Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung: Eine unheilige Allianz?

Österreich als unmittelbarer Nachbar erfreut

Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung: Eine unheilige Allianz?

In Italien droht eine unheilige Allianz zwischen Populisten und Rechtsextremen. Die Fünf-Sterne-Bewegung mit Luigi Di Maio an der Spitze und die fremdenfeindliche Lega mit Frontmann Matteo Salvini wollen sich nun doch noch zusammenraufen. Mit Argusaugen beobachten nun die EU und die Finanzmärkte, was sich in Rom zusammenbraut. Bisher einte Lega und Fünf Sterne vor allem ihr Nein zu grundlegenden internationalen Verpflichtungen. Gemeinsam haben sie die tiefe Skepsis gegenüber dem Euro und die Ablehnung der Brüsseler Flüchtlingspolitik. Ob sie diesen harten Kurs durchziehen werden, wenn sie denn demnächst tatsächlich in der Regierungsverantwortung stehen, könnte entscheidend sein - nicht nur für die Zukunft Italiens, sondern auch für die Richtung in der EU, zu deren Gründungsmitgliedern Italien gehört.

Der vollständige Leitartikel: In Italien droht eine unheilige Allianz zwischen Populisten und Rechtsextremen. Die Fünf-Sterne-Bewegung mit Luigi Di Maio an der Spitze und die fremdenfeindliche Lega mit Frontmann Matteo Salvini wollen sich – das Scheitern schon fast vor Augen – nun doch noch zusammenraufen und schon in den nächsten Tagen eine Koalition schmieden. Mit Argusaugen beobachten nun die EU und die Finanzmärkte, was sich in Rom zusammenbraut. Bisher einte Lega und Fünf Sterne vor allem ihr Nein zu grundlegenden internationalen Verpflichtungen. Gemeinsam haben sie die tiefe Skepsis gegenüber dem Euro und die Ablehnung der Brüsseler Flüchtlingspolitik.

Ob sie diesen harten Kurs durchziehen werden, wenn sie denn demnächst tatsächlich in der Regierungsverantwortung stehen, könnte entscheidend sein – nicht nur für die Zukunft Italiens, sondern auch für die Richtung in der EU, zu deren Gründungsmitgliedern Italien gehört. Siegestrunken beanspruchten Di Maio und Salvini nach den Parlamentswahlen über Wochen jeder für sich die Macht. Beide verbindet dabei die Verachtung für die bislang herrschenden Eliten. Genau zu denen gehört aber auch Silvio Berlusconi, als Chef der Forza Italia (FI) Salvinis Verbündeter im Mitte-rechts-Lager. Erst als der Ex-Premier dem Lega-Chef Salvini seinen Segen für ein Bündnis mit den Fünf Sternen gab, war der Weg für die Koalition frei. Allerdings: Inwieweit Berlusconis Ankündigung zu trauen ist, die Koalition nicht zu torpedieren, muss sich erst noch zeigen. Obwohl inzwischen jenseits der 80, zeigt Berlusconi neuen politischen Ehrgeiz.

Noch bevor es danach aussah, dass sich die Anti-Establishment-Partei und die Rechtspopulisten zusammenraufen würden, riet die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zur Gelassenheit. Aus Erfahrung weiß sie, dass auch die lautesten Populisten – mit Regierungsverantwortung betraut – in der Realität ankommen. Diesseits wie jenseits des Atlantiks hält man dennoch den Atem an. Schließlich fordert Beppe Grillo als Übervater der Fünf Sterne erneut ein Referendum über den Euro. Das im Wahlkampf vollmundig angekündigte Grundeinkommen sowie die angestrebte Flat-Tax (15 Prozent für alle) drohen die bereits jetzt bei 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegende Staatsverschuldung Italiens weiter in die Höhe zu treiben. Von einer Senkung des Defizits oder einer dringend nötigen Stabilisierung der Banken wollen die beiden Koalitionspartner nichts wissen. Die Geldhäuser haben immer noch einen hohen Anteil an faulen Krediten.

Um Brüsseler Befürchtungen auszuräumen, versichert Di Maio eilig, nicht gegen die europäischen Haushaltsregeln verstoßen zu wollen. Mit Spannung wird erwartet, ob Matteo Salvini seine markigen Sprüche gegen eine Beteiligung an Nato-Militäraktionen kassiert. Im US-Verteidigungsministerium herrscht die Sorge um die künftige Nutzung von Basen in Italien, etwa für Einsätze in Syrien. Trotz allem: An der Wählerbasis der Fünf-Sterne-Bewegung macht sich Empörung über das Bündnis mit den Rechtspopulisten von der Lega breit. Hatte der trotz seiner Protestparolen stets smart auftretende Di Maio doch auch Linke angesprochen, die von der sozialdemokratischen PD um Matteo Renzi enttäuscht waren.

Das von Di Maio angekündigte Gesetz zur Vermeidung von Konflikten zwischen privaten und politischen Interessen, wie im Fall von Salvinis Koalitionspartner Silvio Berlusconi mit seinem Medienimperium, ist in diesem Bündnis jedenfalls ausgeschlossen. Bettina Gabbe – Berliner Morgenpost

Vilimsky: „Sehen mögliche Regierungsbeteiligung der Lega als sehr positiv“

„Die FPÖ begrüßt die durchwegs positiven Koalitionsgespräche in Italien und hofft auf eine baldige Regierung“

Als „sehr positiv“ bezeichnete heute der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament Harald Vilimsky die geplante Regierungskoalition unter Beteiligung der Lega in Italien. „Es freut uns natürlich sehr, dass die Lega als langjähriger Partner hier sehr viele positive Akzente gesetzt hat und in der neuen Regierung eine wesentliche Rolle spielen wird“, betonte Vilimsky.

Mit dem hervorragenden Abschneiden der Lega mit ihrem Spitzenkandidaten Matteo Salvini gebe es laut Vilimsky die Chance als Regierungspartner eine positive Politik für Italien und seine Bevölkerung zu gestalten. „Nach einer jahrzehntelangen verfehlten Politik, besonders im Bereich der illegalen Migration, ist Italien hier ein wichtiger Partner, gerade für die österreichische Bundesregierung. Dementsprechend sehe ich auch die Entwicklung in dieser Frage als sehr positiv, sollte die Lega die entsprechenden Ressorts erhalten“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.

Seiner Meinung nach stehe die Lega, wie die FPÖ, zu dem europäischen Friedensprojekt, jedoch müssen auch jene Fehlentwicklungen aufgezeigt und bekämpft werden, die Italien in eine sehr schwierige Lage gebracht haben. „Ich bin fest davon überzeugt, dass Matteo Salvini und seiner Lega viel zuzutrauen ist und wünsche ihm auf diesem Wege alles Gute“, so Vilimsky. Freiheitlicher Parlamentsklub in Österreich

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