im vergangenen Jahr eine dramatische Verschlechterung in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfahren. Präsident Erdogan baut die Türkei zu einer lupenreinen Diktatur um. Die EU-Beitrittsverhandlungen müssen unverzüglich ausgesetzt werden.

Dasselbe gilt für die milliardenschweren Heranführungshilfen, mit denen die EU das Erdogan-Regime im Kontext der EU-Beitrittsverhandlungen unterstützt. Allein seit 2007 hat die Türkei in diesem Rahmen fast 6,7 Milliarden Euro erhalten – unter anderem für die Förderung von Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten. Das ist mittlerweile blanker Hohn. Diese Zahlungen müssen eingefroren werden.“

Besorgt sein reicht nicht

„Die EU darf dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht länger den roten Teppich ausrollen. Angesichts der Massenverhaftung kritischer Journalisten und Oppositionspolitiker braucht es harte Konsequenzen, nicht business as usual. ‚Besorgt sein‘ und die Situation aufmerksam zu beobachten, reicht einfach nicht“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zu der Türkei-Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im Namen der EU. Dagdelen weiter:

„Erdogan darf für seinen harten Repressionskurs nicht länger belohnt werden. Bundesregierung und EU müssen endlich Konsequenzen ziehen. Neben dem Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit Erdogans Türkei müssen die Vorbeitrittshilfen der EU an Ankara sofort gestoppt werden. Von den jährlich 600 Millionen Euro für Erdogan kommen 20 Prozent von den deutschen Steuerzahlern. EU und Bundeskanzlerin Merkel stehen hier in der Verantwortung, den Despoten am Bosporus nicht länger mit Finanzspritzen zu versorgen.

Statt wie die EU Erdogans Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Diktion Ankaras als ‚Antiterroreinsatz‘ zu verteidigen, muss die Bundesregierung die deutschen Rüstungsexporte stoppen, die militärische Kooperation mit der Türkei beenden und die deutschen Soldaten aus Incirlik abziehen. Erdogan ist ein Kriegsbrandstifter, Merkel darf ihm nicht länger Streichholzschachtel und Benzinkanister reichen.“ Partei Die Linke im Bundestag

DasParlament

Kommentar verfassen