Maas verspielt Chancen

Krieg in Nordsyrien - PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei

Maas verspielt Chancen

Die Situation in Nordost-Syrien spitzt sich durch die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei auf syrisches Territorium zu. Eine klare und konsequente Antwort der EU auf diese Entwicklung blieb bisher aus [1].

„Mit der bislang eingeschlagenen Appeasementpolitik wird man die Türkei nicht aufhalten können. Hier muss hart und massiv sanktioniert werden. Schon geringfügige Maßnahmen wie beispielsweise eine Reisewarnung für die gesamte Türkei und gezielte Sanktionen (z.B. Verweigerung der Genehmigungen für Rüstungsgüter und Ausrüstung für Waffensysteme) bieten, konsequent durchgesetzt, gute Möglichkeiten für eine Deeskalation,“ kommentiert Alexander Kohler, Themenbeauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik.

Dass Sanktionen funktionieren und auch Wirkung zeigen, beweist das Beispiel des von Russland verhängten Einreisestopps für russische Urlauber in die Türkei nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets an der türkisch-syrischen Grenze Ende 2015. Dieser zwang die Türkei, eine weitere Provokation gegenüber Russland zu vermeiden [2].

Auch eskaliert die türkische Regierung den Streit um die bei Zypern vermuteten Erdgasvorräte durch Entsendung starker Marineverbände und Störmanöver in dieses Gebiet [3]. Die von der EU am 15. Juli gegen die Türkei verhängten rein symbolischen Sanktionen zeigen bislang keine Wirkung [4] .

Jetzt haben EU und NATO noch, gemeinsam mit Großbritannien, die Möglichkeit, mit gezielten und wirkungsvollen Sanktionen die Türkei davon abzuhalten, weiter an der Kriegsschraube zu drehen und damit dem sich abzeichnenden Friedensprozess in Syrien ein Chance zu geben. Ein Ende des syrischen Bürgerkriegs würde stabilisierend auf die Region Naher Osten und im östliches Mittelmeer wirken.

Dabei gibt es Chancen. Maas würde sich und der deutschen Außenpolitik zu wirklichem Glanz verhelfen, wenn er Deutschland als Vermittler im Syrien-Konflikt etablieren könnte. Einen entsprechenden Vorstoß hat er im vergangenen Jahr gewagt, musste dann aber zusehen, wie sein Angebot versandete. Es gab Zeiten, da wurde Deutschland aus dem Ausland häufig um eine aktive Vermittlerrolle gebeten. Das allerdings ist, um im Bild zu bleiben, schon lange kalter Kaffee.²

¹Piratenpartei Deutschland ²Straubinger Tagblatt

Quellen/Fußnoten:

[1] http://ots.de/ADLYyV
[2] http://ots.de/Zfmg3z
[3] http://ots.de/TLuXVK
[4] http://ots.de/Gs3kRw

DasParlament

Eine Antwort auf "Maas verspielt Chancen"

  1. Buerger   Samstag, 19. Oktober 2019, 9:28 um 9:28

    EU , der Zahn-und Krallenlose Tiger den niemand mehr ernst nimmt in dieser Welt!
    Quo vadis EU?

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