Macrons mutige Signale für mehr Europa

Geborene Europäer

Macrons mutige Signale für mehr Europa

Die geplante Preisbewirtschaftung legt die Axt an die Binnenmarktfreiheiten. Gesamtwirtschaftlich ist sie Unfug. Das Fundament der Europäischen Union sind die Grundfreiheiten. Dazu zählt die Dienstleistungsfreiheit. Die geplante Reform der Entsende-Richtlinie legt die Axt an diese Grundfreiheit. Denn sie schaltet den Lohnwettbewerb bei Arbeitnehmerentsendungen aus, soweit der tatsächliche Lohn des Gastlandes zu zahlen ist.

Das als „Lohn- und Sozialdumping“ zu bezeichnen, ist agitatorisch. Es hat mit Dumping nichts zu tun. In der Tat haben osteuropäische Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, wenn sie mit niedrigeren Lohnkosten Dienstleistungen in Westeuropa anbieten können. Dafür haben sie in anderen Branchen – etwa bei High-Tech-Produkten – erhebliche Wettbewerbsnachteile.

Zwar werden gefährdete westeuropäische Arbeitsplätze in jenen Dienstleistungsbranchen geschützt, in denen bislang osteuropäische Unternehmen mit entsandten Arbeitnehmern erfolgreich sind, weil sie niedrigere Löhne zahlen. Auf der anderen Seite verteuern sich die von Osteuropäern in Westeuropa erbrachten Dienstleistungen, was sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit und damit auf die Arbeitsplätze in allen anderen Sektoren auswirkt. Gesamtwirtschaftlich ist das Vorhaben schon deshalb Unfug.

Hinzu kommt: Bei einem Großteil der Dienstleistungen muss überhaupt niemand entsendet werden, weil sie der Auftragnehmer zuhause erbringen kann. Die müßte man ganz genauso einer Preisbewirtschaftung unterwerfen, wenn man konsequent ist.

Ebenso macht es keinen Unterschied, ob die Arbeitnehmer eines osteuropäischen Dienstleisters nach Westeuropa entsandt werden, um Geflügel zu verarbeiten, oder ob das Geflügel zur Verarbeitung nach Osteuropa exportiert wird. Konsequenterweise müßte man auch vorschreiben, dass osteuropäische Unternehmen auch bei solchen Warenexporten die hiesigen Löhne zu zahlen haben. Damit würde man auch der Warenverkehrsfreiheit faktisch den Garaus machen. cep | Centrum für Europäische Politik

Generationenwechsel in der Spitzenpolitik

Jung zu sein ist noch keine Leistung. Alt zu sein aber ebenso wenig. Und nicht immer ist Erfahrung die Garantie für weise Entscheidungen. In Europa hat sich eine Reihe junger Spitzenpolitiker aufgemacht die Regierungssessel zu erobern. Das macht Hoffnung auf eine neue Zeit, in der Politik wieder Menschen begeistert und mutige Entscheidungen getroffen werden. Aber bitte nicht um jeden Preis! Macron, Kurz, Tsipras, Ratas – sie alle sind getrieben vom Ehrgeiz nach oben gekommen, haben schnell Karriere gemacht. Parteien, denen der Nachwuchs fehlt und die dankbar für frische Wahlplakat taugliche Gesichter sind, haben diesen Weg geebnet. Oft werden die Visionen und mutigen Pläne dieser Männer – junge Frauen sind bisher leider nicht dabei – erst dann sichtbar, wenn sie am Ziel angekommen sind.

Dann wird sich geoutet, werden große europäische Ideen gezeichnet und Sozialsysteme umgebaut. Es sind geborene Europäer, aufgewachsen in Frieden und Wohlstand. Das ist vielleicht ihre größte Stärke. Sie können frei von vergangenen Konflikten Reformen anstoßen und politische Allianzen schmieden. Dabei zeigen die jungen Regierungschefs großen Sinn für Pragmatismus. Früher undenkbare Koalitionen sind jetzt kein Problem mehr. Genau das könnte auch zur größten Schwäche werden. Denn das Kopieren rechtspopulistischer Thesen im Wahlkampf und die Koalition mit Rechtsradikalen, wie sie sich gerade in Österreich anbahnt, ist mit Sicherheit keine Leistung. Egal, in welchem Alter. Miriam Scharlibbe – Neue Westfälische

Macrons Entwurf bringt Elan

Emmanuel Macron hat nicht nur, aber auch in Sachen EU-Sicherheitspolitik einen fulminanten Vorstoß gestartet. Wer auf kleinstaatlichen Verteidigungsanstrengungen verharrt, statt zu europäisieren, hat am Ende höhere Kosten, aber weniger Sicherheit. Wer kann da widersprechen?

