Lambsdorff: Truppenabzug erhöht Chance auf politische Lösung des Syrien-Konflikts

Russischer Teilrückzug aus Syrien / Hoffnung dank Putin

Lambsdorff: Truppenabzug erhöht Chance auf politische Lösung des Syrien-Konflikts

Zum Abzug russischer Streitkräfte aus Syrien erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff: „Die Ankündigung von Präsident Putin zeigt, dass die Bekämpfung des IS für Russland nicht im Vordergrund gestanden hat. Der IS ist weiterhin stark, trotzdem lässt Präsident Putin seine Truppen abziehen. Der Kampf gegen den IS war daher erkennbar ein Vorwand, um die Truppen von Assad im Kampf gegen die syrische Opposition zu unterstützen. Gleichzeitig erhöht der Truppenabzug aber die Chance auf eine politische Lösung des Konflikts. Denn ohne die aktive Unterstützung Russlands steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich Präsident Assad bei den Verhandlungen in Genf bewegen muss. Die Bundesregierung sollte diese Chance jetzt nutzen und sich aktiv und sichtbar für erfolgreiche Friedensverhandlungen einsetzen.“ FDP

Putins Strategie

An einen Frieden wollen wir noch nicht glauben – zu brutal, zu menschenverachtend haben die Kriegsparteien in Syrien in den vergangenen fünf Jahren ihr blutiges Handwerk vollstreckt. Aber es gibt jetzt Signale der Hoffnung: Wladimir Putin will den Großteil der russischen Streitkräfte aus Syrien abziehen. Der Machthaber aus Moskau hat die Welt mal wieder überrascht. Unlogisch ist der Teilabzug nicht. Putin hat seine strategischen Ziele erreicht: Er ist wieder wer auf der politischen Weltbühne. Ohne den Kreml-Chef sind Lösungen der globalen Krisen unmöglich – das ist die Botschaft aus Moskau.

Sollte es auch im Ukraine-Konflikt zu Annäherungen kommen, dürfte Brüssel zügig über ein Lockern ihrer Wirtschaftssanktionen nachdenken. Russland braucht den Handel; der Krieg in Syrien war teuer. Gleichzeitig hat die EU ihre wichtige Rolle verloren, weil sie nicht mehr mit einer Stimme spricht. Auch das ist den russischen Schachzügen zu verdanken: Moskau destabilisiert Europa. Putin hat den Sturz Assads verhindert, ohne den Despoten aus Damaskus unverwundbar zu machen. Russlands Verbündeter konnte die Opposition schwächen, bezwungen hat er sie nicht. Er muss nun eine Lösung am Verhandlungstisch suchen.

Die russischen Luftangriffe haben dazu beigetragen, den Islamischen Staat zurückzudrängen. Also alles richtig gemacht? Nein! Zu viele Menschen sind gestorben, als dass wir Putins Taktik jetzt loben könnten. Der Mann bleibt für Überraschungen gut. Vielleicht ist er am Ende doch nur ein Wolf im Schafspelz. Den Beweis des Gegenteils ist er bisher schuldig geblieben. Martin Korte Westfalenpost

Mission erfüllt – Putin hat Ziele des Syrieneinsatzes erreicht

Mit seinem militärischen Abzug aus Syrien überrascht Kreml-Chef Putin wieder einmal die internationale Gemeinschaft – genauso wie beim Beginn des Einsatzes. Dabei ist wichtig, dass es sich nicht um einen vollständigen Rückzug handelt, Russland bleibt in Syrien präsent. Außerdem kann es seine Luftangriffe jederzeit wieder aufnehmen. Auch eine Rückkehr bereits abgezogener Soldaten bei einer Verschärfung der Lage wird von Moskau nicht ausgeschlossen. Für eine vollständige Bilanz des Einsatzes voller Blutvergießen ist es also noch zu früh. Die kompletten Beweggründe für Putins Schachzüge, über die sich der Westen den Kopf zerbricht, kennt nur der Kreml-Chef selbst.

Seine vordergründigen Ziele hat Russland jedenfalls erreicht. Assad sitzt fester im Sattel als zuvor. Das syrische Regime hat nur überlebt, weil Moskau seinen Streitkräften zur Hilfe kam.

Außerdem hat Putin Stärke und Handlungsbereitschaft demonstriert. Bei den internationalen Gesprächen über eine Syrien-Lösung kommt man nun nicht mehr an Russland vorbei. Das kommt auch in der Bevölkerung des wirtschaftlich gebeutelten Landes gut an.

Putin geht es also nicht in erster Linie um die Sicherung des Friedens, sondern darum, den größtmöglichen Nutzen für sich selbst herauszuschlagen. Es ist denkbar, dass er sogar bereit ist, Assad fallen zu lassen, wenn es den Interessen Moskaus dient. In letzter Zeit wurde deutlich, dass die russischen und syrischen Interessen alles andere als identisch sind. Assad würde den Krieg gerne weiterführen. Putin aber scheint nicht gewillt, der Regierung zu einem militärischen Sieg zu verhelfen.

Über die russische Annexion der Krim spricht derweil kaum noch jemand. Matthias Benkenstein Thüringische Landeszeitung

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