Martin Schulz (MdB, SPD): Ich rate Corbyn, dem Deal zuzustimmen

Absurdes Brexit-Drama: Irgendwann "isch over"

Martin Schulz (MdB, SPD): Ich rate Corbyn, dem Deal zuzustimmen

„Brexit bedeutet Brexit“, hat Theresa May einst verkündet. Doch so einfach ist es wohl nicht. Woche für Woche stimmt das britische Parlament darüber ab, wie dieser Brexit denn nun aussehen soll: Hart oder weich, mit oder ohne Deal, sofort oder später. Dabei wird intrigiert wie bei Shakespeare und dilettiert wie bei Mr. Bean. Ergebnis Stand heute: Eine knappe Woche nach dem eigentlichen Austrittstermin ist Großbritannien immer noch Mitglied der EU, Theresa May Premierministerin auf Abruf, und die Welt muss staunend mit ansehen, wie sich die älteste parlamentarische Demokratie der Welt gerade selbst demontiert.

Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisiert die „zynischen Machtspielchen“ im britischen Parlament. Er bezeichnet die Brexit-Debatte im Unterhaus als „bedauernswertes Schauspiel.“ Er rät dem Oppositionsführer Jeremy Corbyn zur parteiübergreifenden Initiative, denn es gehe nicht „um Labour, es geht nicht um die Tories, sondern es geht um die EU und Großbritannien“. Im Hinblick auf die heute geplante vierte Abstimmung über das Austrittsabkommen sagte Martin Schulz im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Ich habe die Hoffnung, dass sich die Allianz der Vernünftigen bildet.“

Die EU habe seiner Ansicht nach alles richtig gemacht, „schließlich haben 27 EU-Mitgliedsstaaten unter denen die Regierung Kaczynski, Viktor Orban und der niederländische Premierminister Mark Rutte, die politisch wenn es um Europa geht, alle sehr nahe bei Großbritannien seien in dem Vertrag Konzessionen gemacht, wie er es nicht erwartet hätte. Die 27 sind Großbritannien weit entgegen gekommen. Ich rate Corbyn, dem Deal zuzustimmen“, so Schulz.¹

Absurdes Brexit-Drama: Irgendwann „isch over“

Konkret absehbar geworden ist ein Rückschlag für die europäische Integration, wie es ihn seit Bestehen der EU nicht gab.Nur eines ist klar: Ginge das Gezerre auf der Insel noch länger so weiter, wäre die Misere auch nicht geringer. Für die EU gilt deshalb: Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Den Briten erneut entgegenzukommen, trüge nur zur Totalblockade in Westminster bei. Entweder die Nein-Nein-Nein-Sager dort ringen sich nächste Woche zu einem echten Alternativmodell durch – also einem zweiten Referendum oder einem Ausstiegsmodell mit Verbleib in der Zollunion -, oder die EU sollte ihre Energie nicht länger in sinnlosen Gesprächsrunden verschwenden. Wie sagte Wolfgang Schäuble einmal? Irgendwann „isch over“.²

Nein, aller guten Dinge sind nicht drei: Auch im dritten Anlauf hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal bekommen – und langsam, aber sicher geht einem die Unentschlossenheit der Briten mächtig auf den Geist. Als überzeugter Europäer hätte ich es nicht für möglich gehalten, das einmal sagen zu müssen, doch es ist nun einmal, wie es ist: Das Beste, was der Europäischen Union in dieser verfahrenen, ja grotesken Situation passieren kann, ist, dass es am 12. April zu einem No-Deal-Brexit kommt. Geht mit Gott, Ihr Briten, aber geht endlich! Natürlich wird der Schaden groß sein für die EU – und größer noch für Großbritannien selbst. Aber offensichtlich wollen es die Briten nicht anders. Unter der Woche hatten die Abgeordneten des Unterhauses acht (!) Varianten abgelehnt, wie das Vereinigte Königreich die EU verlassen könnte, ohne dass nach dem 12. April das wirtschaftliche Chaos ausbricht.

Die Antworten: »No. No. No. No. No. No. No. No.« Theresa May ist längst am Ende, und ihre Gegner finden keinen Anfang – jedenfalls keinen konstruktiven. Der britische Parlamentarismus erlebt gegenwärtig seine dunkelsten Tage. Unterhaus und Regierung sind heillos zerstritten, absurde Szenen spielen sich ab. Der Sprecher des Unterhauses kramt jahrhundertealte Regeln hervor, und alle wissen nur, was nicht sie nicht wollen, aber nicht im Geringsten, was sie denn nun wollen. Größer könnte die Ratlosigkeit kaum mehr sein. Es ist eine Schande! So ist es richtig, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk unmittelbar nach der Abstimmung im Unterhaus einen EU-Sondergipfel für den 10. April einberufen hat. Längst ist die Staatengemeinschaft an einem Punkt angelangt, dass sie an sich denken muss, damit das zersetzende Tun der Briten nicht noch weitere Kreise zieht.

Ja, es stimmt: Die Brexit-Abstimmung ist einst aus rein innenpolitischen Erwägungen heraus vom Zaun gebrochen worden, die Mehrheit für ein »Leave« wurde mit einer Lügenkampagne erschwindelt, und wenn die Briten gehen, löst das keines ihrer Probleme, sondern schafft im Gegenteil eine Reihe von neuen Schwierigkeiten – auf der Insel wie für Kontinentaleuropa. Und doch hat eine Mehrheit der Briten für den Brexit votiert – und wenn sich dieser nicht regeln lässt, muss er ungeregelt über die Bühne gehen. An der EU hat das ja ganz gewiss nicht gelegen. Lässt man es hingegen zu, dass das Austrittsdatum über den 26. Mai hinaus verschoben wird, ohne dass die Briten an der Europawahl teilnehmen (was sie ja auch nicht wollen), dann entzieht die EU ihrem Parlament jede Legitimation, noch bevor dieses überhaupt gewählt ist. Und dieser Preis wäre einfach viel zu hoch!³

¹phoenix-Kommunikation ²Thomas Fricker – Badische Zeitung ³Westfalen-Blatt

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