Prof. Michael Staack: Niemand. Und sie bezeichnen Macrons Sorbonne-Rede zu Recht als fulminant. Ich denke, es ist sehr positiv, dass nun aus einem EU-Gründungsstaat wie Frankreich so weitreichende Entwürfe kommen. So etwas brauchen wir in der Diskussion, um endlich wieder eine positive Stimmung für das europäische Projekt zu erzeugen.

Obwohl es seit 2016 einen gemeinsamen EU-Militärforschungsfonds gibt, fordert Macron einen europäischen Verteidigungshaushalt. Macht das Sinn, solange das Budgetrecht bei den nationalen Parlamenten verbleibt?

Prof. Staack: Das ist sicher ebenso problematisch wie Macrons Vorschlag eines gemeinsamen Haushalts für die Eurozone auch für andere Felder. Ich glaube, damit greift er der Entwicklung sehr weit voraus. Denn in der Tat liegt das Haushaltsrecht bei den nationalen Parlamenten. Und ich kann nirgendwo Tendenzen erkennen, dass eine Bereitschaft entstünde, dieses abzugeben. Was möglich wäre, sind sehr viel mehr gemeinsame europäische Projekte, mehr Abstimmungen und mehr gemeinsame Planungen. Nach erfolgten nationalen Zustimmungen könnten diese Projekte dann auf europäischer Ebene durchgeführt werden. Einen europäischen Verteidigungshaushalt sehe ich in absehbarer Zeit nicht.

Mehrfach benutzte Macron das Wort Intervention. Braucht Europa eine Interventionsarmee, um in seinem Vorhof Afrika für Stabilität sorgen zu können?

Prof. Staack: Das sehe ich nicht so. Hier vertritt Macron lediglich französische Interessen. Frankreich sieht sich nach wie vor als Ordnungsfaktor in Afrika, vor allem in seinen ehemaligen Kolonien in Westafrika. Paris ist aber allein nicht mehr in der Lage, diese Aufgabe zu schultern. Deshalb möchte Frankreich vor allem Deutschland, aber auch andere europäische Staaten in seine Interventionspolitik hineinziehen. Das liegt aber nicht im deutschen Interesse. Zwar wäre ein Aufbau europäischer Interventionskräfte durchaus sinnvoll. Ich warne aber vor der Annahme, dass diese vor allem in Afrika eingesetzt werden könnten. Und dies vor allem deshalb, weil gerade in Afrika Stabilisierung vor allem durch gute Entwicklung zu erreichen ist und nicht durch Militäreinsätze.

Macron bemängelt das Fehlen einer gemeinsamen Sicherheitskultur. Können neue Institutionen eine Strategie gebieren? Und wenn ja, wäre die nach Art der französischen Interventionspolitik?

Prof. Staack: Der Vorschlag, neue europäische Institutionen zu schaffen, geht in die richtige Richtung. Bis dato sind die Offiziere der Bundeswehr sehr stark von der NATO und den USA geprägt. Wenn wir davon ausgehen, dass die USA künftig weniger zuverlässig agieren werden, ist es nur vernünftig, durch eine europäische Ausbildung und mehr Kontakte der europäischen Armeen untereinander eine andere Sicherheitskultur zu fördern. Das wird allerdings ein langer Weg. Und an dessen Ende würde eine europäische Strategie stehen, keine französische.

Wäre es nicht sinnvoller, bestehende Institutionen – wie etwa die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik oder die EU-Battlegroups – aufzuwerten?

Prof. Staack: Die Hohe Beauftragte für die Außenpolitik hat ja eine koordinierende Funktion und verfügt über einen europäischen auswärtigen Dienst. Warum sollte sie künftig nicht auch über feste Militärkontingente verfügen können? Das könnten die Battlegroups sein, aber auch andere, schnell abzurufende Truppen. Darüber nachzudenken, lohnt sich auf jeden Fall angesichts der Fülle von Stabilisierungsaufgaben in der unmittelbaren Nachbarschaft, die Europa bisher vernachlässigt. Der Trend spräche dafür. Seit Trump werden die europäischen Gemeinsamkeiten stärker als solche empfunden.

Wäre das Öffnen nationaler Streitkräfte für Soldaten anderer EU-Nationen, also eine Durchmischung auf niedriger Ebene, wie es Macron fordert, überhaupt praktikabel? Bei der deutsch-französischen Brigade wird ja nicht ohne Grund seit zwei Jahrzehnten auf gemischte Kompanien verzichtet.

