Maas begrüßt „demokratische Signale“ aus den USA

Außenminister hebt Geschlossenheit der EU gegenüber Trump hervor

Maas begrüßt „demokratische Signale“ aus den USA

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat das Ergebnis der US-Zwischenwahlen begrüßt. „Viele Amerikanerinnen und Amerikaner haben bei diesen Wahlen ihre Stimme für die Werte abgegeben, für die Amerika immer stand: Diversität und Vielfalt“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“. „Das sind die demokratischen Signale, über die ich mich freue. Das macht Hoffnung.“ Das Ergebnis verändere die Machtdynamik in den USA. Außenpolitisch stellt sich Maas offenbar auf weitere Konflikte mit der Trump-Administration ein. „Wenn die Devise auf absehbare Zeit „America first“ bleibt, müssen wir reagieren“, sagte der Minister.

Er sehe nur eine mögliche Antwort, „und die heißt Europe united“. Im Handelsstreit habe sich gezeigt, wie viel Gewicht die Europäer zusammen auf die Waage bringen könnten. „Wir werden uns in diesem Bereich nicht auseinanderdividieren lassen.“ Auch bleibe es das Ziel der EU, die Nuklearvereinbarung mit Teheran zu erhalten. Wenn Iran wieder in die Uran-Anreicherung „getrieben“ würde, würde das die Sicherheit nicht nur in der Region, sondern auch für Europa gefährden, sagte Maas zur Begründung. „Deshalb müssen wir unseren Teil dazu beitragen, dass innerhalb bestehender Regeln legaler und legitimer wirtschaftlicher Austausch möglich bleibt. Und von diesem Weg werden wir uns nicht abbringen lassen“, so der Minister.¹

Nur ein Dämpfer für Trump

Das Votum war eine Abstimmung über Trump, daran haben weder er noch, laut Umfragen, zwei Drittel der Wähler den geringsten Zweifel gelassen. Und es legt keineswegs den Schluss nahe, dass dem Präsidenten nur noch zwei Jahre verbleiben. Solange der Wirtschaftsmotor brummt, hat er gute Karten. Und wie schon 2016 bewies er einmal mehr die Fähigkeit, seine Basis zu mobilisieren, weiße, ältere, in aller Regel männliche Amerikaner in der Provinz, die sich von der Elite an den Küsten weder verstanden noch vertreten fühlen. Nur stieß sein Einfluss eben auch an Grenzen.

In Rust-Belt-Staaten wie Michigan, Pennsylvania und Wisconsin – 2016 die drei Staaten, die überraschend für Trump stimmten und dessen Triumph damit erst möglich machten – haben demokratische Gouverneurskandidaten das Rennen für sich entschieden. Was die Demokraten mit Blick auf das nächste Präsidentschaftsduell auf eine Wende im „Rostgürtel“ hoffen lässt. Dann wären da noch die Frauen der Mittelschicht im urbanen Vorortmilieu, die den Staatschef für dessen verbale Dauerattacken unter die Gürtellinie bestraften. Aus Sicht der Opposition der hellste Lichtblick dieses Votums. Alles in allem: Die Bilanz ist gemischt. Trump hat einen Dämpfer erhalten. Eine Generalabrechnung war es nicht.²

¹Saarbrücker Zeitung ²Rheinische Post

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