Merkel und Hollande wollen ein Zeichen in Flüchtlingskrise setzen

Ein Auftritt zum richtigen Zeitpunkt

Merkel und Hollande wollen ein Zeichen in Flüchtlingskrise setzen

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staats-Präsident Hollande wollen in der Flüchtlings-Krise gemeinsam ein Zeichen setzen. Beide sprechen heute vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. „Der richtige Zeitpunkt“ für einen gemeinsamen Auftritt, so Merkel.

Auf Einladung der Fraktionen und des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident François Hollande um 15 Uhr am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament sprechen. Vor der Plenarsitzung werden sie mit dem Parlamentspräsidenten zusammentreffen.

Ein Auftritt zum richtigen Zeitpunkt

Bereits in ihrem Video-Podcast vom 3. Oktober sprach Merkel von einem „durchaus bewegenden Moment“, wenn sie mit dem französischen Staatspräsidenten vor dem Parlament sprechen werde. Es sei „der richtige Zeitpunkt“ für einen gemeinsamen Auftritt.

Wegen der Flüchtlingskrise stehe Europa vor einer Bewährungsprobe. „Ich glaube, dass François Hollande und ich gemeinsam deutlich machen werden, dass wir eine Wertegemeinschaft sind, dass wir eine Gemeinschaft der Solidarität sind, die sich Aufgaben auch fair teilen muss.“

Merkel im Europaparlament

Die Bundeskanzlerin hatte zuletzt am 7. November 2012 vor dem Europäischen Parlament in Brüssel gesprochen. Auf Einladung des Präsidenten des Europäischen Parlaments hatte sie eine europapolitische Grundsatzrede gehalten. Schwerpunkt war die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Deutsche Bundesregierung

Offenheit und Integration statt Selbstmitleid und Ausgrenzung

„Die Entscheidung, den Umgang mit der Flüchtlingstragödie zur Chefsache zu machen, ist richtig und absolut zu begrüßen, auch wenn sie viel zu spät kommt. Der ehemalige Kronprinz de Maizière war der Aufgabe nicht gewachsen. Wer die politische Verantwortung für ein völlig unvorbereitetes und überlastetes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trägt und am Ende noch ausfallend gegen die wird, um die er sich kümmern soll, ist unverkennbar überfordert“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung Merkels, die Gesamtkoordination der Flüchtlingspolitik im Kanzleramt zu bündeln. Korte weiter:

„Das Versagen des Innenministers ist Symptom einer falschen Regierungspolitik, die Union und SPD zu verantworten haben. Es wäre zu begrüßen, wenn aus dem Zuständigkeitswechsel auch ein Politikwechsel hervorginge und aus Selbstmitleid und Ausgrenzung, nun Offenheit und Integration folgen würden. Ein erster und konsequenter Schritt dazu wäre es, die vom Innenministerium erarbeitete Asylrechtsverschärfung zurückzuziehen.

Dass reihenweise die eigenen Leute Verstand und Nerven verlieren, nur wenn Kanzlerin Merkel einmal eine menschliche Regung oder Respekt vor dem Menschenrecht auf Asyl zeigt, macht deutlich, dass die Entmachtung de Maizières lange nicht ausreicht, um den Laden wieder in den Griff zu bekommen.“ DIE LINKE Jan Korte

Debatte zur Lage der EU mit François Hollande und Angela Merkel

Der französische Staatspräsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wendeten sich am 7. Oktober an die EU-Abgeordneten in Straβburg. Im Anschluss debattieren sie mit den Fraktionsvorsitzenden über die aktuelle Lage in der EU. Ein gemeinsamer Besuch dieser Art fand zuletzt im November 1989 statt, als Präsident François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Parlament über das Ende des Kalten Krieges sprachen.

Plenardebatte

François Hollande und Angela Merkel haben jeweils eine rund 20-minütige Ansprache gehalten. Im Anschluss ergreifte pro Fraktion je ein Vertreter das Wort. Der französische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin wendeten sich danach nochmals an das Plenum, um die Fragen der EU-Abgeordneten zu beantworten.

Gemeinsame Herausforderungen fordern gemeinsame Lösungen

Die Ereignisse in Syrien haben in den vergangenen Monaten zu einem dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen geführt. Dies stellt die EU vor groβe Herausforderungen. Manche EU-Mitgliedstaaten haben Schwierigkeiten, den Flüchtlingsansturm zu bewältigen. Andere Mitgliedstaaten reagieren in Hinblick auf die Aufnahme einer immer gröβer werdenden Anzahl von Flüchtlingen mit Ablehnung. © Europäische Union

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