Prof. Staack: Richtig, es wäre sehr problematisch, auf unterer militärischer Ebene verschiedene Nationalitäten, die sich auch noch in anderen rechtlichen Rahmen bewegen, durchzumischen. Derzeit wäre es nicht verwirklichbar.

Zu diesen rechtlichen Rahmenbedingungen zählt auch das Konzept der Parlamentsarmee. Würde es ausgehebelt, wenn Bundeswehrsoldaten unter französischem Kommando in Marsch gesetzt werden?

Prof. Staack: Das muss nicht so sein. Zwar muss der Bundestag immer zustimmen, aber das kann auf unterschiedlichste Weise geschehen. Interessant ist, dass in jüngster Zeit auch in anderen europäischen Staaten die Parlamente vor Einsätzen mehr und mehr gefragt werden – sogar in Frankreich und Großbritannien, obwohl es dort rechtlich nicht vorgeschrieben ist. Deutschland steht mit diesem Merkmal nicht mehr allein da.

Wäre eine dezidierte Europa-Armee der Todesstoß für die NATO oder deren Revitalisierung?

Prof. Staack: Die NATO ist bereits durch den Ukraine-Konflikt revitalisiert worden. Die Phase der Agonie ist vorbei, sie hat zu alter Stärke zurückgefunden. Eine Europa-Armee kann ich auch in fernerer Zukunft nicht erkennen. Es wird mehr Abstimmung geben, aber kein einheitliches Oberkommando. Von daher wird die NATO nicht von europäischer Seite den Todesstoß erhalten. Anders ist die Gefährdungslage aus den USA, falls sich dort der Isolationismus durchsetzt.

Macron will bereits zu Beginn des nächsten Jahrzehnts, also in drei Jahren eine europäische Sicherheitskultur begründen. Ist das angesichts der aktuellen Rückschläge in Sachen europäischer Integration naiv?

Prof. Staack: Nein. Es ist manchmal sinnvoll, ambitionierte Ziele zu verkünden, um sich ihnen zumindest nähern zu können. So schnell, wie Macron es avisiert hat, kann es nicht kommen, aber ohne visionären Schwung würde sein Vorstoß schnell verpuffen.

Verpufft sind bisher Versuche, ein europäisches Weißbuch zu schreiben. Ist es Zeit für eine deutsch-französische Initiative?

Prof. Staack: Das wäre sinnvoll, wobei es mit der globalen Strategie der EU zumindestens einen Vorläufer gibt. So ein Weißbuch sollte nicht nur auf das Militär orientiert sein, sondern auf Außen- und Sicherheitspolitik in einem breiteren, vernetzten Sinne.

Was gehört in eine solche Doktrin?

Prof. Staack: Es müsste eine Strategie sein, wie sich die Europäische Union mit unterschiedlichen Mitteln – ziviler Entwicklungszusammenarbeit, Diplomatie und militärischer Macht – in der sie umgebenden und sich wandelnden Welt behauptet. Welche Partnerschaften sie mit Nachbarstaaten eingeht, welchen Spielraum sie hat. Gerade aus Sicht der EU ist es wichtig, die verschiedenen Instrumente zusammenzudenken, denn für Europa wird das Militär immer ein nachgeordnetes Instrument bleiben.

Drohen Enttäuschungen angesichts der hochgesteckten Ziele oder bringt Macron den lange vermissten europäischen Elan?

Prof. Staack: Macrons Europa-Vorstoß in der Sorbonne wird mehr Schwung bringen. Enttäuschungen drohen eher auf französischer Seite, wenn nicht alles der nationalen Agenda durchgesetzt werden kann. In Deutschland ist man sich sehr bewusst, dass man diese Vorschläge nicht einfach zu den Akten legen kann, sondern dass es im Sinne der deutsch-französischen Kooperation Grundlage der EU ist, zumindest einige dieser Vorschläge umzusetzen.

Eine derart ausgefeilte Europa-Vision war in Deutschland lange nicht zu hören. Sie einfach als zu versponnen wegwischen kann man sie nicht….

Prof. Staack: …Das geht auf keinen Fall. Auf der anderen Seite ist es so, dass sich die großen Entwürfe von Joschka Fischer oder dem französischen Außenminister Hubert Védrine vor über zehn Jahren zwar nicht durchsetzen ließen, aber immerhin den Lissabon-Vertrag als Ertrag brachten. Für die notwendigen Debatten in der Bevölkerung braucht man solche großen Zukunftsentwürfe, um überhaupt Veränderungen anzustoßen und nicht im Tagespragmatismus zu verharren. Das Interview führte Joachim Zießler – Landeszeitung Lüneburg

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