Lunacek: „Referendums-Schlappe ist Menetekel für Orbáns Anti-EU- und Anti-Flüchtlingspolitik“

Vilimsky zu Ungarn: „Schlappe für die EU, nicht für Orbán“

Trotz aggressiver Kampagne hat Mehrheit der UngarInnen Referendum als Orbán-Popanz durchschaut. Massenzuwanderungspolitik samt folgender Umverteilung innerhalb der EU ist gescheitert. Niki Scherak: „Entscheidet sich ein Land nicht für den europäischen Weg, dann muss auch diskutiert werden, ob eine Mitgliedschaft im Schengen-Raum noch möglich ist“

Lunacek: „Referendums-Schlappe ist Menetekel für Orbáns Anti-EU- und Anti-Flüchtlingspolitik“

„Auch wenn er es sogleich wieder anders darzustellen versucht: Die heutige Referendums-Schlappe ist ein Menetekel für Viktor Orbáns Anti-EU- und Anti-Flüchtlingspolitik. Der ungarische Premier
hat die Frage nach der europäischen Solidarität zu einem rein innenpolitisch motivierten Pokerspiel degradiert – das war der eigentliche Skandal dieses Referendums über die EU-Flüchtlingspolitik.
Doch trotz einer unglaublich aggressiv geführten Kampagne hat die Mehrheit der UngarInnen das Referendum als den Orbán-Popanz durchschaut, der es gewesen ist, und ignoriert. Das ist ein gutes Zeichen für die EU – und eine schwere Niederlage für Orbán. Hätte der ungarische Premier das Engagement und Geld, das er in die Kampagne für dieses Unrechtsreferendum gesteckt hat, zur Flüchtlingsaufnahme verwendet, wäre Ungarn ein Vorreiterland in der EU und die laut Verteilungsschlüssel erwartete Aufnahme von lediglich 1300 Flüchtlingen wäre damit ein Klacks gewesen.

Dass der ungarischen Premier für seine destruktive EU-Politik jetzt auch noch Rückendeckung vom österreichischen Außenminister Kurz bekommt, ist unverständlich wie inakzeptabel. Denn das heutige Referendum war nur der Gipfel des Unrechts-Eisbergs. Auch der sonstige Umgang der ungarischen Regierung mit Flüchtlingen ist auf das Schärfste zu kritisieren. Der aktuelle Bericht von Amnesty International spricht hier eine eindeutige Sprache. Mit Pushbacks, also illegalen Zurückweisungen an der Grenze, der rechtswidrigen Inhaftierung von Asylsuchenden und Gewalt gegen Flüchtlingen verbreitet das Orbán’sche System eine Politik der Angst und des Schreckens. Das ist weder mit EU-Recht, noch mit europäischen Werten vereinbar“, erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, nach der Verlautbarung der ersten inoffiziellen Ergebnisse des heutigen Referendums in Ungarn über die EU-Flüchtlingspolitik. Grüner Klub im Parlament Österreich

Vilimsky zu Ungarn: „Schlappe für die EU, nicht für Orbán“

„Auch wenn das Referendum formal nicht gültig ist, so haben die Ungarn doch beeindruckend klar gegen die Zwangsverteilungspolitik von Zuwanderern in der EU votiert“, erklärte heute Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.

Anlass ist der Ausgang des ungarischen Referendums vom Sonntag: 98 Prozent der Ungarn haben dabei gegen EU-Quoten zur Verteilung von Zuwanderern gestimmt. Allerdings ist das Ergebnis nicht gültig, weil die Beteiligung mit 43 Prozent unter der dafür entscheidenden Marke von 50 Prozent blieb.

„Das Referendum für den EU-Beitritt Ungarns im Jahr 2003 kam mit 45,6 Prozent auf eine fast gleich hohe Beteiligung – und niemand wäre bis heute auf die Idee gekommen, die EU-Mitgliedschaft Ungarns in Zweifel zu ziehen. Bei den letzten Wahlen zum Europaparlament 2014 gab es EU-weit eine Wahlbeteiligung von 42,6 Prozent, in Ungarn nur 29 Prozent“, so Vilimsky.

