McAllister fordert stärkere europäische Zusammenarbeit

Schritte auf dem Weg zum "Vereinten Europa"

McAllister fordert stärkere europäische Zusammenarbeit

Manche Ehepaare feiern nach vielen gemeinsamen Jahren, in denen sie durch dick und dünn gegangen sind, symbolisch noch einmal Hochzeit. Das soll die Zusammengehörigkeit der Partner unterstreichen. Nun wollen auch Deutschland und Frankreich ihr Eheversprechen erneuern – auf den Tag 56 Jahre, nachdem die beiden einstigen Erzfeinde sich im Elysée-Vertrag ewige Freundschaft geschworen haben. Keine Frage, die Zeremonie am 22. Januar in Aachen wird was fürs Herz. Angela Merkel und Emmanuel Macron werden sich in den Armen liegen, und vielleicht verdrückt ja der eine oder andere Anwesende sogar ein Tränchen. Dass der „Aachener Vertrag“ ungeheuer ambitioniert wäre, kann man zwar nicht behaupten. Der Text wimmelt von blumigen Formulierungen und wohlfeilen Absichtsbekundungen. Aber er enthält eine wichtige Botschaft: Deutsche und Franzosen wollen ihre Rolle als Nukleus der EU wieder ernster nehmen, sie wollen zusammenstehen gegen nationalistische Strömungen und Europas Interessen in der Welt gemeinsam verteidigen. Erinnert an 1963, aber das soll es ja.¹

Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat in einem Gastbeitrag für den Bremer WESER-KURIER eine stärkere deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa gefordert: „Die Europäische Union braucht Frankreich und Deutschland in der Form eines funktionsfähigen Tandems, das unsere Staatengemeinschaft einigt, stärkt und auf die Zukunft vorbereitet“, schreibt McAllister zur Unterzeichnung des Aachener Abkommens. Dieses ergänze den Élysée-Vertrag und solle die bilaterale Zusammenarbeit auf eine neue Ebene heben. „Die Schwerpunkte liegen dabei im Einsatz für Frieden und Sicherheit, einem gemeinsamen Wirtschaftsraum mit harmonisiertem Wirtschaftsrecht und eng abgestimmten wirtschaftspolitischen Maßnahmen sowie mehr zivilgesellschaftlichem Austausch durch einen Bürgerfonds und Städtepartnerschaften“, betont der heutige Europaparlamentarier, der den Auswärtigen Ausschuss des Straßburger Parlaments leitet. Sein Fazit: „Die allumfassende Botschaft ist: Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, nicht weniger. Europa gelingt nur gemeinsam!“³

Rüttgers würdigt „Vertrag von Aachen“ – Ex-Ministerpräsident von NRW fordert konkrete Schritte auf dem Weg zum „Vereinten Europa“

Der frühere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den „Vertrag von Aachen“, der an diesem Dienstag (22. Januar) von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet wird, als Bekenntnis beider Nationen zu einem vereinten Europa gewürdigt. Deutschland und Frankreich seien „Kern des Kerns der Europäischen Union“, betont der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“. „So wichtig die Symbolkraft ist, so bedeutsam bleiben auch konkrete Schritte auf dem Weg zum vereinten Europa“, mahnt Rüttgers. Er nannte hier unter anderem die gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen, die Vollendung des europäischen Binnenmarktes sowie die Wahrung der Souveränität und Identität Europas. Nur so werde der „European Way of Life“ auch im 21. Jahrhundert zu retten sein.

Den Élysée-Vertrag von 1963, an dem der Vertrag von Aachen anknüpft, bezeichnete Rüttgers mit einem Wort Konrad Adenauers als „eines der wichtigsten und wertvollsten Vertragswerke der Nachkriegszeit“. Das vom damaligen französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer geschlossene Abkommen gilt als Symbol für die Überwindung der jahrhundertealten „Erbfeindschaft“ zwischen Deutschland und Frankreich sowie als Meilenstein der Verständigung zwischen beiden Völkern.³

¹Matthias Berermann – Rheinische Post ²Weser-Kurier ³Kölner Stadt-Anzeiger

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