Lösung in Ukraine-Krise geht nur ohne Verlierer

Steinmeier begrüßt Einigung über Waffenabzug in der Ostukraine

Lösung in Ukraine-Krise geht nur ohne Verlierer

Endlich gute Nachrichten aus der Ostukraine. Die Kriegsparteien halten sich endlich an einen Waffenstillstand, der bereits im Februar unterzeichnet worden war. Seit einem Monat schweigen die Waffen. Zwar fallen immer wieder Schüsse, aber das sinnlose Sterben hat vorerst ein Ende. Zudem scheinen beide Seiten ihre schweren Waffen von der Front abzuziehen. Auch politisch entspannt sich die Lage. Die prorussischen Separatisten wollen ihre geplanten Wahlen in Donezk und Lugansk verschieben. Nun ist Kiew am Zug. Die Regierung kann jetzt angesichts des nahenden Winters die Not der Menschen lindern, indem sie die Auszahlung der Renten und Sozialleistungen in den Rebellengebieten wieder aufnimmt.

Auf einem anderen Blatt steht die Frage, weshalb nun Bewegung in den Konflikt kommt. Wahrscheinlich ist ein Zusammenhang mit den russischen Angriffen in Syrien. Präsident Wladimir Putin braucht die Ukraine im Moment nicht als politisches Pfand. Er sieht, dass Europa angesichts der Flüchtlingswelle aus Syrien verhandlungsbereiter ist. Einige Politiker denken sogar schon über ein Ende der Sanktionen gegen Russland nach, sollte Moskau den Strom der Menschen eindämmen können. Die Ukraine steht im Moment nicht im Fokus der Weltpolitik. Das muss kein Nachteil für die Menschen in Donezk und Lugansk sein. www.stuttgarter-zeitung.de Stuttgarter Zeitung

Lösung in Ukraine-Krise geht nur ohne Verlierer

Unmittelbar vor Beginn des Ukraine-Gipfels in Paris hatte sich der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, zu den Chancen einer einvernehmlichen Lösung in dem Konflikt geäußert.

„Es muss eine Lösung erzeugt werden, wo keiner als Verlierer vom Platz geht – weder die Russen noch die Ukrainer noch der Westen“, sagte Wellmann am Freitag im rbb-Inforadio. Als ein Themenfeld nannte er die Energiepolitk: „Die größten Gaspipelines in Europa gehen von Russland durch die Ukraine in den Westen. Daran haben eigentlich alle ein Interesse, dass die funktionieren“, erklärte Wellmann. Vor allem Russland stehe wirtschaftlich unter Druck. „Die russische Wirtschaft ist in einem ausgesprochen besorgniserregenden Zustand; die Währung verfällt. Russland hätte es am dringendsten nötig, in ein kooperatives Verhältnis mit dem Westen zu kommen. Und das wollen wir auch.“ sagte der CDU-Außenpolitiker. Rundfunk Berlin- Brandenburg

Vorsichtiger Optimismus nach Ukraine-Gipfel

Außenminister Steinmeier begrüßt Einigung über Waffenabzug in der Ostukraine

Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte vor einer Woche in New York am Rande der UN-Generalversammlung zur Paraphierung einer Vereinbarung über den Rückzug von Waffen von der Frontlinie in der Ostukraine: „Das sind gute Nachrichten aus Minsk. Der Abzug von Waffen, der endlich vereinbart worden ist, ist ein wichtiger Schritt, um den Waffenstillstand in der Ostukraine abzusichern, den ich sehr begrüße.

Über Monate hinweg, auch auf den letzten Treffen der Außenminister im Normandie-Format, hatten wir immer wieder darauf gedrungen, dass es in dieser Frage vorangeht. Das ist aber noch nicht genug. Wir brauchen mehr: Auch die schweren Waffen müssen nun von den Konfliktherden abgezogen, die Rolle der OSZE respektiert und gestärkt werden, so wie es in Minsk vereinbart wurde. Zahlreiche andere Punkte der Vereinbarung von Minsk harren noch der Umsetzung.

Der Gipfel am Freitag in Paris ist eine nicht häufig wiederkehrende Gelegenheit, jetzt substanziell in der Sache voranzukommen. Ich setze darauf, dass Kiew und Moskau bereit sind, darauf hinzuarbeiten.“ Frank-Walter Steinmeier Auswärtiges Amt

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