Auch in absoluten Zahlen hätten jetzt mehr Ungarn für den Regierungsvorschlag gestimmt als damals für einen EU-Beitritt:
nämlich nun 3,2 Millionen statt damals 3,1 Millionen.

Dass das Referendum mit dieser Beteiligung nach ungarischem Recht nicht gültig ist, sei klar. Angesichts einer Zustimmung von über 98 Prozent daraus aber eine „Schlappe“ für Orbán abzuleiten zeige nur das irrationale Wunschdenken in der Fankurve der Massenzuwanderungsbefürworter und Orbán-Gegner, so Vilimsky.

Der Ausgang des ungarischen Referendums ändere nach Auffassung von Vilimsky nichts an der grundsätzlichen Richtigkeit des Anliegens:
„Zuerst auf Betreiben Angela Merkels die Massenzuwanderung anzuheizen und dann Druck auf EU-Mitgliedsstaaten auszuüben, die Migranten zu verteilen, ist verantwortungslos.“

Insgesamt seien von den zur Verteilung in der EU vorgesehenen 160.000 Migranten bisher nur 5700 tatsächlich verteilt worden. „Diese Politik von Merkel und Brüssel ist gescheitert. Das zeigt sich auch daran, dass Umverteilungen für weitere ankommende Zuwanderer nicht mehr in Diskussion sind“, so Vilimsky. Die Umverteilungspolitik sei vor allem eine Schlappe für die EU, nicht für die Regierung Orbán. Freiheitlicher Parlamentsklub Österreich

NEOS zu Kurz: Flüchtlinge, die bereits in Europa sind, müssen solidarisch in Europa verteilt werden

Die EU solle nicht länger an einer Umverteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten festhalten, ist Außenminister Sebastian Kurz der Meinung. „Solche Aussagen stoßen vielleicht in Ungarn auf positive Resonanz – sie gefährden aber einmal mehr den Zusammenhalt Europas, für den der Außenminister doch eigentlich eintreten sollte. Denn diese Flüchtlinge befinden sich bereits in Europa – nur eine europäische Lösung, ein gemeinsames Vorgehen und eine gesamteuropäische Verteilung wird dazu führen, diese Herausforderungen in den Griff zu bekommen“, kommentiert NEOS Menschenrechtssprecher Niki Scherak. Wenn sich ein Land nicht für den gemeinsamen Weg entscheiden möchte, dann sei das natürlich auch zu respektieren. „Allerdings muss dann auch offen diskutiert werden, ob eine Mitglied in einem Schengen Raum noch möglich sein kann. Voraussetzung an einem gemeinsamen Schengen-System sollte nicht nur die effektive Sicherung der Außengrenzen sein, sondern auch die Teilnahme an einem gemeinsamen Asylsystem“, so Scherak.

In einem Punkt hat der Außenminister natürlich Recht: Die Sicherung der Außengrenzen muss oberstes Ziel sein. „Es hat jetzt aber wenig Sinn, über mögliche Versäumnisse im vergangenen Jahr in Zeitungsinterviews zu philosophieren. Der Außenminister muss jetzt endlich handeln – und zwar an vielen Punkten gleichzeitig“, so Scherak. Die Verteilung und vor allem Integration der Flüchtlinge, die hier sind, zählt genauso dazu, wie ein Einsatz für ein europäisches Vorgehen, um die Außengrenzen zu sichern. „Gleichzeitig muss dann aber auch tatsächlich mit Resettlement-Programmen begonnen werden, damit sich die Menschen in Krisenregionen nicht auf eigene Faust auf den Weg machen“, betont Scherak. Gerade im Bereich der Resettlement-Programme hat Österreich noch nicht wirklich Vorbildwirkung. Gerade einmal knapp 1900 Menschen sind in den vergangenen Jahren auf diesem Weg nach Österreich gekommen. Ebenfalls dringend notwendig seien Rückführungsabkommen, die immer noch nicht ausverhandelt wurden – weder auf europäischer noch auf österreichischer Ebene. „Der Außenminister hat gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene viel zu tun – das sollte er vorantreiben, wenn ihm das gemeinsame Europa wirklich ein Anliegen ist“, so Scherak. Parlamentsklub der NEOS Österreich

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