Leere Drohungen des Westens: Erdogan wird nichts, aber auch rein gar nichts passieren

Erdogan der Macher

Erdogan ist derzeit der mächtigste Mann in Europa. Er macht was er will und niemand kann ihm in die Parade fahren. Denn wer das Maul aufreist, sieht sich plötzlich mit 2,5 Mio. Flüchtlingen konfrontiert. Diese Masse an Menschen wird Europa in den Abgrund reißen. Eine Plage die diesem Europa, wie wir es kennen, einen Eintrag in die Geschichtsbücher bringen wird.

Leere Drohungen des Westens: Erdogan wird nichts, aber auch rein gar nichts passieren

Bundesregierung muss jetzt gegen Erdogan handeln

„Wir verurteilen die Verhaftung der Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und weiterer Abgeordneter. Der türkische Staatspräsident Erdogan macht aus der Türkei eine Diktatur. Die Bundesregierung muss jetzt konsequent handeln. Es reicht nicht aus, lediglich seine Besorgnis kund zu tun. Die deutschen Rüstungsexporte sind sofort zu stoppen. Die Bundeswehr muss aus der Türkei abgezogen werden“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, anlässlich der Verhaftung der Vorsitzenden der HDP und weiterer HDP-Abgeordneter in der Türkei. Wagenknecht und Bartsch weiter:

„EU-Beitrittsverhandlungen mit einer Diktatur zu führen, ergibt keinen Sinn. Der menschenverachtende Flüchtlingsdeal muss gekündigt werden. Die Bedingungen für die Visafreiheit sind nicht erfüllt. Es braucht ein überparteiliches Solidaritätsbündnis mit der HDP in Deutschland, an dem wir gerne mitarbeiten. Solidarität mit der HDP heißt auch, die Partnerschaft der Bundesregierung mit Erdogan zu beenden.“ Partei Die Linke im Bundestag

Vorgehensweise der türkischen Regierung und Justiz ist alarmierend

Rechtsstaatseinschränkungen gefährden die politische Kultur des Landes: In der Türkei sind am heutigen Freitag führende Mitglieder der kurdischen Partei HDP festgenommen worden. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick, der sich zur Zeit in der Türkei aufhält und sich vor Ort ein Bild der Lage machen konnte:

„Die Ereignisse der letzten Tage in der Türkei erfüllen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge. Die Festnahme von Mitgliedern der prokurdischen HDP sowie des Chefredakteurs und weiterer Journalisten der regierungskritischen Zeitung ‚Cumhuriyet‘ sind in höchsten Maße alarmierend. Dieses Vorgehen widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen und trägt somit nicht zur Stabilisierung der Verhältnisse in der Türkei bei. Die Kriminalisierung politischer Gegner ist kein geeignetes Mittel der demokratischen Auseinandersetzung und gefährdet dauerhaft die politische Kultur eines Landes. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Recht darauf hingewiesen, wie wichtig die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien sowie die Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit sind. Dass Staatspräsident Erdogan Deutschland im Gegenzug vorwirft, Deutschland böte Terroristen Schutz, ist absurd.

Mit den zunehmenden Repressionen etwa im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, mit der Unterdrückung von Minderheiten sowie der Androhung einer Wiedereinführung der Todesstrafe entfernt sich die Türkei weiter von europäischen Prinzipien. Zwar hat die türkische Regierung das Recht, sich gegen kurdischen Terror, islamistische Bedrohung und den Putschversuch des Militärs angemessen zur Wehr zu setzen. Dabei müssen jedoch die Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Gerade auf Verhältnismäßigkeit achten der türkische Präsident und seine Regierung derzeit nicht.

Eine Abwendung Deutschlands und Europas von der Türkei kann indes keine Lösung sein. Es ist weiterhin in unserem Interesse, dass sich die Türkei der Europäischen Union annähert.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Außenminister Steinmeier bestellt türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt ein

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat soeben Staatssekretär Stephan Steinlein beauftragt, den türkischen Geschäftsträger angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei heute noch zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt zu bitten.

Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage. Niemand bestreitet das Recht der Türkei, der Bedrohung durch den Terrorismus entgegen zu treten und den blutigen Putschversuch mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten. Das darf aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen. Gerade wegen der historisch tiefen Beziehungen zwischen unseren Staaten und der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen beider Länder dürfen wir jetzt nicht schweigen. Deshalb sei es notwendig, der türkischen Regierung unverzüglich förmlich die Haltung der Bundesregierung mitzuteilen. Auswärtiges Amt

Lambsdorff: Verhaftung von HDP-Abgeordneten weitere Eskalationsstufe

Zur Verhaftung der beiden Vorsitzenden der türkischen Oppositionspartei HDP und weiterer Abgeordneter erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Die Verhaftung der führenden kurdischen Politiker ist eine weitere Eskalationsstufe in Erdogans Feldzug gegen die rechtsstaatliche Ordnung der Türkei. Die Verhaftungen treffen vor allem die HDP und reihen sich damit in zahlreiche gezielte Maßnahmen gegen die Kurden, ihre Medien, Kommunalpolitiker und Parlamentarier ein. Damit nimmt Erdogan billigend in Kauf, dass die instabile Situation im Südosten der Türkei weiter angeheizt wird und dort bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Repression schafft keine Sicherheit für die Menschen in der Türkei. Im Gegenteil: Repression erhöht Gewaltbereitschaft und Unsicherheit.

Für die Bundesregierung wäre es besser, mit Ankara in schwierigen Zeiten einen sachlichen Dialog zu führen, statt die türkische Regierung öffentlich zu beschimpfen. Das schließt offene Worte nicht aus. Klar ist aber auch: Eine EU-Mitgliedschaft für eine autoritär regierte Türkei kann es nicht geben.“ FDP

Verhaftungen in der Türkei: HDP-Abgeordnete werden dem Haftrichter vorgeführt – world

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