Merkel zu Gesprächen in Warschau

Ein Schritt zurück - wenn möglich gemeinsam

Merkel zu Gesprächen in Warschau

Wer geneigt ist, aus prinzipiellen Erwägungen über die lange Amtszeit von Angela Merkel zu klagen, der bekam am Dienstag in Warschau die großen Vorteile langjähriger Erfahrung vorgeführt. Eine als äußerst heikel geltende Mission wie die Reise nach Polen, inklusive eines Treffens mit dem autoritären Parteiführer Jaroslaw Kaczynski, erledigte die Kanzlerin mit beeindruckender Souveränität. Trotz diverser polnischer Mahnungen im Vorfeld, es mit den Attacken auf die allein regierenden Rechtskonservativen nicht zu übertreiben, redete Merkel vor laufenden Kameras Klartext. Sachlich und in ein Kompliment verpackt forderte die Kanzlerin die Einhaltung demokratischer Werte ein. Man konnte sich lebhaft vorstellen, wie es in Jaroslaw Kaczynski zu brodeln begann, der Merkel erst am Abend hinter verschlossenen Türen traf, weil er kein Regierungsamt innehat und sich derzeit mit der Rolle des kontrollierenden Strippenziehers begnügt. Stuttgarter Zeitung

Ein Schritt zurück – wenn möglich gemeinsam

Die andauernde politische Krise in Polen ist eine moderne Tragödie. Sie ist ein Trauerspiel sondergleichen in einem Land, dessen Bürger unter der Losung der Solidarität eine Diktatur besiegt und ein demokratisches, wirtschaftlich enorm erfolgreiches Staatswesen aufgebaut haben. Ausgerechnet dort verhalten sich die gewählten Volksvertreter nun, als wollten sie mit ihren Hintern schnellstmöglich all das wieder einreißen, was die Menschen im Land mit ihrer Hände Arbeit errichtet haben. Das gilt für die irrlichternde Opposition genauso wie für die von Machtgier enthemmte Regierungspartei PiS des Möchtegern-Autokraten Jaroslaw Kaczynski. Die PiS hat seit ihren Wahltriumphen 2015 wiederholt bewiesen, dass sie das Wesen der Demokratie nicht verstanden hat. Sie ist dabei, die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie abzuschaffen.

Sie hat sich das Verfassungsgericht, die Strafjustiz und die staatlichen Medien unterworfen. Das rechtfertigt nahezu jede Form des gewaltfreien Protests. Allerdings hat sich die Opposition ihrerseits verrannt. Die Idee, das Parlament und damit die Herzkammer der Demokratie zu blockieren, zeugte vom eigenen fehlgeleiteten Demokratieverständnis. Jaroslaw Kaczynskis fundamentalistischer Katholizismus und seine kruden Ansichten von Opposition und Rechtsstaatlichkeit sind mit den Werten Europas nur schwer zu vereinbaren. Aber es ist nun auch noch nicht so schlimm, dass man gleich ganz den Stab brechen müsste.

Zu Recht hat sich Angela Merkel in Warschau mit öffentlicher Kritik zurückgehalten, ohne das Thema völlig zu verschweigen. Zumal es viele gemeinsame Interessen gibt. Polen will zu allererst Sicherheit vor Russland. Und seit die USA mit Donald Trump dafür keine Garantie mehr sind, gibt es für Warschau nur noch einen Ansprechpartner: Europa, vor allem Deutschland. Kaczynski, der gegenüber Berlin viele großmäulige Sprüche geklopft hat, merkt nun wohl, dass man sich besser nicht alle gleichzeitig zum Feind macht. Das alte Weimarer Dreieck – Frankreich, Deutschland, Polen – ist die Kernachse der divergierenden Interessen auf dem Kontinent. Es muss nun wiederbelebt werden.

Sicher wird man die Wahlen in wichtigen europäischen Ländern in diesem Jahr abwarten, doch dann muss eine Reform begonnen werden. Das Ziel „immer mehr Europa“ ist derzeit nicht zu halten. Die EU muss sich auf ihren Kern besinnen, den gemeinsamen Markt, die Sicherung der Außengrenzen, Umwelt- und Sozialstandards, wenn sie nicht auseinanderfliegen will. Das ist wegen Brexit und Trump besonders Deutschlands Interesse. Also ist auch von Berlin jetzt Kompromissbereitschaft gefragt. Zum Beispiel bei der Flüchtlingspolitik. Kaczynskis Ankündigung, den Flüchtlingen stärker an ihren Herkunftsorten zu helfen, könnte die Basis für einen Minimalkompromiss sein. Geld gegen Menschlichkeit. Kein schöner Kompromiss wäre das, gemessen an dem Optimismus, mit dem das europäisch- polnische Verhältnis 2004 einmal anfing. Aber Politik geht oft zwei Schritte vor, einen zurück. Jetzt wird eben einer zurück gemacht. Wenn möglich gemeinsam. Lausitzer Rundschau

Merkel sprach in Warschau Demokratiedefizite an

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