Merkel lockt Erdogan mit 3 Mrd. Euro und EU-Beitritt

Merkels Besuch in Ankara

Auf die Türkei kommt es an. Die Reduzierung der Flüchtlingszahlen wird nur gelingen, wenn die türkische Grenzpolizei es den Schleppern schwerer macht, Flüchtlinge an der Ägäis-Küste auf die überfüllten Boote Richtung Griechenland zu bringen.

Merkel lockt Erdogan mit 3 Mrd. Euro und EU-Beitritt

Bisher passiert das kaum. 2000 Menschen gelangen so täglich nach Europa. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass die Bundeskanzlerin schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate nach Ankara fährt. Der nahende EU-Türkei-Gipfel muss dringend zu einem Abkommen führen. Die Türkei wird sich ihre Hilfe teuer bezahlen lassen. Deutschland hat keine Wahl. Der Startpunkt der Balkanroute ist der Schlüssel zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

Drei Milliarden Euro und die Visa-Freiheit werden nur der Anfang sein. Dennoch sollte Merkel ihren Gesprächspartner daran erinnern, dass eine EU-Mitgliedschaft niemals möglich sein wird, solange ein Land Minderheiten kriegerisch bekämpft. Der Kampf Erdogans gegen die Kurden unter dem Deckmantel des Krieges gegen den IS ist nicht mit den Werten der EU vereinbar. Rheinische Post

Das türkische Dilemma

Das ganze Dilemma offenbarte sich am gestrigen Tag: Bomben auf das syrische Aleppo treiben Zehntausende Richtung Türkei. Sie stranden an der Grenze, die Ankara nicht öffnen will. Nicht weit davon entfernt, vor der türkischen Küste, bezahlen Dutzende die Hoffnung auf eine bessere Zukunft mit ihrem Leben. Ihre Boote kentern. Und in Ankara verhandeln Angela Merkel und Amtskollege Ahmet Davutoglu, wie sie den Strom der Schutzsuchenden stoppen können.

Alles hängt zusammen, deshalb gestaltet sich die Lösung auch so kompliziert. Die EU will den Zuzug begrenzen, doch Fluchtursachen beheben kann sie nicht. Die Türkei, die seit Jahren Großartiges im Bereich der Flüchtlingshilfe leistet, soll zu weiteren Höchstleistungen auffahren – gepuffert mit Milliarden-Hilfen aus der EU, Frontex-Soldaten und Nato-Schiffen zur Abwehr. Doch selbst wenn noch so viel Geld fließt und Ankara mit politischen Zugeständnissen freundlich gestimmt wird – eine Lösung der Flüchtlingskrise kann sich die EU damit nicht erkaufen.

Allenfalls handelt sie einen zeitlichen Aufschub heraus, in der Hoffnung, dass in Syrien bald Frieden einkehrt und die Menschen zurückkehren in ihre zerstörte Heimat. Oder dass das ein oder andere EU-Land doch noch begreift, dass es Teil einer Weltgemeinschaft ist und sich nicht einfach abschotten kann von den Katastrophen der Zeit. Der Druck an den Grenzen wird weitere Schritte erzwingen. Südwest Presse

Es ist recht dünnes Eis, auf das sich Angela Merkel bei ihrer Reise in die Türkei begeben hat. Die Bundeskanzlerin braucht Ankara dringend, um die Flüchtlingskrise entscheidend einzudämmen. Doch die Türkei ist ein recht schwieriger Partner, bei dem berechtigte Zweifel bestehen, ob er es mit der Einhaltung der Menschenrechte wirklich so genau nimmt. Nun soll ausgerechnet dieses Land helfen, den Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen, und dafür eine Milliardensumme erhalten? Es riecht nach einem schmutzigen Deal, was sich da abspielt. Kritiker werden sagen, die Türkei solle die Drecksarbeit machen, und Europa guckt dafür bei der Wahl der Mittel nicht so genau hin.

Das Drama der Flüchtlinge aus Aleppo scheint genau diesen Vorwurf zu bestätigen. Doch die Wahrheit ist etwas komplizierter – und die Lage komplexer. Denn die Türkei spielt nun einmal eine Schlüsselrolle, ohne sie läuft nichts. Deshalb muss sie eingebunden werden – auch wenn es Bedenken gibt. Dass sie für die Flüchtlingshilfe EU-Geld bekommt, lässt sich kaum kritisieren. Und auch die Idee der Flüchtlingskontingente, die auf sicheren Wegen nach Europa kommen, ist keine schlechte. Allerdings braucht es dafür einige Voraussetzungen: Der Zustrom muss entscheidend gebremst werden, bevor fliehende Syrer über diesen Weg einreisen dürfen. Und es sollten sich an dem Programm ein paar mehr EU-Länder als nur Deutschland beteiligen. Doch selbst wenn das gelingen sollte, bleiben noch viele Fragezeichen.

Denn wie soll die Türkei mehr als tausend Kilometer Küste bewachen, während sich Deutschland außerstande sieht, seine Grenze zu Österreich zu sichern? Wie lässt sich verhindern, dass Ankara zwar die drei Milliarden Euro gerne einstreicht, ansonsten aber nicht viel tut? Und was passiert, wenn der gerade wieder eskalierende Konflikt in Syrien noch mehr Menschen in die Flucht treibt, die die Türkei dann zwar aufnehmen, aber nicht weiterreisen lassen soll? Unterm Strich bleibt Merkels Plan ein großes Wagnis mit ungewissem Ausgang. Eine Alternative ist jedenfalls nicht in Sicht. Ben Zimmermann Weser-Kurier

Flüchtlingskrise: Deutschland und Türkei stellen Schritte zur Zusammenarbeit vor

https://youtu.be/RefTtttpmd0

DasParlament

4 Meinungen zu "Merkel lockt Erdogan mit 3 Mrd. Euro und EU-Beitritt". Wie lautet Ihre?

  1. müller   Dienstag, 23. Februar 2016, 8:29 um 8:29

    Merkel ist nicht normal geschäeft mit ein kriminel

    machen scheisse türkei

    Antworten
  2. müller   Mittwoch, 10. Februar 2016, 21:11 um 21:11

    Merkel alein hat das nicht zu entscheiden

    Antworten
  3. müller   Mittwoch, 10. Februar 2016, 21:10 um 21:10

    erdogan ist ein mörder

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  4. müller   Mittwoch, 10. Februar 2016, 21:09 um 21:09

    ein grosse fehler

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